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SEETALPLATZ: Die überraschende Kehrtwende der CVP

Ein zentrales Verwaltungsgebäude kommt nicht in Frage, fand die CVP bis vor kurzem. Jetzt sagt die Mehrheit der Fraktion plötzlich Ja zum Geschäft. Warum?
Lukas Nussbaumer
Blick auf den Seetalplatz, auf dem ein neues Verwaltungsgebäude geplant ist. (Bild: Philipp Schmidli)

Blick auf den Seetalplatz, auf dem ein neues Verwaltungsgebäude geplant ist. (Bild: Philipp Schmidli)

Lukas Nussbaumer

Eine Fortführung der Planungen für ein zentrales Verwaltungsgebäude am Seetalplatz wäre vor dem Hintergrund der kritischen Finanzlage des Kantons «blauäugig». Diese Aussage stammt von CVP-Vizepräsidentin und Kantonsrätin Yvonne Hunkeler, gemacht gegenüber unserer Zeitung Ende November 2015. Als weiteren Grund für einen Planungsstopp gab Hunkeler an, es sei der Bevölkerung schwierig zu kommunizieren, für die Verwaltung 160 Millionen auszugeben und gleichzeitig bei Behinderten und bei der Bildung zu sparen. Die Mehrheit des Parlaments beurteilte das Geschäft während der letztjährigen Budgetdebatte jedoch anders: Der von der CVP gestellte Antrag, die Planungen zu sistieren, scheiterte.

Knapp zwei Monate später wiederholte Hunkeler ihre Bedenken gegenüber dem Verwaltungsneubau – in einer Anfrage an die Regierung. Diese wird heute im Kantonsrat genauso debattiert wie der Planungskredit von 5 Millionen Franken (siehe Kasten).

Zweiter Versuch: Ausgabenstopp

Der parlamentarische Vorstoss war aber noch nicht der letzte Versuch der CVP, die Planungen für den Neubau auszusetzen: Ende Juni dieses Jahres, als sich die Finanzsorgen des Kantons Luzern durch die Mindereinnahmen aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) akzentuierten, brachte die CVP die Idee eines Ausgabenmoratoriums ins Spiel. Damit hätte Luzern nur noch die absolut nötigsten Ausgaben tätigen können. Investitionen in ein neues Verwaltungszentrum oder in die Salle Modulable wären damit für die Dauer des Ausgabenstopps vom Tisch gewesen.

Der in einer ersten Phase auch von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sowie der SVP positiv aufgenommene Vorschlag versandete jedoch bald. Inzwischen ist das Ausgabenmoratorium auch bei der CVP selber Geschichte: Fraktionschef Ludwig Peyer zog am letzten Montag sein dazu dringlich eingereichtes Postulat überraschend zurück. Seine Begründung: Die Regierung habe die als Anregung gedachte Idee des Ausgabenstopps über den Sommer hin nicht aufgenommen. Nun, dreieinhalb Monate vor Jahresende, mache der Vorstoss keinen Sinn mehr.

Genauso aufgegeben wie die Idee eines Ausgabenmoratoriums, also den indirekten Widerstand gegen den Verwaltungsneubau am Seetalplatz, hat die grösste Kantonsratsfraktion nun auch ihre direkte Opposition gegen das Vorhaben der Regierung. So hielt der Ruswiler CVP-Kantonsrat Hanspeter Bucheli vor einer Woche in einem Gastbeitrag in unserer Zeitung fest: «Eine Konzentration der Verwaltung bringt Synergien in hohem Ausmass, sowohl für die kantonale Verwaltung als auch für die Bürger.» Ausserdem sichere eine neue Verwaltung attraktive Arbeitsplätze. Die CVP, schloss Hanspeter Bucheli seine Ausführungen, werde dem Projektierungskredit deshalb «grossmehrheitlich» zustimmen.

Ein weiteres Zeichen für ihre Kehrtwende in diesem Geschäft sendete die CVP wiederum im Kantonsrat aus – am vergangenen Montag. Ausser Yvonne Hunkeler und Guido Roos sagten sämtliche Fraktionsmitglieder Nein zum Antrag der SVP, der Kredit für die Projektierung des neuen Verwaltungsgebäudes sei abzutraktandieren.

Yvonne Hunkeler begründet den Meinungsumschwung unter anderem damit, dass der CVP-Antrag, die Planung des zentralen Verwaltungsneubaus zu sistieren, auch in der vorberatenden Kommission gescheitert sei. Ausserdem habe sich ihre Partei «nie grundsätzlich gegen das neue Verwaltungszentrum ausgesprochen». Die CVP halte ­lediglich den Zeitpunkt für die Behandlung des Geschäfts – aufgrund des Lochs in der Kantonskasse – für ungünstig.

Hunkeler legt auch Wert darauf, dass die CVP Vorbehalte habe zur Wirtschaftlichkeit des Projekts. Die Regierung rechnet mit jährlichen Einsparungen von 7,7 Millionen Franken. Diese Summe gelte es zu erhöhen, fordert die fraktionsinterne Leaderin in Finanzfragen. Sie werde sich heute zum Geschäft entsprechend äussern. Ob sie dem Planungskredit zustimmen wird, lässt sie offen. Möglich sei, dass sie sich wegen des unglücklichen Beratungszeitpunktes ihrer Stimme enthalten werde.

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