Sessionen
«Es wäre sonst peinlich» – Luzerner Kantonsrat unterstellt sich einer Zertifikatspflicht
Eine möglichst schnelle Rückkehr in das Regierungsgebäude in Luzern und tiefere Kosten: Für eine Zertifikatspflicht sprach sich eine Mehrheit der 120 Kantonsräte aus. Die SVP-Fraktion hatte das Nachsehen. Doch die Umsetzung dürfte dauern.
Mittlerweile ein ungewohntes Bild: Luzerner Kantonsräte im angestammten Ratssaal, hier während der Klima-Sondersession.
Das Luzerner Kantonsparlament soll schnellstmöglich wieder im Ratssaal in Luzern tagen und dabei jene Mehrkosten sparen, die bei auswärtigen Sessionen extra muros anfallen: Das war das Ziel von Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum. Schon am Montag konnte der Politiker aus Hochdorf einen ersten Gewinn verbuchen: Seine Motion wurde von der Ratsmehrheit für dringlich erklärt. Diese Mehrheit fand sich nun auch am Dienstag: Mit 82 zu 31 Stimmen wurde der Vorstoss vollumfänglich erheblich erklärt und dann mit 91 zu 22 Stimmen überwiesen.
Nussbaum wählte in seinem Votum deutliche Worte: «Eine Handvoll Personen verhindert eine Rückkehr nach Luzern. Eine Handvoll Personen verursacht daher Mehrkosten. Es handelt sich ausgerechnet um Mitglieder jener Fraktion, die sich ansonsten für tiefe Staatskosten einsetzt.» Die Zertifikatspflicht gelte für grosse Teile der Bevölkerung. Das Kantonsparlament soll nachziehen. «Es wäre sonst peinlich.»
Grüne forderten teilweise Erheblicherklärung
Die meisten Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen unterstützten das Vorhaben. Hannes Koch (Grüne, Horw) sagte allerdings beispielsweise, dass der Vorstoss nur teilweise unterstützt werden könne. Denn Nussbaum lasse den gesundheitlichen Aspekt ausser Acht. Die Rückkehr in den Kantonsratssaal dürfe kein Freipass sein, andere Schutzmassnahmen auszuhebeln.
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Bernhard Steiner, SVP-Kantonsrat aus Entlebuch, weibelte im Namen seiner Fraktion vergeblich gegen die Zertifikatspflicht. So schreibe der Bund ausdrücklich vor, dass die Ausübung der politischen Rechte nicht eingeschränkt werden dürfe. Parteikollegin Vroni Thalmann-Bieri aus Flühli fügte an, dass sie sich gerne testen lasse, «aber nur nasal». Solche Tests seien aber zunehmend nicht mehr vorgesehen. «Wenn ich schon zahle für einen Test, will ich auch wählen, für welchen Test.» Fraktionskollege Mario Bucher (Emmen) sprach sich ebenfalls gegen die Motion Nussbaums aus und sagte, er lehne das Zertifikat per se ab.
Für die Zertifikatspflicht ist eine Änderung des Kantonsratsgesetzes oder mindestens der Geschäftsordnung des Kantonsrats nötig, dazu Kommissionsberatungen sowie zwei Lesungen im Rat. Zudem muss eine 60-tägige Referendumsfrist abgewartet werden. Regierungspräsident Marcel Schwerzmann (parteilos) versprach allerdings: «Wir schreiben Ihnen sehr schnell eine Gesetzesvorlage.» Es werde gleich nach der Abstimmung ein Express-Verfahren gestartet.
Regeln für temporäre Bauten bei Restaurants bleiben bestehen
Keinen Erfolg hatten die SVP-Kantonsräte auch bei den eigenen, für dringlich erklärten Vorstössen. So forderte Vroni Thalmann eine Verlängerung der Frist für temporär installierte Dächer über Terrassen oder Aussenbereichen von Restaurants. Solche sind ohne Baubewilligung befristet für 30 Tage erlaubt. Die Regierung empfahl, das Postulat abzulehnen, weil die gesetzlichen Vorgaben keine Verlängerung erlauben. Dafür werde man sich für eine möglichst einfache und unkomplizierte Handhabung für die Gastronomiebetriebe einsetzen.
Ebenfalls ein Nein gab es zu einem Postulat von Bernhard Steiner. Die Regierung hätte prüfen sollen, ob es mit der Einführung der Zertifikatspflicht an Uni, Hochschule und PH Luzern zu vermehrten Studienabbrüchen komme und ob es Alternativen zur Zertifikatspflicht gebe. Der Regierungsrat konnte allerdings belegen, dass die Zertifikatspflicht nicht zu vermehrten Studienabbrüchen führte.
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