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Luzern: Selbst abgespecktes Musegg-Parking fällt bei den linken Parteien durch

Ein Stadtluzerner Musegg-Parking ohne oder mit wenig Autoparkplätzen ist weder für die Grünen noch die SP eine Option. Bürgerliche könnten zwar mit weniger Autoparkplätzen leben, kritisieren aber die dadurch höheren Tarife.
Stefan Dähler/Roman Hodel
Hier läge der Fussgänger-Ausgang des Musegg-Parkings - an der Hertensteinstrasse zwischen den Modegeschäften OVS (links) und C&A. (Bild: Pius Amrein; Luzern, 9. Februar 2017)

Hier läge der Fussgänger-Ausgang des Musegg-Parkings - an der Hertensteinstrasse zwischen den Modegeschäften OVS (links) und C&A. (Bild: Pius Amrein; Luzern, 9. Februar 2017)

Das geplante Car-Parkhaus unter der Museggmauer sei auch ohne Autoparkplätze möglich. Dies teilten dessen Initianten in ihrer Stellungnahme zum Bericht und Antrag «Attraktive Luzerner Innenstadt» des Stadtrats mit (wir berichteten). Bislang hatten sie stets betont, dass 660 Autoparkplätze nötig wären, damit das Parking aus Investorensicht rentabel betrieben werden kann.

Trotzdem winken die Linken ab: «Wir sind der Meinung, dass die Allmend – wie vom Stadtrat favorisiert – der richtige Ort für die Car-Parkierung ist», sagt Simon Roth, Fraktionschef im Grossen Stadtrat. Man habe die Musegg-Variante ohne Autoparkplätze in der Fraktion zwar noch nicht besprochen. «Doch grundsätzlich würden beide Parkhaus-Projekte – Musegg und Schweizerhofquai – die Verkehrsprobleme in der Innenstadt nicht entschärfen.»

Parking tauge höchstens als Übergangslösung

Ähnlich klingt es bei der GLP: «Ein Innenstadt-Parking, auch wenn es nur für Cars ist, hat für uns keine langfristige Zukunft und taugte höchstens als Übergangslösung», sagt Jules Gut, Fraktionschef im Grossen Stadtrat. «Nur, wenn ein Parking einmal gebaut ist, dann wird man es nicht mehr los.» Als langfristige Lösung propagiert die Partei deshalb weiterhin die Metro.

«Wenn ein Parking einmal gebaut ist, dann wird man es nicht mehr los.»

Auch die Grünen halten nichts von einem Musegg-Parking nur für Cars: «So würden diese weiterhin in die Stadt hinein fahren, dabei sollen sie gerade dies künftig nicht mehr», sagt Korintha Bärtsch, Fraktionschefin im Grossen Stadtrat. Sie vermisst vom Stadtrat sowieso eine Problemanalyse zur Carparkierung und daraus formulierte Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Projekt, wie das ihre Partei schon mehrfach gefordert habe.

Auslegeordnung gefordert

Die FDP fordert grundsätzlich eine Auslegeordnung. «Dazu gehört für uns auch die Metro», sagt Fabian Reinhard, FDP-Präsident und Mitglied des Initiativkomitees «Aufwertung der Innenstadt», das unter anderem einen von Cars befreiten Schwanenplatz verlangt. Ein Innenstadt-Parking sei für seine Partei jedoch zwingend.

Das sieht man bei der CVP gleich: «Es braucht ein Innenstadt-Parking – es muss aber nicht zwingend das Parkhaus Musegg sein», sagt Grossstadtrat Roger Sonderegger, ebenfalls Mitglied des Initiativkomitees. Für ihn ist ein Musegg-Parkhaus mit 660 Autoparkplätzen zwar «gestorben», es müssten aber auch nicht gleich null sein.

So könnte die Einfahrt zum Musegg-Parking in der Nähe der Geissmattbrücke dereinst aussehen. (Visualisierung: PD)

So könnte die Einfahrt zum Musegg-Parking in der Nähe der Geissmattbrücke dereinst aussehen. (Visualisierung: PD)

«Schade» fände es Peter With, SVP-Grossstadtrat und Mitglied des Initiativkomitees, wenn das Parkhaus Musegg nur noch als reines Carparking betrachtet werden soll. Auch seien die 65 Franken Parkinggebühr pro Stunde für einen Car zu hoch. Die Allmend hält er für keine gute Lösung: «Diese soll frei bleiben. Zudem würde der Weg für die Touristen zu kompliziert.»

City-Vereinigung und Wirtschaftsverband kritisieren Stadtrat

Fünf Tage nachdem der Luzerner Stadtrat an einer Medienkonferenz seine Ablehnung der Initiative «Aufwertung der Innenstadt» begründet hatte, meldeten sich die City-Vereinigung und der Wirtschaftsverband Stadt Luzern (WVL) am Mittwoch noch mit Stellungnahmen zu Wort. Für die City-Vereinigung sind die Argumente des Stadtrats zur Ablehnung «fadenscheinig». Sie lehnt deshalb den Bericht und Antrag des Stadtrats ab und bleibt bei ihren Forderungen. Beispielsweise diese: Der Stadtrat solle sich zur direkten Erreichbarkeit der Innenstadt bekennen sowie das Seeparking und das Museggparking prüfen. Auch der WVL bedauert die Ablehnung der Initiative durch den Stadtrat und lehnt dessen Bericht und Antrag ab. Der Verband setzt gemäss seiner Stellungnahme darauf, «dass die Mehrheit des städtischen Parlaments auf verbindliche Rahmenbedingungen als Voraussetzung für künftigen Lösungen in der Carthematik pocht.»

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