SENIOREN: «Fahrausweis light» noch ohne Wirkung

Will sich ein Senior gegen den Entzug des Führerscheins wehren, muss er vor Gericht ziehen. Die Behörden hätten auch mildere Sanktionen zur Verfügung.

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Gegen den Entzug des Führerscheins können sich Senioren wehren. Aber das ist sehr aufwändig. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Gegen den Entzug des Führerscheins können sich Senioren wehren. Aber das ist sehr aufwändig. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Ab dem 70. vollendeten Altersjahr müssen Senioren alle zwei Jahre zu einer verkehrsmedizinischen Untersuchung aufgeboten werden. Dies verlangt zumindest der entsprechende Passus im eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz. Und dieser ist klar und unmissverständlich. Trotzdem sind viele Senioren verunsichert. Dies zeigen Mails, Zuschriften und Anrufe, die unsere Redaktion seit geraumer Zeit erreichen. Dabei geht es einerseits um das in Luzern verfrühte Aufgebot zur verkehrsmedizinischen Untersuchung (wir berichteten). Und andererseits um die Konsequenzen und das Verfahren, die drohen, wenn die Fahrtüchtigkeit vom Hausarzt womöglich nicht mehr attestiert wird.

Ausweis innert fünf Tagen abgeben

Klar und deutlich, wie das Aufgebot zur Untersuchung, ist eigentlich auch die Situation, wenn ein Hausarzt die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit eines Patienten als nicht mehr genügend erachtet und diese Information dem Strassenverkehrsamt entsprechend mitteilt. Trotzdem fragen sich viele Senioren: Wie kann ich mich gegen einen Führerausweisentzug wehren?

«Wir bekommen die Ergebnisse der Untersuchungen von den Ärzten elektronisch per Onlineformular oder mit dem standardisierten Fragebogen», erklärt der Leiter des Luzerner Strassenverkehrsamtes, Peter Kiser. Spreche der Arzt einem Patienten die Fahreignung ab, werde diesem eine Verfügung geschickt. Der Betroffene muss seinen Führerausweis innert fünf Tagen dem Strassenverkehrsamt zusenden oder diesen beim Amt abgeben. Kiser betont: «In der Verfügung gewähren wir den Betroffenen aber immer das rechtliche Gehör.»

Untersuchung auf eigene Kosten

Das heisst: Gegen die Verfügung wehren kann sich der Betroffene zwar beim Verwaltungsgericht mittels Beschwerde, dieser wird aber «wenn die Fahreignung medizinisch nicht mehr gegeben ist, die aufschiebende Wirkung in jedem Fall entzogen», erklärt Kiser. Der Betroffene könne sich auf eigene Kosten beim Kantonsarzt oder dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRMZ) untersuchen und so ein übergeordnetes Gutachten einholen lassen. «Wir verfügen nicht über die medizinische Kompetenz, ein erstes ärztliches Gutachten in Frage zu stellen», erläutert Kiser weiter. «Und wenn der Amtsarzt oder das IRMZ zur Gewissheit gelangt, der Betroffene verfüge doch über die notwendige Fahreignung, dann geben wir ihm selbstverständlich den Führerausweis zurück.» Auf gut Deutsch: Es kann Wochen oder Monate dauern, bis ein Senior wieder zu seinem Ausweis kommt.

Ausweis mit Einschränkungen

Es gibt hier aber nicht nur Schwarz oder Weiss, also Führerschein Ja oder Nein: Gemäss Verkehrszulassungsverordnung des Bundes kann die kantonale Behörde Führerausweise mit Beschränkungen ausgeben, statt den Ausweis ganz zu entziehen. «Der Führerausweis kann namentlich örtlich, zeitlich, auf bestimmte Strassentypen, auf bestimmte Fahrzeugarten oder auf individuell angepasste oder ausgestattete Fahrzeuge beschränkt werden», heisst es in der Verordnung. Wie dies in der Praxis gehandhabt wird, ist aber noch unklar. Denn die geänderte Verordnung gilt erst seit Juni dieses Jahres, und darum sind aussagekräftige Einschätzungen noch nicht möglich. Kiser sagt denn auch: «Bisher wurden keine dieser beschränkten Bewilligungen ausgestellt. Um diesen Personen entgegenzukommen, ermöglichen wir Kontrollfahrten in der gewohnten Umgebung.»

Bund nimmt Ärzte in die Pflicht

Klar ist indes: Die Verkehrszulassungsverordnung ist weit strenger gefasst, als es das Strassenverkehrsgesetz vermuten lässt. Das Gesetz gibt den Ärzten lediglich die Möglichkeit, das Berufsgeheimnis zu ignorieren und direkt an das zuständige Strassenverkehrsamt Meldung zu erstatten. In der Verordnung des Bundesrats wird aus der Möglichkeit ein «Muss»: Nur anerkannte Ärzte dürfen die Untersuchung führen. Weiter werden in der Verordnung die medizinischen Mindestanforderungen aufgelistet, und es gilt: «Die Ärzte und Psychologen haben die Untersuchungsergebnisse den kantonalen Behörden mitzuteilen.» Es ist des Weiteren geregelt, wie bei nicht schlüssigen Untersuchungsergebnissen verfahren werden muss.

Charly Keiser