Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Wahlkampf 2019: So ticken Luzerns Kleinparteien

Bei den kantonalen Wahlen 2019 werden auch Kandidaten kleiner Parteien antreten. Trotz geringer Erfolgschancen wollen sie vor allem eines: Eine Alternative bieten.
Niels Jost
Da sind sie ja: Kleinparteien sind – wen man genau hinsieht – fester Bestandteil der Luzerner Politlandschaft. (Bild: Boris Bürgisser)

Da sind sie ja: Kleinparteien sind – wen man genau hinsieht – fester Bestandteil der Luzerner Politlandschaft. (Bild: Boris Bürgisser)

Am 31. März 2019 werden im Kanton Luzern die Exekutive und Legislative neu zusammengesetzt. Es geht um 120 Sitze im Kantonsrat sowie um fünf Plätze im Regierungsrat. Die Sitze werden aller Voraussicht nach jene Parteien unter sich ausmachen, die bereits jetzt in den Gremien vertreten sind: CVP, SVP, FDP, SP, Grüne und GLP.

Doch was ist mit den Klein- und Kleinstparteien im Kanton? Zu den Kantonsratswahlen antreten werden neben den etablierten Grössen und ihren Jung- und Seniorenparteien die BDP, EVP, die Integrale Politik (IP), parteilose.ch sowie die Parteilosen Schweizer. Die BDP und EVP streben je einen Sitz an. Gleich wie die restlichen Kleinstparteien wollen sie zudem mehr Bekanntheit erlangen, was laut Politologe Olivier Dolder durchaus möglich wäre (siehe Box).

Kleine können Nischen besetzen

Doch egal, wie die Wahlen ausgehen: Überzeugt sind die Kleinen dahingehend, dass es in der Luzerner Parteilandschaft Alternativen braucht. «Durch uns Kleinparteien ist die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung besser abgedeckt», sagt Tobias Reinmann, Präsident der Evangelischen Volkspartei (EVP) Luzern. «Denn anders als die grossen Parteien müssen wir nicht die volle Bandbreite an Themen abdecken, sondern können uns viel spezifischer ausrichten.» Gleiches sagt Denis Kläfiger, Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Und: «Im Gegensatz zu den Parteien, welche im Parlament und in der Regierung vertreten sind, schulden wir niemandem Rechenschaft. So haben wir beispielsweise immer wieder die Finanzpolitik kritisiert – wohlgemerkt als bürgerliche Partei.»

Diese Freiheit der Kleinen hebt auch Peter Kunzmann von der Integralen Politik hervor. «Die etablierten Parteien sind an ein Parteiprogramm zum Wohl einer bestimmten Wählergruppe gebunden.» Der IP gehe es vielmehr um ein «ganzheitliches Konzept mit Blick auf das Wohl aller Menschen». Das verändere die Beurteilung konkreter politischer Themen meistens grundsätzlich.

Gegenpol zum Establishment

Diese Motivation ist auch bei parteilose.ch sowie bei den Parteilosen Schweizern auszumachen. Ihr primäres Ziel: einen Gegenpol zum Establishment bilden. Oder wie es Rudolf Schweizer, der hinter den Parteilosen Schweizern (PS) steht, formuliert: «Stopp der Vetternwirtschaft im Kanton!». Schweizer sagt: «Die PS-Liste hat den Vorteil, dass sie losgelöst ist und alle daran teilhaben können, ohne Mitgliederbeitrag. Es sollen sich freie Meinungen und Standpunkte bilden zu unterschiedlichen Themen des Alltags.» Ähnlich klingt es bei parteilose.ch. Dahinter steckt die Stiftung Palun. Stiftungsrat Hans Hurter kämpft seit je gegen «das Kartell der fünf Grossparteien». Diese verhindern im Kantonsrat laut Hurter die Wahl parteiloser Personen in juristische Gremien.

Trotz solch kämpferischer Parolen: Alternative Kräfte haben es in der Luzerner Politiklandschaft schwer. «Der Kanton Luzern ist ein schwieriges Pflaster für Kleinparteien», weiss BDP-Präsident Kläfiger. Eine Herausforderung sei etwa, dass man gegenüber den Parteien im Kantonsrat und in der Regierung einen Informationsrückstand habe. «Wollen wir uns zu einem aktuellen Geschäft äussern, müssen wir sehr schnell reagieren, um die Bevölkerung mit unserer Stellungnahme zu erreichen.» Dies sei umso schwieriger, da die personellen Ressourcen beschränkt sind. Schwierigkeiten ortet EVP-Präsident Reinmann zudem im heutigen System bei Legislativwahlen. Die zu vergebenden Sitze für den Kantonsrat werden im Verhältnis zur Parteistärke verteilt. «Kleine Parteien werden in diesem Wahlsystem benachteiligt.» Bei den letzten Kantonsratswahlen 2015 hatte die EVP lediglich einen Wähleranteil von 0,2 Prozent. Die BDP kam auf 0,9 Prozent, die IP, parteilose.ch und die PS gemeinsam auf 0,04 Prozent.

Nur meckern wollen die Kleinen aber nicht. Das kommt in den Gesprächen schnell rüber. Sie wissen mittlerweile, wie sie mit ihrer Rolle im Schatten der Grossen umgehen müssen. Denis Kläfiger etwa sagt mit Blick auf die mediale Präsenz: «Als Kleinpartei muss man innovativer und aktiver sein als die Grossen, um wahrgenommen zu werden. Daran arbeiten wir.»

Politologe: «Sie nehmen eine Ventilfunktion ein»

Olivier Dolder*, welche Rolle spielen Kleinparteien im Kanton Luzern? Zunächst muss man zwischen den Parteien differenzieren. Die GLP ist zwar eine Kleinpartei, ist aber im Kantonsrat vertreten und stellte auch schon einen Nationalrat. Sie beeinflusst also die Luzerner Politik. BDP, EVP, IP, parteilose.ch sowie Parteilose Schweizer sind hingegen Kleinstparteien, die höchstens eine marginale Rolle spielen.

Wieso?
Das liegt primär an ihrer Grösse und ihrem Profil. Die BDP und EVP sind zwar auch in anderen Kantonen und sogar im Bundesparlament vertreten. Als traditionell reformierte Parteien haben sie im katholischen Kanton Luzern aber einen schweren Stand.

Die religiöse Färbung ist heutzutage doch kaum mehr entscheidend. Vielmehr geht es um Sachpolitik.
Aber auch in diesem Punkt grenzt sich gerade die BDP thematisch zu wenig von anderen Parteien ab. Das hat mit ihrer Entstehungsgeschichte zu tun: Die BDP ist wegen Eveline Widmer-Schlumpf gegründet worden und nicht wegen eines politischen Themas, das bis dahin keine andere Partei abdeckte. Anders die GLP, die sich klar als grüne und liberale Partei positioniert; oder die EVP, die sich im sonst unbesetzten links-konservativen Bereich positioniert.

Noch weniger bekannt als BDP und EVP sind IP, parteilose.ch sowie Parteilose Schweizer. Braucht es solche Parteien überhaupt?
Klein- und Kleinstparteien haben sehr wohl eine Daseinsberechtigung. Sie bieten Wählern eine Heimat, die sie sonst nirgends finden. Zudem nehmen sie eine Ventilfunktion ein: Jeder hat die Möglichkeit, sich einzubringen. Das ist wichtig für eine Demokratie.

Wird es bei den Wahlen 2019 eine dieser Kleinen schaffen, einen Sitz im Kantons- oder gar Regierungsrat zu holen?
Davon gehe ich nicht aus. Sie können aber je nach Listenverbindung als Stimmenlieferant für eine grössere Partei dienen. Damit würden die Kleinparteien eine für sie unbeliebte Rolle einnehmen. Listenverbindungen können auch interessant sein für Kleinparteien, da sie ihre Bekanntheit steigern und sie allenfalls sogar etwas von grösseren Parteien einfordern können.

Das aktuelle Wahlsystem mit Wahlkreisen benachteiligt kleine Parteien. Bräuchte es eine Änderung?
Das Wahlsystem ist im Kanton Luzern historisch gewachsen und steht im Gegensatz zu anderen Zentralschweizer Kantonen nicht im Widerspruch zur Bundesverfassung. Es stellt nur für Kleinst-, nicht aber für Kleinparteien eine Hürde dar. Eine Änderung des Wahlsystems wäre politisch chancenlos. (jon)

*Olivier Dolder ist Politologe und arbeitet bei Interface Politikstudien, Forschung und Beratung in Luzern.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.