So wirkt die neue Asylpolitik im Kanton Luzern

Seit März 2019 gilt das beschleunigte Verfahren – dieses beschert dem Kanton Luzern einen neuen Tiefstand.

Martina Odermatt
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Blick ins Durchgangszentrum Sonnenhof in Emmenbrücke.

Blick ins Durchgangszentrum Sonnenhof in Emmenbrücke.  

Bild: Dominik Wunderli (19. Februar 2019)

Es ist ruhiger geworden in den Luzerner Asylzentren. Noch 2015 konnte sich die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) kaum retten vor Flüchtlingen – pro Monat kamen zu jener Zeit gut 160 neue Asylsuchende in den Kanton Luzern. Seit 2017 hat diese Zahl langsam aber stetig abgenommen – und nun einen neuen Tiefstand erreicht. Viele Betten stehen leer.

74 Flüchtlinge wurden der Dienststelle seit März 2019 zugewiesen. 42 Personen kamen ausserdem für erweiterte Abklärungen nach Luzern, wie die Dienststelle auf Anfrage mitteilt. Grund dafür ist nicht nur der Fakt, dass generell weniger Flüchtlinge Asyl in der Schweiz beantragen, sondern auch, dass seit vergangenem März das beschleunigte Verfahren auf Bundesebene eingeführt worden ist.

Flüchtlinge stellen seit März 2019 ihr Gesuch in einem Bundesasylzentrum, wo sie in der Regel 140 Tage bleiben können. Drei Viertel der Gesuche sollen in dieser Zeit entschieden werden. Bei jenen Personen, bei denen weitere Abklärungen notwendig sind, wird ein erweitertes Verfahren eingeleitet. Sie werden an die Kantone überwiesen.

250 Reserveplätze in Horw, Luzern und Oberkirch

Die Änderung auf Bundesebene hat nun auch Änderungen auf die Prozesse in Luzern. Wie die DAF Ende November mitgeteilt hat, wird das Durchgangszentrum Rothenburg Ende Juni 2020 geschlossen – ein halbes Jahr vor der geplanten Schliessung. Von der Schliessung waren zwölf Mitarbeitende betroffen. Für zwei Mitarbeitende wurde intern eine Anschlusslösung gefunden.

Die verbleibenden 405 Plätze würden ausreichen, um alle Flüchtlinge zu beherbergen. 2015 waren 1600 Asylsuchende in Luzern untergebracht. Um allfälligen Schwankungen vorzubeugen und schnell reagieren zu können, bestehen zusätzlich noch 250 Reserveplätze in den ehemaligen Unterkünften Horw, Utenberg, Luzern sowie in Oberkirch.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ging ursprünglich davon aus, dass 40 Prozent der Asylsuchenden den Kantonen im erweiterten Verfahren zugewiesen werden. Später hat es die Zahl auf 28 Prozent reduziert.

Die Neustrukturierung hat auch Einfluss auf den Integrationsprozess, wie Philippe Otzenberger, Asyl- und Flüchtlingskoordinator, erklärt. Dieser fängt nun bereits bei der Ankunft im Zentrum an, da auch Personen, welche im beschleunigten Verfahren bereits als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen wurden, zuerst in einem Asylzentrum untergebracht werden. «Da erhalten sie grundlegende Informationen zum hiesigen Leben und werden zu einem selbstständigen Leben nach der Zentrumsphase befähigt.»

Neu werde bei der Ankunft im Zentrum eine systematische Ressourcenabschätzung durchgeführt, indem etwa der Bildungshintergrund, berufliche Erfahrungen und die Sprachkenntnisse abgefragt werden. Basierend darauf würden die Personen in geeignete Erstintegrationsmassnahmen triagiert, so Otzenberger weiter.

Dafür dürfen neu auch Gelder aus der Integrationspauschale für den Deutschunterricht für Asylsuchende im erweiterten Verfahren verwendet werden. Der Kanton trägt die Kosten für den Unterricht also nicht mehr alleine.

Und wie geht es nun weiter? Die Schliessung weiterer Heime sei aktuell nicht geplant, so Otzenberger. Denn man gehe davon aus, dass das Jahr 2020 ähnlich ruhig verlaufe wie das Jahr 2019.