Mit einem Brief an Bundesrätin Sommaruga – so kämpft Kriens im Bypass-Streit um die Autobahn-Überdachung

Zwischen Grosshof und Schlund soll die Autobahn eingehaust werden, fordert die Stadt Kriens. Das Bundesamt für Strassen reagiert unbeeindruckt. Nun wird Kriens rechtlich und politisch aktiv.

Stefan Dähler
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Auf rund einem Kilometer soll die Autobahn in Kriens zwischen dem Grosshof und dem Schlund überdacht werden. Eine entsprechende städtebauliche Vision hat die Stadt Kriens am Mittwoch vorgestellt:

Visualisierung: PD

Die Vision steht im Gegensatz zum derzeit öffentlich aufliegenden Bypass-Bauprojekt des Bundesamts für Strassen (Astra), das nur eine 240-Meter-Überdachung vor dem Sonnenberg vorsieht. Wie will die Stadt eine Änderung des Projekts erreichen? «Wir gehen einen dualen Weg», sagt Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne). Auf der einen Seite gehe man juristisch vor. So plant die Stadt bis zum Ende der öffentlichen Auflage am 7. Juli eine Einsprache. Wiget fügt an:

«Falls unsere Forderungen nicht berücksichtigt werden, sind wir bereit, bis vor Bundesgericht zu gehen.»

Auf der anderen Seite sind politische Aktivitäten geplant. So habe man alle Luzerner Bundesparlamentarier um Unterstützung angefragt – und von den meisten auch schon eine Zusage erhalten, sagt Wiget. Als weiterer Schritt sei ein Brief an die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) vorgesehen. Bereits im Ständerat überwiesen wurde ein Kommissionspostulat für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine weitergehende Finanzierung von städtebaulichen Massnahmen im Rahmen des Nationalstrassenausbaus durch den Bund. Ein ähnliches Postulat für eine Mitfinanzierung durch den Kanton wurde zudem kürzlich im Kantonsrat überwiesen.

Bund soll Hauptteil der Kosten übernehmen

Das Astra rechnet für die zusätzlichen Einhausungen auf einer Länge von rund einem Kilometer mit Kosten von rund 500 Millionen Franken, wie es am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Ziel der Stadt Kriens ist, dass der Bund den Hauptteil übernimmt, der Kanton sich aber ebenfalls beteiligt. «Auch die Stadt ist bereit, ihren Möglichkeiten entsprechend einen Beitrag zu leisten», sagt Wiget. Vorbild ist diesbezüglich der Zürcher Stadtteil Schwamendingen, wo Autobahn-Einhausungen ebenfalls durch Bund, Kanton und Stadt finanziert werden.

Die Stadt Luzern hat Kriens ihre Unterstützung bereits zugesichert. Wie diese genau aussehen wird, sei noch nicht ganz klar, sagt Luzerns Mobilitäts- und Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne). «Wir werden die Krienser Anliegen in der Stellungnahme zur öffentlichen Auflage oder in der Einsprache aufnehmen.» Man setze sich generell für eine siedlungsverträgliche und städtebaulich akzeptable Umsetzung des Bypasses ein. «Ausserdem befindet sich der Autobahnabschnitt in unmittelbarer Nähe zur Stadtgrenze, wir sind daher sehr interessiert an einer hohen Lebensqualität in diesem Gebiet.» Die Stadt Luzern plant zum Bypass ohnehin eine Einsprache, weil das Dammgärtli wegen eines Zugangsschachts weichen soll.

Horw plant keine weiteren Aktivitäten – wie etwa eine Einsprache – bezüglich Bypass. «Wir haben Verständnis für den Einsatz der Stadt Kriens, wollen aber diesbezüglich keine aktive Rolle einnehmen, da sich der betroffene Abschnitt nicht auf unserem Gemeindegebiet befindet», sagt Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP).

Auch der Kanton Luzern zeigt Verständnis für das Krienser Vorgehen. Eine Einsprache sei aber ebenfalls kein Thema, das Projekt Bypass soll nicht verzögert werden. Man sei aber «an einer einvernehmlichen Lösung interessiert und insoweit bereit, das Anliegen der Stadt Kriens zu unterstützen», teilt Judith Setz, stv. Leiterin Kommunikation beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement mit. Weiter prüfe man aufgrund des überwiesenen Postulats «die Schaffung rechtlicher Grundlagen für eine allfällige finanzielle Mitbeteiligung» durch den Kanton. Inwieweit die Vision «baulich, technisch, verkehrlich, raumplanerisch und finanziell machbar ist, wird noch detailliert zu prüfen sein».

Astra bleibt bei seiner Haltung

Die Haltung des Astra ist nach wie vor dieselbe, teilt die Informationsbeauftragte Esther Widmer mit. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für die Finanzierung eines solchen Projekts durch den Bund.

Weiter habe man eine grossflächige Abdeckung bereits in einer Machbarkeitsstudie geprüft. Eine solche hätte auch grosse Nachteile, so Widmer. Die Gebäude westlich entlang der Autobahn müssten weichen. Weiter hätte die vollständige Eindeckung zur Folge, dass bei einem Brandfall in einem der Tunnel die gesamte Nationalstrasse betroffen wäre und der Verkehr in die Stadt abgeleitet werden müsste– «dies mit massiven Folgen für die Stadtstrassen», so Widmer.