So will die Luzerner Regierung das Vertrauen stärken

Der Regierungsrat präsentiert Massnahmen, um die politische Kultur im Kanton zu verbessern. Dazu gehört auch das Öffentlichkeitsprinzip.

Niels Jost
Hören
Drucken
Teilen
Die Regierungsräte Marcel Schwerzmann und Reto Wyss während einer Debatte im Kantonsrat.

Die Regierungsräte Marcel Schwerzmann und Reto Wyss während einer Debatte im Kantonsrat.

Bild: Nadia Schärli (18. Februar 2019)

Es hat Seltenheitswert, dass Mitglieder sämtlicher Parteien im Luzerner Kantonsrat einen Vorstoss unterzeichnen. Wenn aber ein Anliegen von links bis rechts auf Zustimmung stösst, dann geniesst es einen besonders hohen Stellenwert.

So geschehen bei der Motion von FDP-Kantonsrat Herbert Widmer. Der Stadtluzerner, der mittlerweile zurückgetreten ist, forderte eine Evaluation über die politische Kultur im Kanton Luzern. Denn: Das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung, Parlament, Verwaltung und der Bevölkerung sei «nicht immer zufriedenstellend». Das habe sich etwa bei den Debatten um die Sparmassnahmen gezeigt.

Nun ist der Regierungsrat der Forderung nachgekommen und hat in Zusammenarbeit mit Vertretern aller Parteien einen 40-seitigen Bericht verfasst. Diesen kann der Kantonsrat in seiner Juni-Session zur Kenntnis nehmen. Beim Bericht wurde ein Zürcher Beratungsbüro beigezogen und Politiker wie auch Verwaltungsangestellte befragt.

Hauptursache könne Regierung nicht angehen

Trotz dieser breiten Abstützung: Die Hauptursache für das angekratzte Vertrauen könne man nicht beheben. Denn diese ortet der Regierungsrat bei externen Faktoren, namentlich bei der Medienberichterstattung, der Finanzlage des Kantons und der Polarisierung des Politikstils. Auf diese externen Faktoren könne man selber wenig Einfluss nehmen.

«Der Regierungsrat hat sich bei der Definition der Entwicklungsmöglichkeiten deshalb auf Bereiche beschränkt, die in der Kompetenz des Kantonsrates und des Regierungsrates liegen», heisst es im Bericht. Daraus resultieren 16 Entwicklungsmöglichkeiten. Diese sollen im Grossen und Ganzen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und Verwaltung sorgen.

Für die Bevölkerung von Interesse sind insbesondere zwei Massnahmen. Zum einen sollen alle Fraktionen das Recht erhalten, in jeder Kommission mindestens ein Mitglied stellen zu können, auch wenn sie gemessen am Wähleranteil keinen Anspruch darauf hätten. Zur Erinnerung: In der vergangenen Legislatur bestand die GLP aus zu wenigen Mitgliedern und war deshalb in drei Kommissionen nicht vertreten, die Grünen fehlten in einer Kommission. Mittlerweile sind sie dank ihres Zuwachses an Wähleranteil wieder überall vertreten. Mit dem sogenannten Einsitzrecht in den Kommissionen würde die Qualität der dortigen Arbeit gesteigert und die Debatte im Parlament effizienter, schreibt die Regierung in ihrem Bericht. Sie regt daher eine entsprechende Änderung des Parlamentsrechts an, wenn dieses aktualisiert wird. Dies dürfte in einem Jahr der Fall sein.

Regierung weibelt für Öffentlichkeitsprinzip

Der andere interessante Vorschlag betrifft das Öffentlichkeitsprinzip. Luzern ist bekanntlich der einzige Kanton der Schweiz, welcher kein solches Gesetz kennt. «Die Einführung würde weniger dazu dienen, noch bestehende, öffentlich relevante Informationslücken zu schliessen», schreibt der Regierungsrat, fügt aber an: «Sie könnte aber als Ausdruck eines rechtsstaatlichen, transparenten, modernen Gemeinwesens interpretiert werden und so mittelbar dazu beitragen, das Vertrauen in die öffentlichen Organe zu stärken.»

Vor zwei Jahren scheiterte der letzte Vorstoss

Die Regierung würde also Hand bieten, wenn das Öffentlichkeitsprinzip erneut aufs politische Tapet kommen würde. Erst vor knapp zwei Jahren lehnte der Kantonsrat eine Motion der SP ab, welche die Einführung eines Gesetzes forderte. Auch der Regierungsrat lehnte die Motion damals ab, weil der Kantonsrat 2015 auf die Botschaft der Regierung zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips nicht eingetreten sei, wie er damals mitteilte: «Gestützt auf dieses klare Abstimmungsergebnis sehen wir keinen Grund, auf das Anliegen noch in der laufenden Legislatur zurückzukommen.»

Dieses Argument zieht nicht mehr, denn mittlerweile hat im Kantonsrat eine neue Legislatur begonnen, das Parlament ist neu zusammengesetzt und etwas nach links gerutscht, was neue Mehrheiten möglich machen würde. Wie stehen also die heutigen Chancen? Auf Anfrage heisst es bei der SVP und CVP, dass man immer noch gegen das Öffentlichkeitsprinzip sei. Die FDP-Fraktion habe keine abschliessende Haltung und würde einen Vorstoss «ergebnisoffen diskutieren». SP, Grüne und GLP dürften nach wie vor hinter dem Prinzip stehen. Ein neuer Vorstoss aus diesen Reihen könnte also für Spannung sorgen.

Mehr zum Thema