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Weshalb eine Regulierung des Sexgewerbes zum Bumerang werden könnte

Luzern will das Sexgewerbe mittels Bewilligungspflichten regulieren. Der Schutz der Sexarbeiterinnen stehe dabei im Zentrum. Der Blick über die Kantonsgrenze zeigt aber, dass dieser Ansatz genau das Gegenteil bewirken kann.
Ismail Osman
Das Sexgewerbe in Luzern soll mittels einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes reguliert werden. (SymbolbildAP Photo/str)

Das Sexgewerbe in Luzern soll mittels einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes reguliert werden. (SymbolbildAP Photo/str)

Drei Jahre sind vergangen, seit ein umfassendes Gesetz über die Sexarbeit im Luzerner Kantonsrat versenkt wurde. Aktuell befindet sich nun eine Änderung des Gewerbepolizeigesetzes in der Vernehmlassung, welche zumindest einen Kernaspekt der gescheiterten Gesetzesvorlage wieder auf den Tisch bringt: Die Bewilligungspflicht für die Sexarbeit innerhalb von Räumlichkeiten. Die rechtliche und soziale Situation der Sexarbeitenden soll sich dadurch verbessern.

Verschiedene andere Kantone kennen bereits ähnliche Gesetze und Verordnungen. Der Blick über die Kantonsgrenze hinaus fällt in Bezug auf die Wirkung solcher Regulierungen jedoch äusserst ernüchternd aus. Für Rebecca Angelini von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) in Zürich stellen sich zur Luzerner Vorlage zwei Kernfragen: Wie hoch sind die Hürden, um eine solche Bewilligung zu erhalten, und welche Aspekte des Gewerbes werden kontrolliert? «Man muss aufpassen mit solchen Regulierungen. Diese können zwar redliche Absichten haben, aber schnell zu Ungunsten der Arbeiterinnen ausfallen», mahnt Angelini.

Zu hohe Hürden führen zum Abrutsch in die Illegalität

Was passiert, wenn die Hürden für eine Bewilligung zu hoch gesteckt werden, konnte die FIZ in den vergangenen fünf Jahren anhand des Beispiels der Stadt Zürich beobachten. Dort gilt seit 2013 die Prostitutionsgewerbeverordnung. Auch sie enthält Bewilligungspflichten für den Betrieb eines Bordells. «In der Praxis stellte sich dann heraus, dass die betrieblichen Auflagen so hoch und kompliziert ausgestaltetet waren, dass viele Kleinbetriebe schlicht überfordert waren», sagt Angelini. «Die grossen Clubs haben Ressourcen, um Treuhänder und Architekten zu engagieren, die Kleinstbetriebe nicht – mit dem Resultat, dass wir in Zürich ein rasantes Kleinsalonsterben erleben.» Die Stadt Zürich hat seither reagiert und die Auflagen für Kleinstbetriebe gelockert. Das Resultat dieser Entwicklung ist aber dennoch spürbar: «Die Frauen müssen in den Grossklubs anheuern – was der propagierten Selbstbestimmung der Frauen keineswegs zuträglich ist – oder sie rutschen mit ihren Salons in den illegalen Untergrund.»

Im Kanton Bern gilt seit 2013 ein Prostitutionsgewerbegesetz. Dieses enthält unter anderem eine Betriebsbewilligungspflicht für Erotiketablissements. «Nach fünf Jahren muss man sagen, dass das Gesetz nicht wirklich funktioniert», sagt Christa Ammann, Geschäftsstellenleiterin der Sexarbeitsfachstelle Xenia in Bern. «Die Arbeitsbedingungen haben sich durch die massiven administrativen Hürden klar verschlechtert», sagt Ammann. «Diese führen etwa zu neuen Abhängigkeiten durch Personen, welche dann die Papierarbeit für die Sexarbeiterinnen erledigen.» Zudem seien die Mieten für die Studios merklich angestiegen, was zu einer teils unfreiwilligen Verschiebung in Privatwohnungen geführt habe. «Gerade bei Frauen, die alleine arbeiten, fehlt in Privatwohnungen der soziale Schutz der Kolleginnen, was sie bei Gewaltvorfällen verletzlicher macht», warnt Christa Ammann.

Die zweite zentrale Frage, die sich für Rebecca Angelini von der FIZ stellt, ist jene nach der Umsetzung der Gesetzesvorlage. «Welche Art der Kontrolle hilft den Sexarbeiterinnen? Die rein repressive, die sich gegen die ­Sexarbeiterinnen richtet, ist es nicht.» Stattdessen seien proaktive Ermittlungen im Milieu nötig. Dies bedingt aber genug ­Ressourcen auf Seiten der Kriminalpolizei. «Es braucht eine spezialisierte Einheit, welche im Bereich Menschenhandel ermitteln kann, Kontakte und Vertrauen im Milieu aufbaut und so Informationen über Zwang, Ausbeutung und die Täterschaft dahinter erlangt.»

Beschränkt sich Polizei auf Prüfung von Dokumenten?

«Die Möglichkeit, in die Lokale zu gehen, welche die Gesetzesänderung bringt, ist grundsätzlich richtig. Doch der Schutz für die Sexarbeiterinnen ist damit nicht genügend gewährleistet», sagt Ylfete Fanaj. Die Fraktionschefin der SP im Luzerner Kantonsrat ist auch im Vorstand des Vereins Lisa, der sich für die Rechte von Sexarbeiterinnen einsetzt. Sie verweist damit auf die fehlenden Beratungs- und Präventionsangebote sowie auf den weiterhin hohen Spardruck, unter dem sich die Luzerner Polizei befindet. Mit den geplanten Stunden für die Kontrollen – die Vorlage geht von jährlich rund 770 Stunden für die Kriminalpolizei aus – werde sich der Fokus zwangsläufig eher auf die Prüfung von Dokumenten beschränken. Der Kampf gegen Menschenhandel sei damit nicht möglich. Es stelle sich die Grundsatzfrage: «Was soll kontrolliert werden? Ob die Papiere stimmen oder die Bedingungen, unter denen die Menschen im Sexgewerbe arbeiten?»

Daniel Bussmann, Chef der Kriminalpolizei, hält dagegen: «Die neuen Bestimmungen eröffnen die Möglichkeit, ausserhalb eines Strafverfahrens und ohne Hausdurchsuchungsbefehl in den Räumlichkeiten von Sexbetrieben Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und von Vorgaben der Betriebsbewilligung durchzuführen.» Das Gesetz sei deshalb essenziell, um überhaupt an potenzielle Opfer zu gelangen und somit Vorermittlungen zu tätigen, welche schliesslich in Strafverfahren münden. «Es wird auch zu mehr Strafverfahren beziehungsweise Verurteilungen im Bereich Menschenhandel oder der Förderung der Prostitution kommen.»

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