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So will Bundesbern die Luzerner Verkehrsprobleme lösen

Der Bundesrat macht seine Schatulle auf: Mit 1,5 Milliarden Franken für den Bypass und 58 Millionen Franken für ÖV und Langsamverkehr sollen die Verkehrsprobleme in der Agglomeration Luzern entschärft werden.
Robert Knobel
Stossverkehr auf der Seebrücke – dank Bypass sollen hier dereinst weniger Autos rollen. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Luzern, 28. Mai 2018))

Stossverkehr auf der Seebrücke – dank Bypass sollen hier dereinst weniger Autos rollen. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Luzern, 28. Mai 2018))

Der Bundesrat gibt beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Gas. Knapp 15 Milliarden Franken will er bis 2030 in die Erweiterung des Autobahnnetzes stecken. Das schreibt er in seiner Botschaft ans Parlament. Zum Programm gehört auch der Bypass Luzern. Bereits im Frühling hatte der Bundesrat angekündigt, dass die 1,5 Milliarden Franken teure A2-Umfahrung höchste Priorität habe – innert vier Jahren soll ein baureifes Projekt vorliegen. Mit der Botschaft ans Parlament steht nun fest, dass der Bund die Realisierung des Bypass nicht von der Spange Nord abhängig macht. Er ist offenbar bereit, die A2-Umfahrung zu realisieren ohne die Sicherheit, dass der Kanton Luzern die Zubringerstrasse Spange Nord tatsächlich bauen wird.

Bundesgeld fliesst aber nicht nur für die Autobahnen, sondern auch für ÖV und Langsamverkehr in den Städten. Mit insgesamt 1,34 Milliarden Franken will der Bund Projekte in 32 städtischen Agglomerationen unterstützen. 58 Millionen davon sollen in die Agglomeration Luzern fliessen, als Beitrag zum Agglomerationsprogramm 3. Generation.

Bund will Batteriebusse fördern

Unterstützt werden damit zahlreiche Projekte, darunter die Verlängerung der Trolleybus-Linie 1 nach Ebikon sowie die Elektrifizierung der Linie 12. Aufhorchen lässt in diesem Zusammenhang die Massnahme «Passender Energiespeicher für RBus-/Trolleybus-Flotte», die der Bundesrat ebenfalls unterstützen will. Konkret geht es darum, dass bei Ausbauten von Trolley-Linien auf Leitungen verzichtet werden kann. Das Thema wurde in den letzten Monaten in Luzern kontrovers diskutiert, teils auch auf politischer Ebene. Zwar hat der Verkehrsverbund Luzern (VVL) bis jetzt noch keine überzeugende Lösung gefunden, um Trolleybusse über längere Strecken fahrleitungslos fahren zu lassen. Der Zustupf aus Bern - konkret 1,4 Millionen Franken - ist aber ein wichtiges Signal, um die Suche und Forschung nach alternativen Antriebsarten zu intensivieren. Für die Verlängerung der Linie 1 ist dies zwar kein Thema mehr, da der Bau der Fahrleitungen bald beginnt. Für den Ausbau der Linie 12 nach Littau könnte eine kombinierte Trolley-/Batterielösung hingegen zum Zug kommen.

«Einzig der Ausbau der Cheerstrasse in Littau ist nicht berücksichtigt.»

Mike Siegrist, Luzerner Kantonsplaner

Fördergelder aus Bern sollen auch diverse ÖV-Massnahmen auf der Strecke Luzern-Seetalplatz-Littauerboden erhalten. Und die Spitalstrasse, wo erst kürzlich eine elektronische Busspur eröffnet wurde, soll auch auf dem Abschnitt Richtung Schlossberg eine Busbevorzugung mitsamt Veloweg erhalten. Sogar die Umgestaltung der Luzerner Bahnhofstrasse zu einer Fussgängerzone will der Bund unterstützen. Gleiches gilt für die geplante neue Unterführung Wegmatt unter der Zentralbahn-Linie in Horw. Weiter unterstützt der Bundesrat die Entschärfung von diversen Unfallschwerpunkten, etwa am Schweizerhofquai, auf der Achse Basel-/Bruchstrasse oder auf der Götzentalstrasse in Dierikon und am Sonnenplatz in Emmenbrücke. Erfreulich für Luzern ist auch, dass der Bund den Ausbau der Bahnhöfe Gersag, Rothenburg, Mattenhof und Littau unterstützen will. Überhaupt kann der Kanton Luzern die Ankündigung aus Bern mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen.

Fast alle Wünsche erfüllt – ausser der Cheerstrasse

Der Kanton schaffte es nämlich, dass mehrere Projekte, die der Bundesrat ursprünglich nicht mitfinanzieren wollte, doch noch ins Förderprogramm aufgenommen wurden. «Das einzige Projekt, das nun nicht berücksichtigt wurde, ist der Ausbau der Cheer­strasse in Littau», sagt Mike Siegrist, Kantonsplaner und Projektleiter Agglomerationsprogramm. Das bedeutet, dass die Stadt Luzern das vom Stimmvolk beschlossene Strassenprojekt selber bezahlen muss.

Wie geht’s nun weiter? Das Parlament wird vermutlich im nächsten Sommer über die Botschaft des Bundesrats entscheiden. Danach muss eine Leistungsvereinbarung sowie für jedes einzelne Projekt ein Finanzierungsvertrag mit dem Bund abgeschlossen werden. Erst dann kann die Realisierung starten. Mike Siegrist schätzt, dass man im Herbst 2019 mit den ersten Projekten beginnen kann.

Der Bund beteiligt sich an den genannten Projekten jeweils mit 35 Prozent. Andere Städte erhalten teils 40 Prozent. Dies ist abhängig von der Grösse der Agglomeration und vom «Wirkungsgrad», den der Bund den Projekten zumisst. Im Falle des Luzerner Agglomerationsprogramm wird die Wirksamkeit als «genügend» beurteilt. So oder so sind die 58 Millionen Bundesbeiträge für Luzern eher bescheiden im Vergleich etwa mit der Region Zürich, die 300 Millionen erhält.

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