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Schwyz: Haarsträubender Fall droht zu verjähren

Das Bundesgericht weist ein Urteil mit langer Vorgeschichte ans Schwyzer Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurück: Bereits seit 1999 kämpfen 30 Einwohner aus Nuolen SZ mit einer Einsprache gegen die Verlängerung des Kiesabbaus der Kibag in ihrer Gemeinde.
Franz Steinegger
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Der Hintergrund: Die Kibag will in Wangen-Nuolen länger Kies abbauen und später das Gelände an bester Seelage mit Wohnungen überbauen.

Die Opponenten engagierten Linus Bruhin, Anwalt aus Freienbach. Doch statt dass dieser für ihre Sache einstand, zog er, ohne Wissen seiner Mandantschaft, im September 2008 deren Einsprache zurück und liess sich von der Kibag – der Gegenpartei – dafür mit 12 000 Franken entschädigen. Angeblich, um seine Anwaltskosten zu decken. In einer Vereinbarung wurde die Kiesabbaubewilligung neu geregelt und um 20 Jahre verlängert.

Bundesgericht: Fall wurde nicht richtig abgeklärt

Zwei Hintergangene wehrten sich mit einer Strafanzeige. Nach langem Hin und Her wies das Kantonsgericht Schwyz am 20. Dezember 2017 die Beschwerde ab. Die Ex-Mandanten des Anwalts gelangten ans Bundesgericht. Sie warfen dem höchsten Schwyzer Gericht vor, dass es in wesentlichen Punkten den Sachverhalt falsch festgestellt hatte.

«Lausanne» gab den Beschwerdeführern nun recht und schickte den Fall zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurück. Das Bundesgericht rügte insbesondere, dass der Fall nicht richtig abgeklärt worden sei und dass den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert wurde. Damit geht der Nuoler Justizfall in eine weitere Runde.

Anwältin: «Der Fall wurde trölerisch in die Länge gezogen»

Beschwerdeführerin Ursula Rothlin erklärt, dass Bruhin zwar eine Vollmacht hatte, «aber nach den Standesregeln des Anwaltverbandes muss ein Anwalt seine Mandanten über den Fortgang der übertragenen Angelegenheit informieren». Das sei hier nicht geschehen. Sie spricht von einem «dichten Filz»: Der Anwalt sei gut vernetzt und sein Kanzleipartner sei ehemaliger Präsident des kantonalen Anwaltverbandes gewesen.

Im Verfahrensverlauf seien mehrfach Staatsanwälte ausgewechselt und der Fall «trölerisch in die Länge gezogen» worden. Nun droht gar die Verjährung. Damit diese nicht eintrete, sei jetzt eine zügige und rechtlich korrekte Strafuntersuchung nötig, fordert Rothlin.

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