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Mittel gegen Schikane: So lassen sich willkürliche Betreibungen beseitigen

Wer ungerechtfertigt einen Zahlungsbefehl erhält, kann sich neu einfacher zur Wehr setzen. Offen ist, wie viel Mehraufwand damit auf die Luzerner Betreibungsämter zukommt.
Evelyne Fischer
Infolge offener Forderungen kommt es im Kanton jährlich zu fast 100'000 Zahlungsbefehlen. (Symbolbild: Manuela Jans-Koch, 16. Dezember 2016)

Infolge offener Forderungen kommt es im Kanton jährlich zu fast 100'000 Zahlungsbefehlen. (Symbolbild: Manuela Jans-Koch, 16. Dezember 2016)

Er entspricht quasi der weissen Weste in Finanzangelegenheiten: Wer einen leeren Betreibungsauszug vorweisen kann, ist auf Wohnungssuche, bei Leasingplänen oder Kreditanträgen im Vorteil. «Auch Arbeitgeber verlangen immer öfters einen Betreibungsauszug, bevor sie eine Person einstellen», sagt Nico Barth, stellvertretender Leiter des Betreibungsamts der Region Sursee auf Anfrage.

Ärgerlich wird ein Eintrag vor allem dann, wenn er unrechtmässig ist. «Etwa, um der betriebenen Person zu schaden oder wenn eine falsche Person an einer falschen Adresse betrieben wird», sagt Barth. Bereits bisher konnten sich Betroffene mittels Beschwerde oder einer negativen Feststellungsklage gegen die Schikane wehren. Dies war aber stets mit Gerichts- und Anwaltskosten verbunden.

Mit der seit dem 1. Januar in Kraft getretenen Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes erhalten unrechtmässig Betriebene eine einfachere Möglichkeit, Einspruch zu erheben: Sie können ein Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte stellen. Barth sagt:

«Personen, die zu Unrecht betrieben worden sind, werden damit besser geschützt. Denn in solchen Fällen kann ein Gläubiger in der Regel keine Beweise für seine Forderungen vorlegen.»

40 Franken kostet Gesuch um Nichtbekanntgabe

Das Entfernen einer Betreibung kann drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls verlangt werden. Die Betreibung wird damit zwar nicht endgültig aus dem Register gelöscht, sie erscheint aber vorerst nicht mehr auf dem Auszug. Dies kostet pauschal 40 Franken. Nach wie vor nötig ist ein Rechtsvorschlag, der innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls gegenüber dem Betreibungsamt oder dem Überbringer des Zahlungsbefehls erhoben werden muss. Mit dem Rechtsvorschlag macht ein Schuldner klar, dass er mit der Betreibung nicht einverstanden ist. Unnötig wird ein Gesuch für Einträge, die älter als fünf Jahre sind: Diese stehen ohnehin nicht mehr auf dem Betreibungsauszug.

Fragt sich, wie oft Betreibungen aus Bosheit erfolgen: Gemäss Armin Budliger, Präsident der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, dürfte sich deren Zahl «im Promillebereich» bewegen:

«Der tägliche Kundenkontakt zeigt: Ungerechtfertigte Betreibungen kommen äusserst selten vor.»

Schweizweit werden rund drei Millionen Betreibungen jährlich zugestellt. In rund zehn Prozent der Fälle wird Rechtsvorschlag erhoben und die Betreibung so vorerst gestoppt, schrieb die «Neue Zürcher Zeitung» kürzlich. Die neusten kantonalen Zahlen stammen von 2017: Für jenes Jahr hat Lustat Statistik Luzern knapp 97'000 Zahlungsbefehle erfasst.

Rund ein Viertel davon betreffen die Stadt Luzern: Das Betreibungsamt registrierte 2018 gemäss Leiter Daniel Holliger knapp 25'000 Betreibungen. Er zählte bisher zehn Gesuche um Nichtbekanntgabe. Holliger erwähnt einen wichtigen Punkt: «Leitet ein Gläubiger eine Betreibung aus Schikane ein, unterlässt er in der Regel die Beseitigung eines Rechtsvorschlags. Für den Schuldner bedeutet das: Die Betreibung erscheint während fünf Jahren auf dem Auszug mit dem Status ‹Rechtsvorschlag›.» Neu kann der Gläubiger aufgefordert werden, innert einer Frist von 20 Tagen zu belegen, dass die Forderungen legitim sind und er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlag eingeleitet hat. Macht er dies nicht, verschwindet danach der betroffene Eintrag.

Auf ähnlich tiefem Niveau wie in Luzern bewegt sich die Zahl der bisherigen Gesuche beim Betreibungsamt der Region Sursee, wo 2018 knapp 7000 Zahlungsbefehle registriert wurden: Sieben Gesuche gingen ein. Auch das Regionale Betreibungsamt Willisau, das 2018 rund 4000 Betreibungen registrierte, zählte «noch fast keine Gesuche», sagt der Betreibungsbeamte Walter Burri.

Trotz Gesetzesrevision bleibt ein Problem ungelöst

Offen ist, wie viel Mehraufwand die Gesetzesrevision nach sich zieht. Die Zürcher Betreibungsämter stellen sich gemäss der «NZZ» auf «zahlreiche Anfragen um Löschung von Einträgen» ein. Peter Müller, Präsident des Verbands der Betreibungsbeamten der Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden und Uri glaubt, dass der Aufwand überschaubar bleiben wird. Der Betreibungsbeamte von Rothenburg – jährlich werden hier rund 1150 Betreibungen registriert – sagt:

«In unserer Gemeinde hat noch niemand davon Gebrauch gemacht.»

Kaum Mehraufwand erwartet auch Budliger von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten. «Die Gesuche um Nichtbekanntgabe werden sich im Rahmen halten», so der Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes Nidwalden. Er weist auf ein ungelöstes Problem hin: Wirtschaftsauskunftsfirmen wie etwa Moneyhouse oder Creditreform, die privatwirtschaftlich zum Zweck der Sammlung wirtschaftsrelevanter Daten über Privatpersonen und Unternehmen geführt werden, sind trotz gutgeheissenem Gesuch nicht verpflichtet, die betroffenen Betreibungen aus ihren Registern zu entfernen.

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