Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Sempach: Bundesgericht hält sich im Streit über Anwalts-Villa noch zurück

Die höchste Instanz entscheidet vorerst nicht über ein strittiges Neubauprojekt in der Sempacher Landwirtschaftszone. Gefordert sind Stadtrat und Kanton.
Manuel Bühlmann
Der bekannte Sempacher Rechtsanwalt Urs Mühlebach will im Sempacher Gebiet Fluck eine Landvilla bauen. (Bild: Boris Bürgisser, Sempach, 12. April 2018)

Der bekannte Sempacher Rechtsanwalt Urs Mühlebach will im Sempacher Gebiet Fluck eine Landvilla bauen. (Bild: Boris Bürgisser, Sempach, 12. April 2018)

Das Bauernhaus und das landwirtschaftliche Nebengebäude sind im Gebiet Fluck oberhalb von Sempach längst verschwunden. Rund fünf Jahre sind seit dem Abbruch vergangen, das Land liegt seither brach. Der Grund: ein Rechtsstreit zwischen dem Grundstückeigentümer, Anwalt und Wirtschaftsberater Urs Mühlebach, und der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz.

Den Naturschützern, die das Projekt in der Landwirtschaftszone verhindern möchten, gelang im vergangenen Juni ein wichtiger Erfolg: Das Luzerner Kantonsgericht hob die Entscheide des Sempacher Stadtrats sowie der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft auf. Plötzlich war die erteilte Baubewilligung weg, die Realisierung der geplanten modernen Gebäude wieder höchst ungewiss. Der Grundstückeigentümer wollte die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen: In seiner Beschwerde ans Bundesgericht verlangte er, das Urteil sei aufzuheben und durch die vorhergehenden Entscheide zu ersetzen.

Bundesgericht wertet Kantonsgerichtsurteil als Zwischenentscheid

Ein Erfolg ist Urs Mühlebach aber auch in Lausanne nicht vergönnt. Denn das oberste Gericht des Landes tritt gar nicht erst auf seine Beschwerde ein, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid hervorgeht. Die Bundesrichter äussern sich derzeit nicht zur umstrittenen Baubewilligung, weil sie das Verdikt des Luzerner Kantonsgericht als Zwischen- und nicht als Endentscheid werten.

Das Kantonsgericht hatte die Entscheide von Stadtrat und kantonaler Dienststelle zwar aufgehoben, diesen den Fall aber zugleich wieder zurückgeschickt – verbunden mit dem Auftrag, weitere Abklärungen zu treffen und die Angelegenheit neu zu beurteilen.

Untere Instanzen sollen urteilen

Die Einstufung als Zwischenentscheid ist deshalb zentral, weil vom Bundesgericht in der Regel nur Endentscheide beurteilt werden. Ausnahmen sind insbesondere für die folgenden beiden Konstellationen vorgesehen: Der einen Partei droht ein nicht wiedergutzumachender Nachteil oder die Gutheissung der Beschwerde beendet den Rechtsstreit und spart einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein Beweisverfahren.

Die höchsten Richter sehen beide Varianten im aktuellen Fall nicht gegeben, verweisen stattdessen auf die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt den noch ausstehenden Endentscheid anzufechten und überlassen die Klärung des Sempacher Rechtsstreits den unteren Instanzen – vorerst zumindest.

Vorwurf der Trickserei

Die Stiftung Landschaftsschutz stört sich unter anderem am Verlust historischer Substanz. Das 2014 abgerissene Bauernhaus stammte aus dem Jahr 1689. Dem Anwalt und Grundstückeigentümer werfen die Landschaftsschützer darüber hinaus vor, er habe sich als Landwirt ausgegeben, um den luxuriösen Neubau zu rechtfertigen. Der Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz, Raimund Rodewald, sprach nach dem Urteil vom vergangenen Sommer gegenüber dieser Zeitung von einem schweizweit einzigartigen Fall. Tricksereien in diesem Ausmass habe er noch nicht gesehen. Urs Mühlebach selbst hielt sich damals bedeckt, was seine weiteren Pläne anbelangt. Er bestritt jedoch, getrickst zu haben und versicherte: «Was immer ich gesagt oder dargestellt haben soll, entspricht der Wahrheit.»

Urs Mühlebach wollte sich auf Anfrage als «Bauwilliger und Rechtskundiger» zum hängigen Verfahren, respektive dem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts nicht äussern. Auch nicht, ob er ein neues Baugesuch einreichen wird.

Für Raimund Rodewald ist das Nichteintreten des Bundesgerichts auf den Rekurs hingegen mehr als nur ein Zwischenentscheid. «Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde von Herrn Mühlebach nicht eingetreten, hat sie also formell abgelehnt. Das ist ein voller Erfolg für uns.» Es gelte nun das klare Urteil des Kantonsgerichts, welches die bereits erteilte Baubewilligung für ungültig erklärte. «Es wird also gar nicht gebaut werden können im Fluck.» Die einzige Chance, die das Projekt von Mühlebach jetzt noch habe, sei, wenn ein komplett neues Baugesuch eingereicht werde. Dann könnte das Kantonsgericht die vom Bundesgericht geforderte Neubeurteilung allenfalls vornehmen. Damit sind nun Stadt und Kanton gefordert. Sie werden bei einem – zu erwartenden – erneuten Baugesuch eine genaue Prüfung vornehmen müssen.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 1C_370/2018 vom 6. März 2019.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.