Silvio Bonzanigo steht ohne Partei da – welche Fraktion im Grossen Stadtrat gibt ihm Asyl?

In den Luzerner Stadtrat wird er wohl kaum einziehen. Doch als Parlamentarier ist Silvio Bonzanigo definitiv gewählt. Nach dem Rauswurf aus der SVP steht er im Stadtparlament aber ziemlich heimatlos da.

Roman Hodel
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Der Ratssaal des Grossen Stadtrats im Luzerner Rathaus.

Der Ratssaal des Grossen Stadtrats im Luzerner Rathaus.

Bild: Pius Amrein

Weil er trotz zweitschlechtestem Resultat und vor allem ohne Wissen seiner Partei auf einer Drittliste zum zweiten Wahlgang antritt, hat die SVP ihren Stadtratskandidaten Silvio Bonzanigo aus der Partei und aus der Fraktion ausgeschlossen (wir berichteten). Auch Letzteres war nötig, denn der 68-Jährige wurde Ende März mit einem komfortablen Resultat (wieder) in den Grossstadtrat gewählt. Diesem hatte Bonzanigo bereits einmal angehört, allerdings war er damals noch in der CVP.

Bonzanigo betont, dass er an seinem Mandat festhält: «Ich wurde von 4255 Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Sie haben das nicht ohne Absicht getan. Also respektiere ich selbstverständlich deren Votum.» Über sein Mandat werde er zudem «die ungenügend berücksichtigten Anliegen des neuen Stadtteils Littau-Reussbühl» in Ratsdebatten und über Vorstösse einbringen – hier posiert er vor dem «Ochsen» in Littau:

Bild: Nadia Schärli, Littau, 3. März 2020

Ein Anliegen, das bereits aus seinem Stadtratswahlkampf bestens bekannt ist. Bloss ist er aktuell fraktionslos. «In einer Fraktion zu politisieren, ist insgesamt bestimmt sinnvoll, dies entspricht der Ratsidee», sagt Bonzanigo. Über einen allfälligen Anschluss habe er noch keine Gespräche geführt mit anderen bürgerlichen Fraktionen.

Das wird auch nicht nötig sein, denn alle winken ab. Allen voran die CVP, welcher Bonzanigo vor der SVP viele Jahre lang angehört hatte. Fraktionschefin Mirjam Fries sagt:

«Die Frage stellt sich für uns gar nicht, er hat sich derart weit ins Abseits manövriert.»

Bonzanigo hatte die Partei vor allem in seinen letzten CVP-Jahren immer wieder kritisiert. FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli Stirnemann winkt ebenfalls ab: «Herr Bonzanigo hat bei uns nicht angefragt, daher stellt sich die Frage für uns nicht.» Doch aufgrund seiner bisherigen politischen Tätigkeit bei der CVP und SVP sehe sie ihn nicht bei der FDP. «Er politisierte immer eher wertkonservativ und wenig liberal und urban», sagt sie.

Ein Nein gibt's auch von den Grünliberalen: «Er ist so weit weg von unserer Politik», sagt Fraktionschef Jules Gut. «Denn wir zeichnen uns aus durch Sachpolitik und realistische Ansichten.»

Auf der rot-grünen Ratsseite würde Bonzanigo ohnehin nicht anklopfen – willkommen wäre er ebenfalls nicht, wie SP-Fraktionschef Simon Roth und Grüne-Fraktionschef Christian Hochstrasser beide sagen. Politisch und thematisch liege man zu weit auseinander.

«Ohne Fraktionsmitgliedschaft habe ich die Freiheit, mich zu jedem Geschäft zu äussern, ohne die Regel des Fraktionssprechers respektieren zu müssen», so Bonzanigo. Allerdings wird ihm dadurch die wichtige Mitgliedschaft in einer Kommission verwehrt bleiben – er sagt: «Ich werde mir halt über die Medienmitteilungen der Kommissionen, die ja der Ratsdebatte vorangehen, ein Bild ihrer Beratungen machen müssen.» Was fraktionslose Politiker betrifft, erinnert sich Bonzanigo an Viktor Rüegg – der Rechtsanwalt sass von 2004 bis 2009 für die CHance 21 im Parlament, allein:

«Auch wenn der Rat in seinen Entscheiden der Argumentation Rüeggs selten gefolgt ist, hat dieser mit fundierten Voten aus zum Teil ungewohnter Perspektive Akzente in den Debatten setzen können.»