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So sind die Luzerner Parteien aufgestellt

Am 31. März 2019 wählen die Luzerner ein neues Parlament und eine frische Regierung. Wir zeigen auf, welche Ziele die Parteien sich gesetzt haben – und wie gut die Chancen sind, diese in etwas mehr als acht Monaten zu erreichen.
Lukas Nussbaumer

Die CVP wird den ersten Platz noch einmal verteidigen können

38 der 120 Kantonsratsmandate, 2 der 5 Sitze in der Regierung: Die CVP ist die stärkste Luzerner Partei. Noch, denn die SVP kann den Abstand stetig verringern. Betrug die Differenz des Wähleranteils zwischen CVP und SVP 2007 noch 18,3 Prozent, lag diese bei den Wahlen 2015 bei nur noch 6,8 Prozent (siehe Grafik). Und es zeichnet sich eine weitere Annäherung zwischen den Nummern 1 und 2 in der Politlandschaft ab. Doch überholen dürfte die SVP die CVP am 31. März 2019 nicht.

Als Wahlziele hat sich die Parteispitze rund um Präsident Christian Ineichen die Verteidigung der beiden Regierungssitze und den Gewinn von 40 Kantonsratsmandaten gesteckt. In Bezug auf die Regierungsratswahlen ist das realistisch: Guido Graf und Reto Wyss werden die Wiederwahl locker schaffen. 40 Kantonsratssitze zu gewinnen, dürfte aber schwierig werden. Dies auch deshalb, weil die CVP-Kantonsräte in der laufenden Legislatur nicht durch besonders kreative oder spektakuläre Vorstösse auf sich aufmerksam machen. Die solide Arbeit des Teams um Fraktionschef Ludwig Peyer wird sich wohl in einem mit 2015 vergleichbaren Ergebnis niederschlagen.

Mehr Infos: www.cvpluzern.ch

Die SVP kann ihr Wahlziel nur mit einem Effort erreichen

Erst knapp ein Jahr im Amt, wagte sich Parteipräsidentin und Kantonsrätin Angela Lüthold an ihrer ersten Generalversammlung Ende Mai weit aus dem Fenster: Die SVP wolle die grösste Partei im Kanton Luzern werden. Aktuell hält die SVP 29 Kantonsratsmandate, die CVP 38 – selbst bei einem kleinen Rückschlag der CVP ein sehr, sehr ambitiöses Ziel. Gänzlich aus der Luft gegriffen ist dieses jedoch nicht: So überflügelte die SVP die CVP bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 erstmals – und legte eine Wähleranteilsdifferenz von immerhin 4,3 Prozent zwischen sich und die jahrzehntelange Leaderin.

Soll sich dieser Erfolg im Frühjahr 2019 wiederholen, muss die SVP jetzt aber noch einen Zacken zulegen. Der Grosserfolg bei der Abstimmung über die Steuerfusserhöhung, wo die SVP das Referendum ergriff und gegen alle anderen Parteien einen Sieg feiern konnte, liegt schon mehr als ein Jahr zurück. Und im Kantonsrat fällt die Volkspartei in der jüngsten Zeit nicht besonders auf – wobei das mit Ausnahme der SP für alle Fraktionen gilt. Kein Problem werden dürfte die Verteidigung des von Paul Winiker gehaltenen Regierungssitzes.

Mehr Infos: www.svplu.ch

Die hohen Ansprüche der FDP scheinen erreichbar

Die Parteileitung der Freisinnigen wollte die Regierungsratswahlen mit zwei Kandidaten bestreiten und damit das Mandat des parteilosen Marcel Schwerzmann angreifen. Das sei zu ambitiös und könne von den Wählern als arrogant ausgelegt werden, befand die FDP-Basis am 28. Juni – und portierte mit Fabian Peter nur einen Kandidaten für den Sitz, der mit dem Verzicht von Robert Küng frei wird. Peter dürfte die Wahl problemlos schaffen.

Ob die FDP auch ihr zweites Ziel – zweitstärkste Luzerner Partei zu werden – erreichen wird, ist hingegen weniger sicher. Immerhin betrug der Rückstand auf die SVP bei den letzten Kantonsratswahlen im Frühjahr 2015 mehr als 3 Prozent und 4 Mandate. Helfen könnte den Freisinnigen der nationale Trend: Die Partei befindet sich im Gegensatz etwa zur SVP oder CVP im Aufwind. Ebenfalls für einen Wahltriumph spricht die Top-Organisation und das konsequente Lancieren von Vorstössen der dritten politischen Kraft im Kanton. Im Parlament dagegen sticht bis dato keiner der 25 FDP-Räte heraus. Die Fraktion fällt aber durch ihre Geschlossenheit auf – und durch das vorab in finanziellen Fragen regierungstreue Verhalten.

Mehr Infos: www.fdp-lu.ch

Die Rückkehr in die Regierung wird für die SP schwierig

Viel aktiver politisieren, als es die SP in der laufenden Legislatur tut, kann eine Partei nicht. Sei das auf der Strasse beim Unterschriftensammeln, sei das im Kantonsrat mit Voten und Vorstössen. Laut Präsident und Kantonsrat David Roth verzeichnet die SP seit den letzten Wahlen denn auch einen Mitgliederzuwachs von fast 40 Prozent. Ob dies nach dem historischen Sitzverlust von 2015 für eine Rückkehr in die Regierung reicht? Kaum, wenn der parteilose Marcel Schwerzmann erneut antritt, worauf einiges hindeutet. Bedeutend besser sind die Chancen von SP-Kandidat Jörg Meyer, wenn Schwerzmann verzichten sollte. Auch wenn die GLP mit ihrem Präsidenten Roland Fischer und die Grünen mit einer noch zu kürenden Frau der SP zumindest im ersten Wahlgang das Leben schwer machen werden.

Gut sind die Aussichten der SP für die Parlamentswahlen. Dass der Wähleranteil gleich von 11,9 auf 15 Prozent steigt, wie sich das David Roth zum Ziel setzt, ist allerdings etwas gar optimistisch. Ebenso die Absicht, bis zu fünf zusätzliche Mandate gewinnen zu wollen. Einen oder zwei Sitze mehr können die Sozialdemokraten aber alleweil holen.

Mehr Infos: www.sp-luzern.ch

Protestwähler könnten Niederlage der Grünen 2015 korrigieren

Die Grünen mussten bei den Kantonsratswahlen 2015 die grössten Verluste hinnehmen: Minus 2 Prozent Wähleranteil, minus 2 Sitze. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die zweite linke Kraft im Kanton Luzern diese Schlappe korrigieren will. Laut Kantonsrat und Parteivorstandsmitglied Hans Stutz wollen die Grünen Ende März 2019 «3 bis 4 Sitze dazu gewinnen». Dabei gehe es auch um Mandate in den Wahlkreisen Willisau und Sursee. Die 2015 in der Stadt Luzern und im Wahlkreis Luzern-Land verlorenen Sitze können die Grünen durchaus zurückholen. Ein noch besseres Ergebnis zu erreichen, dürfte jedoch schwierig werden.

Die Grünen setzen ihre Hoffnung laut Hans Stutz auch auf Wähler, die von der Sparpolitik der Bürgerlichen genug haben. Auf den gleichen Effekt setzt die SP. Viel wird deshalb auch von der Wahlbeteiligung abhängen. Bei den Regierungsratswahlen wollen die Grünen eine Frau portieren. Dass sie gewählt wird, ist aus jetziger Sicht unwahrscheinlich. Zweites Ziel der im Kantonsrat und auf der Strasse aktiven Grünen ist es, den linken Sitz in der Regierung zurückzugewinnen. Das ist möglich, aber schwierig.

Mehr Infos: www.gruene-luzern.ch

Die GLP muss zufrieden sein, wenn sie erneut Fraktionsstärke erreicht

Die Grünliberalen als mit 5 Mandaten kleinste Fraktion im 120-köpfigen Kantonsrat haben einen schweren Stand. Erstens deshalb, weil sie nach dem Sitzverlust bei den letzten Wahlen nicht mehr in allen Kommissionen vertreten sind. Zweitens darum, weil fünf Parlamentarier die Politthemen naturgemäss nicht gleich gut abdecken können wie die grossen Fraktionen. Immerhin darf die GLP für sich in Anspruch nehmen, das neue Energiegesetz mit ihrer später zurückgezogenen Initiative wesentlich beeinflusst zu haben. Das ging ob des Referendums der SVP in den Diskussionen vor der Abstimmung jedoch etwas vergessen.

Es scheint denn auch unwahrscheinlich, dass die GLP ihr Ziel von 8 Kantonsratssitzen, das Vizepräsident Oliver Bucheli mit der aktuellen Formkurve begründet, erreichen kann. Realistischer sind fünf Mandate (entspricht Fraktionsstärke) oder sechs. Für Stimmengewinne sorgen könnte jedoch Parteipräsident Roland Fischer. Der alt Nationalrat wird mit seiner Erfahrung im Regierungsratswahlkampf durchaus punkten können. Dennoch: Eine Wahl auf Kosten des parteilosen Marcel Schwerzmann käme einer Sensation gleich.

Mehr Infos: www.lu.grunliberale.ch

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