Finanzpolitik: Statt auf Umfragen zu setzen, muss die Regierung selbstkritischer sein

Der Wert hat in den letzten Jahren sukzessive abgenommen: Bloss noch 27 Prozent der Bevölkerung sind mit der Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Luzern zufrieden. Die Gründe sind für die Regierung "schwierig zu lokalisieren", eine erneute Umfrage soll Klarheit schaffen.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung und Regionalausgaben

Jérôme Martinu, Chefredaktor Luzerner Zeitung und Regionalausgaben

Bild LZ

Wir zahlen dem Staat zu viel Steuern und Abgaben, und diese Mittel wiederum werden falsch eingesetzt. Diese verbreitete Ansicht ist undifferenziert und falsch. Wenn wie im Kanton Luzern aber nur noch knapp mehr als ein Viertel der Bevölkerung mit der Finanzpolitik zufrieden ist, dann sind das Alarmzeichen.

Das Resultat der jüngsten Bevölkerungsbefragung ist Beleg für zwei Dinge: Erstens, dass die Luzerner Finanzlage in den letzten Jahren grossen Schwierigkeiten ausgesetzt war. Und zweitens, dass es der Politik und insbesondere dem Regierungsrat nicht wirklich gelungen ist, die hier getroffenen Entscheide und Massnahmen verständlich zu machen. Warum das Zerren um die Finanzmittel zunehmend für Unzufriedenheit sorgt, das sei, so Finanzdirektor Reto Wyss (CVP), «schwierig zu lokalisieren.» Eine erneute Umfrage soll dies klären, man wolle «jetzt wissen, wo der Schuh drückt». Gleichzeitig glaubt die Regierung nicht, dass sie am Volk vorbei politisiere. Man sei präsent und wisse, was die Leute bewege.

Weiss die Regierung nun, wo der Schuh drückt oder nicht? Der Widerspruch ist offensichtlich. Und ahnungslos ist die Regierung bei der finanzpolitischen Stimmungslage auch nicht. Die Linke liegt richtig, wenn sie den Finger in diese Wunde legt: Drei Mal haben Gerichte Regierungsentscheide, etwa die Prämienverbilligungsstrategie, kassiert. Es braucht also stabilere Finanzentscheide, eine bessere, regelmässigere, auch selbstkritischere Kommunikation – aber bestimmt keine neue Umfrage.