So «sparte» die Luzerner Regierung 64 Millionen
Regierungsrat und Finanzkommission wollten sie unter Verschluss halten: die Liste mit «Sparmassnahmen» im Budget 2012. Ein Blick darauf zeigt: Sie enthält grosse Mehreinnahmen.
Marcel Schwerzmann: «Wir haben über alle Departemente hinweg bei der Budgeterarbeitung Verbesserungen von 69 Millionen Franken realisiert und so das interne Ausgabenwachstum mehr als kompensiert.» (Bild: Remo Nägeli / Neue LZ)
Jetzt ist klar, wie die Luzerner Regierung den Haushalt aufgebessert hatte, bevor sie im November den ersten Budgetentwurf präsentierte. Bei den 64,7 Millionen Franken handelt es sich nicht um eine grosse Sparübung, wie vielerorts befürchtet worden war. Dies geht aus der Liste hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Eigentlich war sie nur für Parlamentarier, nicht aber für die Öffentlichkeit bestimmt.
So sollen sich in diesem Jahr 25 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen ergeben als angenommen. Ausserdem wird der Kanton wohl 20,9 Millionen Franken weniger als bisher geplant für die neue Spitalfinanzierung benötigen. Daneben gibt es tatsächliche, aber kleinere Sparmassnahmen, etwa in den Bereichen Bildung, Energie und Informatik.
Thomas Oswald