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SICHERHEIT: «Die Täter spüren die Strafen zu wenig»

Die CVP will das Thema Sicherheit nicht den anderen Parteien überlassen. Das neue Positionspapier fordert härtere Strafen und mehr Ressourcen für die Polizei
Interview Lukas Scharpf
Die CVP fordert ein Schnellverfahren bei Grossanlässen. (Bild: Keystone)

Die CVP fordert ein Schnellverfahren bei Grossanlässen. (Bild: Keystone)

Ida Glanzmann, Sie hatten die Federführung bei der Ausarbeitung des CVP-Positionspapiers zur Sicherheit. Wo sehen Sie in der Schweiz am dringendsten Handlungsbedarf?

Ida Glanzmann*: Das Wichtigste ist die Änderung im Strafrecht. Die Konsequenzen für strafbare Handlungen müssen wieder härter und strenger werden.

War die Revision des Strafrechts 2007, welche unter anderem kürzere Haftstrafen zu Gunsten von Geldbussen fallen gelassen hat, ein Fehler?

Glanzmann: Das jetzige Strafrecht hat Vorteile. Es ist schneller umsetzbar. Aber die Strafen greifen nicht. Die Täter spüren die Bestrafung zu wenig. Haft ist abschreckender als eine Busse. Bussen werden oft überhaupt nicht bezahlt.

Die CVP fordert deutlich mehr Polizisten im Land. In den Budgetdiskussionen der Kantone und Gemeinden lautet die Devise aber: Sparen.

Glanzmann: Uns ist bewusst, dass Sicherheit kostet. Das gilt national wie in den Kantonen und Gemeinden. Letztlich entscheidet das Volk, ob wir in die Sicherheit investieren wollen oder nicht.

CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte gestern, dass die Kantone bei den Budgets ihre Prioritäten richtig setzen müssen. Das klingt wie ein Vorwurf, diese würden die Sicherheit vernachlässigen. In welchen Bereichen soll man denn zu Gunsten der Sicherheit sparen?

Glanzmann: Wir stellen unsere Forderungen nach mehr Ressourcen in den Raum. Nun soll man darüber diskutieren. Wir sagen nicht, in welchem Bereich auf Kosten der Sicherheit gespart werden soll.

Konkret fordert die CVP 3000 zusätzliche Polizisten in der Schweiz. Gemessen am Bevölkerungsanteil wären das beispielsweise im Kanton Luzern rund 150 zusätzliche Vollzeitstellen. Im Kantonsbudget reicht es aber gerade mal für 6 zusätzliche Stellen in diesem Jahr und für 6 weitere im Jahr 2014. Ist die Forderung der CVP also nicht komplett realitätsfremd?

Glanzmann: Nein, ich finde nicht. Die Präsenz der Polizei sorgt für mehr Sicherheit. Früher gab es beinahe in jedem Dorf einen Polizisten, das ist heute nicht mehr so. Wenn man die grösseren Zwischenfälle anschaut, bei der die Polizei personell an die Grenzen stösst, oder die Anzahl Überstunden (im Kanton Luzern letztes Jahr über 9000 Stunden, Anm. d. Red.), dann hat diese Forderung eine realistische Grundlage. Aber es würde viel kosten, das ist uns klar.

Wie sollen die Kantone diese Personalaufstockung umsetzen?

Glanzmann: Dies ist nicht sofort realisierbar. Das wird Jahre dauern. Aber wir stehen zu unserer Forderung für mehr Ressourcen. Damit sind wir auch nicht alleine. Auch die Justizdirektoren der Kantone fordern mehr Polizisten.

Werden die CVP-Vertreter in den Kantonsregierungen und -parlamenten den Worten Taten folgen lassen?

Glanzmann: Die CVP wird in den einzelnen Kantonen die Lage prüfen und dann Vorstösse in den Parlamenten einreichen. Bei den nationalen Themen werden wir dies im National- und Ständerat ebenfalls machen.

Will denn das Volk mehr Mittel für die Sicherheit? Laut einer Studie der ETH Zürich war das Sicherheitsempfinden nie höher. In den 90er-Jahren fühlte man sich wesentlich unsicherer ...

Glanzmann: Ich bin mir nicht sicher, ob das so stimmt. Sobald es um die konkrete Sicherheit der Einzelnen geht, wenn man selbst oder jemand im Quartier von einem Überfall oder einem Einbruch betroffen ist, dann fordern die Leute sofort mehr Polizei.

Zum Beispiel?

Glanzmann: Gegenüber dem Kriminaltourismus macht sich eine gewisse Ohnmacht breit. Bei der Polizei wie bei der Bevölkerung. Das Problem hat stark zugenommen, und die Leute wollen, dass Massnahmen ergriffen werden.

Wieso ist es denn so schwierig, für die Sicherheit mehr Mittel zu sprechen?

Glanzmann: Das Thema Sicherheit kommt in den Budgetdebatten zu wenig zum Ausdruck. Jeder Parlamentarier hat seine eigenen Präferenzen. Jede Partei eine eigene Sichtweise zum Thema. In Basel-Stadt verhinderten zum Beispiel die SP und die SVP aus verschiedenen Gründen zusätzliche Stellen für die Polizei.

Reto Nause, CVP-Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, sprach viel von den Krawallen rund um die Veranstaltung «Tanz dich frei». Hat das Ereignis das Positionspapier stark beeinflusst?

Glanzmann: Nein, die Forderungen sind allgemein gültig Das Positionspapier war zum Zeitpunkt der Krawalle bereits zur Hälfte fertig, als «Tanz dich frei» stattfand. Reto Nause hat seine Erlebnisse zwar in die Debatte eingebracht, aber die Forderungen sind bewusst nicht nur auf diese Veranstaltung ausgelegt.

Im Zusammenhang mit Krawallen an Sportveranstaltungen oder Demonstrationen fordern Sie unter anderem die Möglichkeit, dass Tatverdächtige 72 anstatt 24 Stunden festgehalten werden können – damit die Familie oder der Chef davon erfährt. Eine Strafe auf Verdacht und ohne Gerichtsurteil widerspricht aber ganz klar den Grundsätzen unseres Rechtsstaates.

Glanzmann: Wir sehen das nicht als Problem, wenn es entsprechend im Strafprozessrecht gestützt ist. In diesem Zusammenhang fordern wir auch den vermehrten Einsatz von Schnellgerichten, wie es der Kanton St. Gallen bereits umsetzt.

Im Positionspapier sprechen Sie bei diesem Punkt auch von «Jugendlichen». Sollen also auch Minderjährige, die nur unter Verdacht stehen, 72 Stunden festgehalten werden können?

Glanzmann: Bis 16 Jahre ist der Schutz durch das Gesetz gewährleistet. Diese Forderung muss bei der Gesetzesänderung aber diskutiert werden. Und ja, wenn unsere Forderungen umgesetzt würden, dann würde dies auch für 16- und 17-Jährige gelten.

Wo fühlen Sie sich unsicher?

Glanzmann: Wenn ich um zehn Uhr abends in Bern auf den Zug muss, ist mir nicht immer völlig wohl, wenn ich durch den Bahnhof schreite. In der Stadt Luzern hingegen fühle ich mich sicher.

* Die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann (64) ist Vizepräsidentin der CVP und unter anderem Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.

Sicherheit: Das Positionspapier der CVP Schweiz finden Sie auf luzernerzeitung.ch/bonus

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