Dank Bundesgericht: 25 Millionen für 5000 bis 10'000 Luzerner

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung im Kanton Luzern zu tief angesetzt ist. Jetzt handelt die Regierung – und zeigt sich minim grosszügiger, als sie müsste. Kanton und Gemeinden müssen 25 Millionen Franken aufwenden.

Lukas Nussbaumer und Yasmin Kunz
Drucken
Teilen
Nehmen Stellung zum Bundesgerichtsentscheid über die Prämienverbilligung: Erwin Roos (Departementssekretär), Regierungsrat Guido Graf und Rolf Frick (Leiter Rechtsdienst Gesundheits- und Sozialdepartement). (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 31. Januar 2018)

Nehmen Stellung zum Bundesgerichtsentscheid über die Prämienverbilligung: Erwin Roos (Departementssekretär), Regierungsrat Guido Graf und Rolf Frick (Leiter Rechtsdienst Gesundheits- und Sozialdepartement). (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 31. Januar 2018)

Das Bundesgerichtsurteil zur Kürzung der Prämienverbilligung im Kanton Luzern hat massive finanzielle Folgen. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf sagte am Donnerstag vor den Medien, für die Jahre 2017 bis 2019 würden rund 25 Millionen Franken zusätzlich ausgeschüttet. Profitieren davon können jährlich zwischen 5000 und 10'000 Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, wie Erwin Roos, Sekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD), schätzt.

Wie sich diese Summe auf die drei Jahre verteilt, ist noch nicht klar. Bestimmt hat das GSD hingegen, wie mögliche Bezüger von Prämienverbilligungen vorgehen müssen (siehe am Ende des Textes).

Luzerner Regierung senkte Einkommensgrenze 2017 zu stark

Nötig wird die Nachzahlung, weil das Bundesgericht entschied, die Luzerner Regierung habe die Einkommensgrenze 2017 zu stark gesenkt. Die Exekutive nahm damals eine Herabsetzung der Einkommensgrenze von 75 000 auf 54 000 Franken vor, weil Luzern sparen musste. Grund: das Nein des Stimmvolks am 21. Mai 2017 zu einer Steuererhöhung. Nun hat die Regierung die Einkommensgrenze auf 78 154 Franken angehoben – und setzt so die Minimalvorgabe des Bundesgerichts um.

Guido Graf wiederholte am Donnerstag das, was er in den letzten Tagen oft gesagt hat:

«Ich bedaure unseren damaligen Entscheid sehr. Es ist nicht gut, was passiert ist.»

Die Regierung habe sich 2017 zum Eingriff bei den Prämienverbilligungen entschlossen, weil so ohne Gesetzesänderung schnell viel Geld gespart werden konnte. Konkret wurden 2017 bloss rund 160 Millionen Franken statt wie geplant 175 Millionen verteilt. Der Grossteil davon stammt vom Bund. Der Kanton und die Gemeinden haben ihre Beiträge in den letzten Jahren stark gekürzt.

Das wird sich nun nach dem Urteil des höchsten Gerichts ändern. Wie der Kanton Luzern die zusätzlichen Ausschüttungen ab 2020 finanzieren will, liess Graf offen. Klar ist hingegen, wie die in den Jahren 2017 bis 2019 verteilten 25 Millionen verbucht werden: In den Jahresrechnungen, die damit schlechter ausfallen als budgetiert.

Die Kantonsfinanzen stünden für ihn jetzt aber nicht an erster Stelle. Sein Ziel sei, das Bundesgerichtsurteil «ohne Wenn und Aber rasch umzusetzen», sagt Graf. Das Urteil unterstreiche die sozialpolitische Bedeutung der Prämienverbilligungen, was ihn freue. Eine Wertung des höchstrichterlichen Entscheids wolle er zum heutigen Zeitpunkt nicht vornehmen, so der CVP-Politiker weiter. Dazu werde er später Stellung beziehen.

Bis Ostern soll der Kantonsrat eine Botschaft zur SP-Initiative haben

Schnell angehen will Graf die Stellungnahme zur SP-Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern». Der Kantonsrat soll die Botschaft bis Ostern erhalten.

Die SP will in ihrer Initiative die Einkommensgrenze bei 75 000 Franken festlegen – ein Wert, der mit dem Urteil des Bundesgerichts überschritten wird. Dennoch wollen die Sozialdemokraten ihr Volksbegehren nicht zurückziehen, wie Kantonsrat Jörg Meyer auf Anfrage sagt. Das Bundesgericht präzisiere lediglich die Summe, welche in der Initiative genannt werde. Entscheidend sei, wo der Anspruch in Zukunft festgelegt werde. Derzeit ist dieser in einer Verordnung geregelt, kann von der Regierung also jederzeit angepasst werden. Die SP möchte den Anspruch gesetzlich verankern, was eine Änderung viel aufwendiger machen würde. Jörg Meyer sagt:

«Bevor wir über einen Rückzug unserer Initiative reden, werden wir die Botschaft der Regierung analysieren.»

Im Zentrum stehe für die SP eine gute Lösung für die Betroffenen.

Regierung erfüllt zentrale Forderungen der SP

Die Umsetzung des Bundesgerichtsurteils bezeichnen Meyer und SP-Präsident David Roth als «akzeptabel und absolut zwingend». Die Regierung erfülle mit ihrer raschen Reaktion und der Möglichkeit für ein rückwirkendes Gesuch eine zentrale Forderung der SP. Sie erwarte von den Gemeinden und Parteien, dass der Lösung keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Mehrkosten für die Prämienverbilligung tragen Kanton und Gemeinden je zur Hälfte. Die Gemeinden können bis Montag Stellung nehmen. Sie dürften den Vorschlag bejahen, so Guido Graf und Rolf Born, Präsident des Verbands Luzerner Gemeinden.

Im Jahr 2017 hat der Kanton Luzern 163,6 Millionen Franken für die Prämienverbilligungen gezahlt, 2018 waren es 181,8 Millionen.  Der Grossteil davon stammt vom Bund: 2017 waren es 124,5 Millionen, im letzten Jahr 131,3 Millionen.

So kommen Sie zu Ihrem Geld:

  1. Bereits erfolgte Gesuchsablehnung im Zeitraum 2017 bis 2019: Diese werden von der Ausgleichskasse automatisch erneut geprüft. Der Antragsteller muss demnach keine Schritte einleiten. 
  2. Für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (oder in einem dieser Jahre) kein Gesuch gestellt: Personen, die aufgrund der Einkommensgrenze kein Gesuch um die Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung gestellt haben, können das nun nachholen. Ab dem 8. Februar bis am 31. Oktober 2019 können die Gesuche direkt über die Webseite der Ausgleichskasse (www.was-luzern.ch) eingereicht werden. Eine allfällige Auszahlung erfolgt direkt an die jeweilige Krankenkasse.