SICHERHEIT: Gewalt gegen Polizisten nimmt stark zu

Von Drohungen bis zu Beissattacken müssen sich Behördenmitarbeiter viel gefallen lassen. Der Polizeiverband fordert deshalb härtere Strafen.

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188 Mal sind Luzerner Behördenmitglieder 2014 bedroht oder tätlich angegriffen worden. 70 Prozent der Angriffe richteten sich gegen Polizisten. Auf dem Bild: Polizisten auf Patrouille in der Stadt Luzern. (Archivbild Dominik Wunderli)

188 Mal sind Luzerner Behördenmitglieder 2014 bedroht oder tätlich angegriffen worden. 70 Prozent der Angriffe richteten sich gegen Polizisten. Auf dem Bild: Polizisten auf Patrouille in der Stadt Luzern. (Archivbild Dominik Wunderli)

Sarah Weissmann

Drohungen oder Gewalt gegen Behörden haben letztes Jahr deutlich zugenommen. Das zeigt die am Donnerstag veröffentlichte Kriminalstatistik des Kantons Luzern (Ausgabe von gestern). Die Zahl der Straftaten stieg 2014 im Vergleich zum Vorjahr von 139 Fällen um 35 Prozent auf 188.

Behörden sind alarmiert

Um welche Art Gewalt es sich handelt, ist laut Urs Wigger, Sprecher der Luzerner Polizei, sehr unterschiedlich. «Das kann von verbalen Drohungen bis hin zu Tätlichkeiten wie Schlägen oder Beissattacken gehen.»

Das Thema bewegt die Behörden. Erstmals überhaupt hat auch die Luzerner Staatsanwaltschaft im Jahresbericht 2014 der Gewalt gegen Behörden ein Kapitel gewidmet. Dafür liess sie auch Zahlen auswerten. Resultat: Bei den 136 ausgewerteten Vergehen handelte es sich meist um verbale Drohungen. Und mit 94 Fällen, also knapp 70 Prozent, sind Polizisten am häufigsten betroffen. Aus dem Jahresbericht geht zudem hervor, dass es sich bei den Tätern in rund 82 Prozent der Fälle um Männer handelt und in 65 Prozent um Schweizer.

Ein Auslöser: Gewalt in Filmen

Urs Wigger von der Luzerner Polizei sagt: «Die mutmasslichen Täter stehen nicht selten unter Alkohol oder Betäubungsmitteln oder sie sind psychisch auffällig.» Viele Übergriffe auf Polizisten würden bei Personenkontrollen stattfinden. «Nicht selten kommt es auch bei Fest- oder Sportanlässen zu Übergriffen», sagt Wigger. So geschehen beispielsweise im August 2014 nach dem Fussballspiel des FC Luzern gegen den FC Zürich. In Luzern wurden Busse demoliert, ein Chauffeur bedroht und Polizisten mit Steinen beworfen. Doch auch wenn die Polizei bei häuslicher Gewalt eingreifen muss, kommt es laut Wigger zu Übergriffen auf Polizisten. Die Gründe seien vielfältig. «Die Zunahme der Gewalt in Filmen oder der unkontrollierten Zugriffe auf gewaltverherr­lichende Videospiele gehört dazu.» ­Weitere Ursachen seien auch in den «Errungenschaften der 24-Stunden-­Gesellschaft» zu finden. «Alkoholisierte Personen verlieren den Respekt. Auch der steigende Druck bei der Arbeit dürfte eine Rolle spielen.»

Petition bereits 2009 eingereicht

Die Zahlen aus Luzern bestätigen Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, in seinen Bestrebungen. «Es wäre an der Zeit, dass der Bund unsere Petition, die wir 2009 eingereicht haben, behandelt.»

Darin fordert der Verband eine Anpassung im schweizerischen Strafgesetzbuch. Konkret sollen kurze Haftstrafen für Delinquenten eingeführt und die Mindeststrafe erhöht werden. «Zudem muss bei Wiederholungstätern das Strafmass verdoppelt werden und eine Haftstrafe unumgänglich sein», sagt Hofmann. «Die Gewalt gegen Polizisten ist Gewalt gegen den Staat. Nur mit der Unterstützung der Politik und der Justiz kann man gegen diese Entwicklung etwas unternehmen.»

Wer Gewalt oder Drohungen gegen Behörden ausübt, dem droht heute gemäss Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Kommission will genau abwägen

Eine Genfer Standesinitiative vom März 2013 fordert die Bundesversammlung auf, auf die Anliegen des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter einzugehen. Die Kommissionen für Rechtsfragen des Parlaments haben die Behandlung der Standesinitiative im Juni 2014 jedoch für mehr als ein Jahr ausgesetzt. Der Präsident der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen, Alec von Graffenried erklärt, dass es derzeit zahlreiche Forderungen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches gebe. Alle Strafen sollten daher miteinander verglichen und ins richtige Verhältnis gesetzt werden. «Wir prüfen, wie streng eine Gewalttat gegen einen Polizisten beispielsweise verglichen mit einem Wirtschaftsdelikt oder einem Einbruchdiebstahl bestraft werden müsste.» In einer ersten Revision bis im Sommer sollen die Strafarten revidiert, in einem zweiten Schritt dann die Höhen der Strafen verglichen und neu festgelegt werden. Der Bundesrat werde diese Vorschläge gegen Ende des Jahres dem Parlament vorlegen.