SEMPACH: Schlachtjahrzeit: Schwere Vorwürfe der Juso

«Luzerner Regierung paktiert mit Neonazis»: Die Jungsozialisten beschuldigen den Kanton, eine «Appeasment-, wenn nicht sogar eine Förderungspolitik» zu betreiben.

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Impression der Schlachtfeier vom Jahr 2003. (Bild Peter Appius/Neue LZ)

Impression der Schlachtfeier vom Jahr 2003. (Bild Peter Appius/Neue LZ)

«Jetzt sitzt der Regierungsrat mit den Rassisten sogar an einen Tisch, um deren nationalistisches Ritual möglichst reibungslos durchzuführen», wird David Roth von der Juso Luzern in einer Medienmitteilung zitiert. «Damit schreibt er ein weiteres, trauriges Kapitel in einer Geschichte zwischen Feigheit und Appeasementpolitik.» Roth nimmt damit Bezug auf einen Artikel des «SonntagsBlick», demzufolge die Luzerner Regierung als Organisatorin versucht, mit den Rechtsextremen zu verhandeln. Ziel eines Treffens soll sein, dass die Rechtsextremen ihre Kranzniederlegung beim Denkmal des «Kriegshelden» Winkelried lange nach der offiziellen Feier und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen.

Eine «gewisse Charakterlosigkeit»
Der Kanton Luzern werde damit zum «eigentlichen Initiator und Organisatoren einer Neonazi-Kundgebung», heisst es in der Medienmitteilung weiter. Die Bereitschaft der Luzerner Regierung mit den Neonazis zu verhandeln, stimme die Juso «sehr traurig und nachdenklich». Zudem offenbare dieses Verhalten auch eine «gewisse Charakterlosigkeit», habe doch noch vor zwei Wochen die Regierung das Gespräch mit der Juso vermieden, indem er nicht an einem Podium zur Schlachtjahrzeit-Frage teilgenommen hätte.

«Nachdenklicher und bescheidener Anlass»
Der Regierungsrat hält derweil in am (heutigen) Montag publizierten «Aufruf zur Teilnahme» fest, dass die Schlachtjahrzeit nichts zu tun habe mit «politisch motivierter Heldenverehrung oder nationalistischer Selbstbeweihräucherung». Sie sei ein «nachdenklicher, bescheidener» Anlass. Vertreter aus Politik und Gesellschaft, die Bevölkerung und Schüler nehmen daran teil. Die «zunehmende Verpolitisierung» werde «missbilligt». Man werde «alles» daran setzen, am 27. Juni eine «sichere und würdige» Sempacher Schlachtfeier durchzuführen. «Mit einem Grossaufmarsch setzt die Bevölkerung ein positives Signal für diesen Anlass.»

Keine Laibacher-T-Shirts gebilligt
Auch die Pnos (Partei National orientierter Schweizer) ruft auf ihrer Homepage die Mitglieder zu zahlreichem Erscheinen auf. «Angepasste Kleidung und gebührliches Verhalten an der Schlachtfeier ist Ehrensache für jeden Nationalisten!» T-Shirts, wie beispielsweise im letzten Jahr mit der Aufschrift «Friedrich Laibacher – Nationalheld» würden dieses Jahr «in keiner Form» toleriert. Während des Marsches sei das Mitführen von «zahlreichen Kantons- und Schweizerfahnen erwünscht», der Konsum von Tabak und Alkohol jedoch zu unterlassen.

scd