Sicherheit
Die SIP patrouilliert künftig mit mehr Personal in der Stadt Luzern

Das Stadtparlament hat eine Stellenaufstockung für «Sicherheit Intervention Prävention» (SIP) bewilligt. Dies zum Missfallen der SVP, die lieber mehr Polizei hätte.

Robert Knobel
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Eine Patrouille der SIP am Inseli.

Eine Patrouille der SIP am Inseli.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 26. April 2021)

Es braucht nicht immer die Polizei, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Viele harmlose Probleme im öffentlichen Raum ‒ etwa das Liegenlassen von Abfall oder ein kleiner Streit ‒ lassen sich auch durch Einsatzkräfte regeln, die keine Waffe tragen. In der Stadt Luzern nimmt die Gruppe «Sicherheit, Intervention, Prävention» (SIP) diese Aufgabe wahr. Die SIP-Patrouillen sind jeweils von 11 bis 24 Uhr, insbesondere an den sozialen Brennpunkten in der Innenstadt und am Seeufer, unterwegs.

In jeder SIP-Patrouille soll mindestens eine Fachperson dabei sein

Bisher standen dem SIP-Team 530 Stellenprozente zur Verfügung. Nun soll eine weitere Vollzeitstelle hinzukommen. Das Luzerner Stadtparlament hat die Stellenaufstockung am Donnerstag bewilligt.

Die neue Vollzeitstelle soll durch eine oder mehrere Personen besetzt werden, die in Sozialpädagogik ausgebildet sind. Dies soll sicherstellen, dass jede Patrouille mit mindestens einer diplomierten Fachperson besetzt werden kann. Bisher werden nämlich nur 170 Stellenprozente durch Sozialpädagogen besetzt. Die restlichen Mitarbeitenden haben andere soziale Ausbildungen, sind Springer oder Zivildienstleistende.

Probleme verlagern sich in Quartiere ‒ SIP muss überall gleichzeitig sein

Der Ausbau der SIP war im Parlament fast unbestritten. Sandra Felder (FDP) hofft, dass die SIP dank mehr Personal vermehrt auch ausserhalb der Innenstadt tätig werden kann ‒ etwa auf Schulhausarealen. Denn gewisse Probleme würden sich zunehmend in die Quartiere verlagern. «Dezentrale Begegnungsorte und Aufwertung der Quartierzentren sind zwar politisch gewollt. Aber das hat halt auch ungewollte Nebeneffekte», so Sandra Felder.

Auch Agnes Keller (CVP) lobte die SIP als «Botschafterin von Normen und Werten und als Helferin in Notfällen», die aus der Stadt nicht mehr wegzudenken sei:

«Gerade in der Pandemie war sie sehr wertvoll, etwa zur Kontrolle von Maskenpflicht und Distanzregeln.»

Einzig die SVP hält die SIP als solches für überflüssig. Patrick Zibung sagte:

«Sie ist teuer und ineffizient, eine reine Sozialpolizei ohne Befugnis.»

Mit dem Geld würde man besser zusätzliche Polizeileistungen einkaufen, so Zibung. Für den Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki (FDP) wäre es falsch, nur auf die Polizei zu setzen: «Repression allein funktioniert nicht. Die SIP geht dorthin, wo die Stimmung explosiv, aber noch nicht explodiert ist. Das nennt man Prävention.»

Beispiel Alpenquai: Ohne SIP nimmt das Littering zu

Wie wirkungsvoll die SIP ist, zeige das Beispiel der Kanti Alpenquai: «Da es sich um ein kantonales Grundstück handelt, geht die SIP dort nicht mehr hin. Seither gibt es dort mehr Littering.»

Das Parlament hat zudem einen Antrag aus der Sozialkommission überwiesen. Dieser fordert zu prüfen, ob sich auch Dritte an der Finanzierung der SIP beteiligen könnten. Regula Müller (SP) begründete dies mit den Zentrumslasten:

«Die Stadt finanziert die SIP aus eigenen Mitteln, obwohl andere ‒ etwa die Polizei und das KKL ‒ ebenfalls davon profitieren.»

Wie eine Beteiligung Dritter konkret aussehen könnte, ist allerdings offen. Theoretisch möglich wäre auch, dass eine private Institution zusätzliche SIP-Leistungen einkauft. Bisher seien entsprechende Anfragen, etwa von Parkhausbetreibern, aber aus Ressourcengründen immer abgelehnt worden, so der Stadtrat.