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SIEDLUNGSENTWICKLUNG: Gegenvorschlag zur «Hochdorfer Bodeninitiative» vorgelegt

Der Gemeinderat von Hochdorf will die Gemeindeinitiative "Boden behalten - Hochdorf gestalten" mittels eines Gegenvorschlags abschwächen. Darin grenzt er den Bereich ein, der vom Ansinnen der Initianten betroffen wäre.
Kirchturm und Baukräne in Hochdorf. Themenbild aus dem Jahr 2015. (Bild: Dominik Wunderli)

Kirchturm und Baukräne in Hochdorf. Themenbild aus dem Jahr 2015. (Bild: Dominik Wunderli)

Der Verein Aktives Hochdorf und die örtliche SP hatten die Gemeindeinitiative Ende Januar eingereicht. Diese fordert, dass gemeindeeigene Liegenschaften grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden dürfen.

Zulässig wäre einzig der Verkauf oder Tausch von Liegenschaften, wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gemeinde nicht aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen Land verkauft.

Der Gemeinderat sei bereit, Grundstücke im Eigentum der Gemeinde im Baurecht Dritten zur Nutzung zu überlassen, wo dies sinnvoll und gesetzlich möglich ist, schreibt er in einer Mitteilung vom Mittwoch. Aus diesem Grund unterbreite man den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag.

Arbeitszone bewusst ausgenommen

Dieser sieht vor, dass "Grundstücke in der Zone für öffentlichen Zwecke und in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen, die im Eigentum der Gemeinde sind", nur im Baurecht überlassen werden. Das entspreche Zweidrittel der gemeindeeigenen Liegenschaften, die Strassen ausgenommen, sagte Gemeinderätin Lea Bischof auf Anfrage.

Gesetzlich könne man gar nicht alles im Baurecht abtreten, begründete sie den Gegenvorschlag. Explizit ausgenommen habe man die Arbeitszone. Denn eine rund eine Hektar grosse Fläche, welche die Gemeinde 2004 gekauft hatte, wolle der Gemeinderat für die Ansiedlung neuer Firmen veräussern. Dieses im Baurecht abzutreten sei nicht realistisch.

Von einem "cleveren Schachzug" des Gemeinderats spricht Monika Rast Meyer vom Initiativ-Komitee. Sie begrüsst grundsätzlich die Möglichkeit eines Gegenvorschlags, weil dieser Kompromisse ermögliche. Der nun vorliegende Vorschlag sei aber kein Kompromiss für die Initianten, da er jene Zonen beinhalte, die gar nicht zur Diskussion stünden. Die Gemeinde habe nur noch wenig Land in der Wohn-, Arbeits- und Zentrumszone, dafür wolle man kämpfen.

Beispiele in Emmen und Luzern

Und so kommen am 26. November sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag an die Urne. Werden beide angenommen, gibt es eine Stichfrage. Im Falle der Annahme werden die Details in einem Gemeindereglement festgehalten. Auch dieses käme zur Abstimmung.

Die Stimmberechtigten in der Gemeinde Emmen LU sagten im Februar 2016 Ja zu einer Bodeninitiative. In der Stadt Luzern zogen die Initianten eines solchen Anliegens im Juni zugunsten eines Gegenvorschlags der Stadtregierung zurück.

Die Bautätigkeit in Hochdorf und ein damit verbundener Landverlust waren schon im März 2015 Thema einer kommunalen Abstimmung gewesen. Die Stimmberechtigten hatten damals mit einem Ja-Stimmenanteil von 54 Prozent die Initiative "Hochdorf wächst langsam" gutgeheissen. Damit soll die Gemeinde im fünfjährigen Durchschnitt nicht mehr als 0,7 Prozent pro Jahr wachsen dürfen. (sda)

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