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SEXGEWERBE: Luzerner Stadtplanung stolpert über Bordellbetrieb

Aus Angst um den Ruf des Gebiets Lindenstrasse–Fluhmühle hat die Baudirektion die Nutzung von Wohnungen als Sexstudios verboten. Das aber ist widerrechtlich, sagt das Bundesgericht. Doch nicht nur das bereitet den Behörden Kopfschmerzen.
Lena Berger
Im Quartier Fluhmühle leben viele sozial schwächere Menschen. Im Hintergrund ist das Hochhaus an der Lindenstrasse zu sehen. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 23.5.2017))

Im Quartier Fluhmühle leben viele sozial schwächere Menschen. Im Hintergrund ist das Hochhaus an der Lindenstrasse zu sehen. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 23.5.2017))

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Die Lindenstrasse in Reussbühl war vor 20 Jahren schweizweit berüchtigt. Nationale Medien berichteten über das Wohnquartier, das sich im «Würgegriff der Sexbarone» befand, wie der «Blick» es beschrieb. Seither ist das Rotlichtmilieu im Luzerner Vorort um einiges zurückgedrängt worden – auch dank eines Quartierprojekts der Hochschule Luzern.

Und das ist erst der Anfang: Mit einem Bebauungsplan will die Stadt das Gebiet weiter aufmöbeln. Mehrere Grundstücke sollen umgezont werden, sodass dort ein neues 40-Meter-Hochhaus mit Wohn- und Büronutzung gebaut werden kann. Das Land erhält dadurch mehr Wert. Und ein Teil dieses Mehrwerts soll investiert werden, um entlang der Gleise Land zu kaufen und einen neuen «Fluhmühlepark» zu schaffen, der den Quartierbewohnern Spiel-, Begegnungs- und Erholungsflächen bieten soll.

So weit, so gut. Nun aber sieht die Baudirektion ihre Pläne gefährdet. Und dies in mehrerlei Hinsicht. Zum einen haben die Behörden durch einen Hinweis aus der Nachbarschaft und einer Recherche im Internet 2014 erfahren, dass ein Teil der dortigen Wohnungen als «Massagestudios» genutzt wird. Diese befinden sich just in einem der Gebäude, die in nicht allzu ferner ­Zukunft dem erwähnten Fluhmühlepark weichen sollen.

Stadt befürchtete «ideelle Immissionen»

Die Baudirektion verlangte deshalb vom betroffenen Hausbesitzer, dass er für diese Umnutzung ein nachträgliches Baugesuch einreicht. Als dieses vorlag, erhob ein Nachbar Einsprache – und die Stadt verbot daraufhin die Nutzung der Wohnungen für das Sexgewerbe.

Die Argumente waren primär moralischer Art: Ein weiteres Puff würde zu einer «uner­wünschten Entwicklung führen, die der angestrebten Quartierentwicklung zuwiderlaufe», hiess es in dem Entscheid. Neben dem Freierverkehr seien mit dem Betrieb der Massagestudios «ideelle Immissionen» verbunden, die sich negativ auf den Ruf des Quartiers auswirken und den Wert der umliegenden Gebäude mindern würden.

Das liess der Hausbesitzer nicht auf sich sitzen. Nachdem das Kantonsgericht den Entscheid der Baudirektion stützte, wandte er sich ans Bundesgericht. Dieses hob beide Entscheide auf. Und fand dafür deutliche Worte. So sei es nur «schwer vorstellbar», dass der Bau eines neuen Quartierparks auf irgendeine Weise beeinträchtigt würde, nur weil dort zuvor ein Gebäude mit Sexstudios gestanden hat, schrieben die obersten Richter in ihrem Urteil. Es sei nicht zulässig, den noch nicht vom Regierungsrat genehmigten Bebauungsplan quasi vorauseilend schon anzuwenden und keinerlei Zwischennutzungen mehr zu bewilligen. Das käme einer «verpönten Vorwirkung des noch nicht rechtskräftigen Plans» gleich. Das Abweisen der Baubewilligung durch die Stadt war bundesrechtswidrig.

Einsprachen gegen den Quartierpark

Das oberste Gericht wies den Entscheid ans Kantonsgericht zurück, und dieses wiederum hat den Ball nun an die städtische Baudirektion zurückgespielt, wie aus einem kürzlich gefällten Urteil hervorgeht. Die Baudirektion soll entscheiden, ob der Betrieb eines Bordells mit den Bauvorschriften der Zentrumszone vereinbar ist, in der sich das Gebäude befindet. Diese Frage hatte sie bei der ersten Beurteilung des Baugesuchs nämlich einfach offengelassen. Das heisst: Nach einem fast vierjährigen Rechtsstreit ist man wieder auf Feld 1.

Der Bordellbetrieb läuft also vorerst weiter. Und die Baudirektion muss nicht nur erneut über das unliebsame Umnutzungsgesuch entscheiden. Auch gegen den Bebauungsplan selbst sind vier Einsprachen eingegangen, die sich gemäss Daniel Rudin, Ressortleiter Nutzungsplanung, primär auf den geplanten Park beziehen. Grund: Um diesen realisieren zu können, sollen Grundeigentümer teilweise enteignet werden können. «Mit allen Einspracheparteien wurden Einspracheverhandlungen durchgeführt», so Rudin. Das Einspracheverfahren sei komplex und daher noch nicht abgeschlossen. «Bis Mitte 2018 werden wir voraussichtlich detailliert informieren können, ob und wann der Bebauungsplan in Rechtskraft treten wird oder ob noch grössere materielle Anpassungen notwendig sein werden.» Zum heutigen Zeitpunkt sei eine Voraussage schwierig.

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