Die Seepromenade in Meggen bleibt befahrbar

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Meggen lehnen die Gemeindeinitiative «Projekt Seepromenade Meggen 2020» mit 76 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates wird angenommen.

Hugo Bischof
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Die Seepromenade in Meggen zwischen dem Benzeholz-Platz und dem Fridolin-Hofer-Platz. Bild: Pius Amrein (Meggen, 22. Oktober 2019)

Die Seepromenade in Meggen zwischen dem Benzeholz-Platz und dem Fridolin-Hofer-Platz. Bild: Pius Amrein (Meggen, 22. Oktober 2019)

Die Megger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die von der IG Meggen eingereichte Gemeindeinitiative «Projekt Seepromenade Meggen 2020» mit 76 Prozent Nein- gegen 24 Prozent Ja-Stimmen klar abgelehnt. Nur 460 Stimmberechtigte sagten Ja zur Initiative, 1464 legten an der Urne ein Nein ein. Dafür wurde der Gegenvorschlag des Gemeinderats mit 1125 Ja- gegen 827 Nein-Stimmen gutgeheissen; das bedeutet einen Ja-Stimmen-Anteil von 58 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei relativ tiefen 39 Prozent.

Der Gemeinderat freut sich über das Resultat. Er habe damit den Auftrag erhalten, einen Baukredit für das Projekt Seepromenade auszuarbeiten, sagte Gemeindeammann HansPeter Hürlimann am Sonntag. Hürlimann betonte:

«Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass der Perimeter erweitert wird und für die Lösung der Parkierungsprobleme im Sommer verschiedene Varianten abgeklärt werden.»

 Im Vordergrund stehe dabei die Einführung eines Einbahnsystems während der Sommermonate. Hürlimann: «Die Seestrasse soll im Sinne eines Begegnungsraumes offen und befahrbar bleiben.»

«Der Fridolin-Hofer-Platz hingegen soll verkehrsfrei und damit für die Besucher attraktiver gestaltet werden.»

Die Infrastrukturen sollen gemäss dem Gemeindeammann saniert «und eventuell leicht erweitert werden».

Die IG Meggen zeigte sich am Sonntag enttäuscht über das Abstimmungsresultat. Ihr Sprecher Andy Furrer sagte auf Anfrage: «Immerhin haben wir erreicht, dass das Thema wieder aufgegriffen wurde, nachdem ein ähnliches Projekt 2015 gescheitert war. Das zeigt, dass den Meggerinnen und Meggern dieses Thema am Herzen liegt.» Furrer dankt allen Unterstützern der Initiative für ihr Engagement. Zu den Gründen für die klare Abstimmungsniederlage befragt, erklärte Furrer:

«Man hat versucht, uns auf die Schaffung einer unterirdischen Parkierungsanlage zu reduzieren. Dabei war unser Anliegen vor allem, mehr Grünfläche zu schaffen, indem die Strasse aufgehoben wird.»

Es gelte im betreffenden Ufer-Abschnitt nicht nur die sommerliche Parkplatz-Problematik zu lösen, sondern auch weitere Probleme wie das Badeverbot, das Feuerverbot und das Wildcampieren. 

«Wir hoffen, dass der Gemeinderat jetzt ein kreatives Gesamtkonzept entwickelt, das die heutige unbefriedigende Situation löst.»

250 Meter langer Uferbereich

Bei der Abstimmung ging es um den rund 250 Meter langen Uferbereich vom Benzeholz-Platz bis zum Fridolin-Hofer-Platz. Dieser dient heute vor allem als Strasse und Parkplatz. Die Initianten wollten hier einen naturnahen Begegnungs-, Ruhe- und Baderaum realisieren. Es sollten genügend Parkplätze und Räume für die Infrastruktur erstellt werden. Der neu gestaltete Bereich sollte verkehrsfrei gestaltet werden. Der Gemeinderat unterstützte mit seinem Gegenvorschlag grundsätzlich die Idee, die Seestrasse aufzuwerten. Aus seiner Sicht war der von den Initianten definierte Bearbeitungsperimeter aber zu kleinräumig. Zudem gingen dem Gemeinderat die Forderungen der Initianten zu weit. Es bestehe kein Bedarf, die Seestrasse verkehrsfrei zu gestalten. Zudem, so argumentierte der Gemeinderat, könnten die von den Initianten geforderten 60 bis 80 Parkplätze «nur in einem unterirdischen Parkhaus realisiert werden». Einen solchen massiven Eingriff in die bestehende Landschaft lehnte der Gemeinderat ab.

Leichte Erhöhung der Abwasser-Gebühr

Klar gutgeheissen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 90 Prozent (1794 Ja- und 195 Nein-Stimmen) wurde vom Megger Stimmvolk die Totalrevision des Siedlungsentwässerungs-Reglements (SeRM).  Damit werden  die privaten Sammelleitungen mit einer Länge von 33 Kilometern neu in den Unterhalt der Gemeinde übernommen. Gemeindeammann HansPeter Hürlimann betont: «Mit dieser Neuregelung kann der Gewässerschutz sichergestellt werden.» Mit dem neuen Reglement, das Anfang 2020 in Kraft tritt, ist eine Abwassergebührenerhöhung von 20 Rappen pro Kubikmeter Trinkwasserverbrauch verbunden.

Elektrische Energie: Klares Ja zum neuen Reglement 

Eine noch deutlichere Zustimmung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 93 Prozent (1820 Ja- und 145 Nein-Stimmen) gab es zum Reglement über die Sondernutzung des öffentlichen Grundes durch elektrische Verteilnetze. «Damit können wir in Meggen den veralteten und nicht mehr rechtskonformen CKW-Konzessionsvertrag durch eine schlanke und rechtssichere Lösung ablösen», sagte der zuständige Gemeinderat Josef Scherer: «Als Energiebeauftragter freut mich ganz besonders, dass diese Konzessionseinnahmen wie bisher in Meggen für energetische Zwecke verwendet werden können. Sie fliessen somit im Rahmen von Förderprogrammen weitgehend wieder zu den Stromkunden zurück.»