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SICHERHEIT: Luzerner Polizei soll von Sicherheitsassistenten Support erhalten

Um das Polizeikorps zu entlasten, sollen im Kanton Luzern in weniger heiklen Bereichen neu sogenannte Sicherheitsassistenten zum Einsatz kommen – nötigenfalls auch bewaffnet. Dafür müssten diese aber eine gleichwertige Waffenausbildung durchlaufen wie Polizisten.
Zwei Polizeiassistenten der Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 5. Oktober 2016))

Zwei Polizeiassistenten der Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 5. Oktober 2016))

Diese Neuerung schlägt die Luzerner Regierung unter anderem in der am Montag vorgestellten Botschaft zum revidierten Polizeigesetz vor. Das Gesetz aus dem Jahr 1998 soll an die heutigen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Bereits heute wird die Luzerner Polizei in der Stadt und Agglomeration Luzern bei den Parkbussen oder bei Umleitungen durch Verkehrsassistenten unterstützt. Neu sollen diese mehr Aufgaben übernehmen und in Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten umbenannt werden.

Laut Botschaft handelt es sich dabei um «einfache hoheitliche Sicherungsaufgaben», welche keine komplexen Tatbestände betreffen und lediglich ein «geringes Eingriffspotenzial in die Grundrechte» aufweisen.

Für einzelne Aufgaben wie beispielsweise die Aufnahme und Zuführung von Gefangenen, Zutrittskontrollen oder Objektschutz könnten die Sicherheitsassistenten mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden. Dafür müssten diese aber eine Waffenausbildung absolvieren, die jener der Angehörigen des Polizeikorps gleichkommt.

Der Einsatz der Sicherheitsassistenten würde laut Botschaft das Polizeikorps entlasten. Dadurch könne eine erhöhte Polizeipräsenz sichergestellt werden. Denn: Polizistinnen und Polizisten sollten sich auf die anspruchsvolleren polizeilichen Aufgaben konzentrieren können, hält die Regierung fest. Dies sei auch angesichts der laufenden Sparmassnahmen des Kantons Luzern sinnvoll.

SP sieht keine Notwendigkeit für Revision

Grundsätzlich äusserten sich CVP, SVP, FDP und die Grünliberalen in der Vernehmlassung zustimmend zur Vorlage. Die SP sieht keine Notwendigkeit einer Aktualisierung des Polizeirechts und die Grünen lehnen gewisse Bereiche ab. Eine Mehrheit der Gemeinden sowie der Verband Luzerner Gemeinden sprechen sich gegen die Aufhebung einer Bestimmung aus, wonach die Gemeinden mit Genehmigung der Regierung eine eigene Gemeindepolizei bilden dürfen.

Mit der Gesetzesrevision will die Regierung unter anderem die Kompetenzen der Polizei ausbauen und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen stärken. Sie hält fest, dass die Polizei durch die Veränderung in diversen Kriminalitätsfeldern zunehmend gefordert sei.

So sollen Polizisten künftig Gewalttaten frühzeitig erkennen und verhindern. Sie sollen potenziell gefährliche Personen kontaktieren, die Gefährdung weiteren Stellen melden und die Daten fichieren können.

Eine weitere Regelung soll der Polizei die Beobachtung von virtuellen Foren, die nur einem beschränkten Benutzerkreis zugänglich sind, erlauben. Darin tauschen sich beispielsweise Personen mit pädosexuellen Neigungen oder betrügerischen Absichten aus.

Weiter soll die verdeckte Registrierung im Schengener Informationsdienst (SIS) insbesondere die Verfolgung der Reisebewegung von Dschihadisten oder international tätigen Drogenhändlern ermöglichen.

Stärkerer Rechtsschutz

In einzelnen, vom Gesetz geregelten Verfahren muss zudem der Rechtsschutz aufgrund von Urteilen des Bundesgerichtes angepasst werden. So sollen Personen in Polizeigewahrsam neu die Möglichkeit haben, die Rechtsmässigkeit des Gewahrsams direkt beim Zwangsmassnahmengericht überprüfen zu lassen.

Laut Botschaft dürfte der Ausbau des präventiven Rechtsschutzes einen Mehraufwand beim Zwangsmassnahmengericht verursachen. Ob dieser mit den bestehenden personellen Ressourcen bewältigt werden könne, lasse sich noch nicht abschätzten, heisst es.

Die Botschaft wird nun in der zuständigen Kommission und anschliessend im Kantonsrat beraten. Die Gesetzesänderungen können frühestens auf den 1. Februar 2018 in Kraft treten.

Zur Botschaft

(sda)

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