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Sexgewerbe: Vorlage geht wohl von veralteten Zahlen aus

Luzerns Regierung macht einen neuen Anlauf, um das Sexgewerbe gesetzlich zu regulieren. Die im Vorschlag zur Gesetzesänderung gemachten Annahmen bezüglich der Dimensionen des Gewerbes dürften aber längst überholt sein.
Ismail Osman
Das Luzerner Sexgewerbe soll neu geregelt werden. (AP Photo/Dita Alangkara)

Das Luzerner Sexgewerbe soll neu geregelt werden. (AP Photo/Dita Alangkara)

Ab 2020 sollen Sexbetriebe im Kanton Luzern bewilligungspflichtig werden. So der Vorschlag der Luzerner Regierung, der sich derzeit in der Vernehmlassung befindet (wir berichteten). Die Bewilligungspflicht ist das einzige Element des 2015 im Kantonsrat gescheiterten Gesetz über die Sexarbeit, das nun nochmals zur Debatte steht.

Wer sich die aktuelle Vernehmlassungsvorlage genauer anschaut, dem fällt auf, dass nicht nur die Idee der Bewilligungspflicht vom alten Gesetzesentwurf übernommen wurde, sondern auch die Annahmen bezüglich der Ausgangslage. So geht die aktuelle Vorlage weiterhin von rund 600 Sexarbeitenden im Kanton Luzern aus.

Die Einschätzungen zum Aufwand bei der Polizei, den eine Bewilligungspflicht mit sich bringen würde, basiert in der Folge weiterhin auf der Annahme, dass die Zahl der Sexarbeitenden unverändert bei rund 600 Personen steht. Die Vorlage geht in diesem Fall von einem jährlichen Aufwand von rund 770 Stunden bei der Kriminalpolizei und weiteren 360 Stunden bei der Gewerbepolizei aus.

Es stellt sich jedoch die Frage: Entspricht die Annahme zur Istsituation immer noch den tatsächlichen Gegebenheiten? Und hat sie auch 2020, wenn das Gesetz eingeführt werden soll, noch Gültigkeit?

Meldungen stiegen um 85 Prozent an

Wie viele Sexarbeiterinnen zu jedem gegebenen Zeitpunkt in Luzern tätig sind, lässt sich nie mit Gewissheit sagen. Die Fluktuation ist enorm hoch – so arbeiten viele nur während einiger Wochen oder Monate am selben Ort. Einen Hinweis darauf, wie sich das Erotikgewerbe im Kanton Luzern insgesamt entwickelt hat, ist dem jährlichen Bericht «Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern» der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) zu entnehmen. Grund dafür ist die Tatsache, dass in Branchen mit einem spezifischen Schutzbedürfnis, darunter fällt auch das Erotikgewerbe, eine Meldepflicht für Bürger aus EU-Staaten besteht. Dies in jedem Fall und unabhängig von der Dauer der Arbeiten vom ersten Tag an. Diese Meldungen werden vom Wira im zuvor genannten Bericht erfasst.

Die Anzahl der Meldungen im Bereich «persönliche Dienstleistungen», welche für das Erotikgewerbe steht, hat in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich zugenommen. Waren es im Jahr 2015 noch 2526 Meldungen, so registrierte man 2017 bereits 3943 Meldungen. Das kommt einem Anstieg von rund 56 Prozent gleich. Im Vergleich zum Jahr 2014 (2121 Meldungen) ist sogar ein Anstieg von 85 Prozent festzustellen.

Daraus lässt sich zwar nicht direkt ableiten, wie viele Sexarbeiterinnen durchschnittlich im Kanton Luzern tätig sind. Es legt jedoch die Vermutung nahe, dass die Zahl der Personen, die im Sexgewerbe arbeiten, in den vergangenen Jahren eher drastisch gestiegen ist, als dass sie stagniert hat.

Polizei: Aufwand nicht ohne Abstriche zu bewältigen

Tatsache ist, dass die Luzerner Polizei – im Lichte der bekannten Sparbemühungen – auch den in der Vernehmlassungsvorlage genannten Mehraufwand, nicht ohne Abstriche bewältigen könnte: «Der geschätzte Kontrollaufwand kann nicht von der Kriminalpolizei alleine bewältigt werden, die Luzerner Polizei ist als Gesamtorganisation gefordert», sagt Daniel Bussmann, Chef der Kriminalpolizei. «Der zusätzlich zu leistende Effort im Ermittlungsbereich wird zu Lasten anderer Ermittlungen gehen.»

Das die Polizei das Sexgewerbe, insbesondere den Menschenhandel, nicht vernachlässigen dürfe, steht für Bussmann aber ausser Frage. «Auch bei knappen Ressourcen der Kriminalpolizei ist diesem Deliktsfeld durch gezielte Prioritätensetzung zu Lasten anderer Aufgaben Aufmerksamkeit zu schenken. Dieses gänzlich zu vernachlässigen würde bedeuten, dass der organisierten Kriminalität Tür und Tor geöffnet würde.»

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