Seetal

Gegen die Hochdorfer Ortsplanung sind drei Beschwerden eingegangen – sie tritt deshalb vorerst nicht in Kraft

Ende November hat das Hochdorfer Stimmvolk Ja gesagt zur neuen Ortsplanung. Umgesetzt werden kann sie noch nicht. Der Regierungsrat muss zuerst über die Beschwerden befinden.

Reto Bieri
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Am 29. November haben die Hochdorfer Stimmberechtigten mit 61 Prozent klar Ja gesagt zur neuen Ortsplanung beziehungsweise zur Variante 2 (wir berichteten). Dies ermöglicht es dem Seetaler Hauptort, der rund 9900 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, in den nächsten Jahren massvoll zu wachsen. Variante 1 hätte die sogenannte Wachstums-Initiative umgesetzt, diese wurde jedoch mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die 2015 vom Hochdorfer Stimmvolk gutgeheissene Initiative verlangte, das Bevölkerungswachstum auf maximal 0,7 Prozent im Fünfjahresdurchschnitt zu begrenzen.

Das Hochdorfer Stimmvolk hat Ende November Ja gesagt zu massvollem Wachstum. Die neue Ortsplanung verzögert sich nun wegen drei Beschwerden.

Das Hochdorfer Stimmvolk hat Ende November Ja gesagt zu massvollem Wachstum. Die neue Ortsplanung verzögert sich nun wegen drei Beschwerden.

Bild: Pius Amrein (Hochdorf, 7. November 2018)

Doch die Ende November vom Volk abgesegnete Ortsplanung tritt vorderhand nicht in Kraft, denn es sind drei Beschwerden eingegangen. Dies teilt das kantonale Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) auf Anfrage mit. Aufgrund des laufenden Verfahrens könne man inhaltlich keine Stellung zu den Beschwerden nehmen, sagt Severin Zumbühl, Mitarbeiter Rechtsdienst des BUWD.

Im Vorfeld der Abstimmung waren gegen die Hochdorfer Ortsplanung mehrere Einsprachen eingegangen. Sechs davon konnten nicht gütlich erledigt werden. Sie wurden deshalb den Stimmberechtigten am 29. November ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt – und abgelehnt.

Regierungsrat entscheidet voraussichtlich im Frühling

Der Regierungsrat wird nun über die Genehmigung der Ortsplanungsrevision und über die Beschwerden entscheiden. Das werde etwa im Frühling der Fall sein, so Zumbühl weiter. Was bedeutet dies nun für die neue Ortsplanung? «Die Ortsplanungsrevision tritt von Gesetzes wegen ohnehin erst mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft und nicht bereits an der Gemeindeabstimmung», sagt Zumbühl. Deshalb hätten die Beschwerden keinen Einfluss auf das Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision.