So stark sind die Luzerner Parteien in den Gemeinden

Die CVP feierte bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober in vielen Gemeinden Erfolge, in denen sie im Frühjahr bei den Kantonsratswahlen Verluste einfuhr. Anders bei FDP und SVP: Ihr Krebsgang akzentuierte sich im Herbst sogar. Dennoch dürfen die Wahlsieger von Grünen, GLP und SP bei den Gemeindewahlen vom kommenden Frühjahr kaum zulegen.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen

Der Vergleich der Wähleranteile der Luzerner Parteien in den Gemeinden bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober mit jenen vor vier Jahren zeigt es deutlich: Die grosse Verliererin heisst FDP. Sie büsste einen ihrer beiden Nationalratssitze ein und konnte sich gegenüber 2015 in nur gerade 4 der 83 Kommunen steigern (siehe Grafik). Darunter befindet sich mit Hitzkirch die Wohngemeinde von Damian Müller, dem die Wahl in den Ständerat bereits im ersten Wahlgang gelang.

Fast ebenso mies ist die Bilanz der SVP. Auch sie verlor ein Mandat in der Grossen Kammer, und auch sie konnte ihren Wähleranteil in lediglich einem Achtel der Gemeinden erhöhen. Dazu gehört Eich, die Wohngemeinde von Franz Grüter. Der Unternehmer verzeichnete das beste Resultat aller Luzerner Nationalratskandidaten und schaffte die Wiederwahl locker. FDP und SVP mussten aber nicht nur vor Monatsfrist hohe Einbussen hinnehmen. Beide Parteien befinden sich auch im Gemeinderanking der Kantonsratswahlen von Ende März am Schluss – in umgekehrter Reihenfolge, und nur knapp hinter der CVP.

CVP-Präsident: Links-grüner Sieg «ohne Leistungsausweis»

Im Gegensatz zu FDP und SVP konnte die CVP bei den Nationalratswahlen stark zulegen. Unter anderem deshalb, weil die Parteileitung mit 137 Nationalratskandidaten und acht Listen nichts unversucht liess, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Präsident Christian Ineichen sagt denn auch, die CVP habe nach den kantonalen Wahlen «gewusst, dass wir unsere drei Nationalratssitze wegen der kantonalen Verluste sowie der uns nicht wohlgesinnten Medien und Umfrageinstitute nur mit einer vollumfänglichen Mobilisierung verteidigen können».

Dass Links-Grün im Frühjahr «ohne Leistungsausweis und nur wegen der politischen Grosswetterlage» zu Sitzgewinnen gekommen sei, habe seine Partei durchgeschüttelt. Die Folge war, so Ineichen:

«Unsere Basis liess sich zu einer regelrechten ‹Jetzt-erst-Recht-Welle› motivieren.»

Ineichen setzt sich zum Ziel, die Dominanz der CVP in den Gemeinderäten zu stabilisieren. Konkret: Die grösste Luzerner Partei will weiterhin rund die Hälfte der knapp 400 Exekutivmandate besetzen. Dafür werde man die bei den Gemeindewahlen federführenden Ortsparteien nach Kräften unterstützen. Vor einer Fortsetzung der «Grünen Welle» ist Ineichen nicht bange. Er geht zwar «davon aus, dass das vereinigte links-grüne Lager seine verfänglichen Sirenenklänge vorab in der Agglomeration und den Städten verbreiten wird». Dem werde die CVP aber «mit sowohl sozialverträglichen als auch bezahlbaren und somit wirtschaftsfreundlichen Lösungsansätzen entgegentreten».

Die Vorbilder in der FDP heissen Fabian Peter, Damian Müller, Ramona Gut

Zweitstärkste Kraft in den Luzerner Gemeindeexekutiven ist die FDP. Für Markus Zenklusen, Präsident der bei den kantonalen und nationalen Wahlen gebeutelten Partei, ist klar: «Können wir unsere 111 Sitze in den Gemeinderäten halten, wäre das ein Erfolg.» Und der im Januar von der Parteispitze abtretende Zenklusen ist überzeugt, dieses Ziel erreichen zu können.

Bei Majorzwahlen habe die FDP nämlich auch in der jüngeren Vergangenheit sehr gute Resultate erzielt. Fabian Peter schaffte den Sprung in die Regierung auf Anhieb, Ständerat Damian Müller seine Wiederwahl ebenso, und in Emmen gelang es der FDP, das Gemeindepräsidium mit Ramona Gut in stiller Wahl zu halten. Diese jüngeren Kräfte würden der ganzen Partei zeigen, wie man Wahlen gewinnt: Mit dem frühen Aufbau von Netzwerken, mit hohem persönlichem Engagement, durch ständige und nicht erst vor Wahlen sichtbare Präsenz.

SVP-Präsidentin: Wer sich zur Partei bekennt, wird diskriminiert

Die SVP als zweite Verliererin der kantonalen und nationalen Wahlen ist in den Gemeinderäten nur mit zwei Dutzend Personen vertreten. Dennoch sagt Parteipräsidentin Angela Lüthold: «Wir wollen uns steigern.» Entwickelt sich die Wirtschaft weiter positiv, traut sie im Frühjahr auch den Grünen und der GLP eine Steigerung zu. Kommt es hingegen zu einer Rezession, «könnte sich das Blatt dann schnell wenden».

Warum die SVP bei Parlamentswahlen mit Ausnahme dieses Jahres laufend zulegt, bei Gemeindewahlen jedoch auf keinen grünen Zweig kommt, begründet Lüthold so: «Es ist nach wie vor so, dass viele Personen immer noch nicht offen zur SVP stehen können, weil sie sonst einer Diskriminierung höchsten Grades ausgesetzt sind.»

Grüne und linke Kräfte geben sich verhalten optimistisch

Die Wahlsieger im links-grünen Lager sind sich bewusst, wie schwierig es für sie bei Majorzwahlen ist. So sagt Grüne-Präsident Maurus Frey: «Es ist ein Huhn-und-Ei-Problem: Ohne Exekutiv-Amt ist der Aufbau einer Ortspartei schwierig. Und die Stigmatisierung der Grünen war früher ausserhalb der Zentren gross.» Das habe sich nun aber geändert, Lösungen der Grünen würden sich auch ausserhalb der urbanen Zentren durchsetzen.

Seine Partei sei derzeit daran, grüne Persönlichkeiten für Kandidaturen zu gewinnen. Frey, selber Kandidat für den Stadtrat von Kriens, ist überzeugt:

«Unsere Gewinne werden zu Lasten der Parteien gehen, die in der Klima- und Sozialpolitik nicht konstruktiv mitarbeiten.»

Ebenfalls auf Kandidatensuche befindet sich die GLP, die mit drei Exekutivmandaten gar eines mehr hält als die Grünen. Ziel sei eine Steigerung, auch in den Parlamenten, sagt Präsident Roland Fischer. «Bei den Exekutivwahlen ist das schwieriger, weil es stark von den jeweiligen Konstellationen in den Gemeinden abhängt. Bei den Parlamentswahlen werden sich die Gewinne und Verluste der kantonalen und nationalen Wahlen vermutlich fortsetzen.» Fischer hofft auf Horw, wo eben eine neue Ortspartei gegründet wurde. Oder auf Emmen, wo die GLP Kandidaturen für den Einwohnerrat anstrebe.

SP will von Mitgliederzuwachs auf Landschaft profitieren

Auch SP-Präsident David Roth verströmt Zuversicht. Ziel sei es, in mehr Gemeinden antreten zu können als vier Jahre zuvor. Das sei schon bei den Kantons- und Nationalratswahlen gelungen, wo die SP in mehreren Gemeinden erstmals überhaupt Kandidaten gefunden habe. «Wir haben vor allem auf der Landschaft neue Mitglieder gewonnen. Das wird sich mittelfristig in mehr Gemeinderatssitzen auszahlen», glaubt Roth. Die SP hält im Kanton Luzern derzeit elf Exekutivmandate.

Eingabeschluss für die Gemeindewahlen ist der 3. Februar 2020. Die ersten Wahlgänge finden am 29. März statt, allfällige zweite folgen am 17. Mai. Die neuen Gemeinderäte und Parlamentsmitglieder treten ihre Ämter dann am 1. September an.