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Interview

Sicherheitsexperte zu Uniter: «Im Extremfall droht ein Verbot»

Untergräbt das Netzwerk Uniter die staatliche Ordnung? Lucien Müller ist Lehrbeauftragter für Polizei- und Sicherheitsrecht an der Universität Luzern. Für unsere Zeitung versucht er, den Fall einzuordnen.
Interview: Kilian Küttel

Der Verein Uniter zog in Deutschland das Interesse der Öffentlichkeit auf sich. Seither muss sich das Netzwerk aus Elite-Soldaten, Polizisten und Rettungskräften für seine Aktivitäten rechtfertigen. Vor allen Dingen wird dem Netz nachgesagt, die staatliche Ordnung untergraben zu wollen. Bewiesen ist nichts. Lucien Müller ist Lehrbeauftragter für Polizei- und Sicherheitsrecht an der Universität Luzern. Für unsere Zeitung versucht er, den Fall einzuordnen, unterstreicht aber gleichzeitig, dass er weder Aktenkenntnis hat, noch das Geschehen im Detail kennt.

Lucien Müller. (Bild: PD)

Lucien Müller. (Bild: PD)

Uniter sieht sich als Netz von sicherheitsaffinen Personen, das eine Plattform zum Wissensaustausch schaffen will. Gleichzeitig wird dem Verein vorgeworfen, militärisches Wissen auf sich zu vereinbaren und so die staatliche Ordnung zu gefährden. Teilen Sie diese Auffassung?

Lucien Müller: Dieser Fall hat mehrere Komponenten. Eine politische und eine juristische. Wenn etwa militärisches Know-how an Drittstaaten weitergegeben wird, kann dies die innere und äussere Sicherheit eines Staates durchaus tangieren. Je nachdem, welche Zwecke eine Vereinigung mit diesem Wissen verfolgt, können zudem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen werden.

Was noch?

Ohne die Grundlage in Deutschland zu kennen – aber es kann auch eine militärstrafrechtliche Dimension geben. Namentlich, wenn unerlaubterweise militärische Geheimnisse weitergegeben werden. Je nach Tätigkeit und dem Ziel der Wissensvermittlung kommen allenfalls andere, staatsschutzrelevante Delikte in Frage. Ob dies hier tatsächlich der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.

Uniter denkt darüber nach, den Vereinssitz in die Schweiz zu verlegen. Angenommen, die Anschuldigungen erweisen sich als begründet und Uniters Aktivitäten sind eine Gefahr für die Schweiz – welche Möglichkeiten gibt es, um dagegen vorzugehen?

Der Aufbau einer Schattenarmee wäre ein Anliegen für den Staatsschutz. Im Extremfall droht ein Verbot. Nach Artikel 73 des Nachrichtendienstgesetzes kann einer natürlichen Person oder einer Organisation oder Gruppierung eine Tätigkeit verboten werden, «welche die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht und mittelbar oder unmittelbar dazu dient, terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu fördern». Ein solches Verbot kann nur der Bundesrat verhängen.

Der Verein plant, gewisse Leistungen gegen Entgelt anzubieten – auch im Ausland. Ist das problematisch?

Möglicherweise. Bei in der Schweiz erbrachten Sicherheitsdienstleistungen sind jedenfalls kantonale Regelungen und Bewilligungsvoraussetzungen zu beachten. Als relevant kann sich zudem das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen erweisen. Zum Beispiel ist es verboten, «in der Schweiz ein Unternehmen zu gründen, anzusiedeln, zu betreiben oder zu führen, das zum Zwecke der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland Personal rekrutiert, ausbildet, vermittelt oder zur Verfügung stellt». Gleiches gilt für ein Unternehmen, «das private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt, von denen anzunehmen ist, dass die Empfängerinnen oder Empfänger im Rahmen der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzen».

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