Sondersession in der Messe Luzern: So wollen die Parteien punkten

Der Luzerner Kantonsrat trifft sich am 18. Mai zur Sondersession in der Messe Luzern. Im Vorfeld sagen die Parteien, welche Schwerpunkte sie setzen wollen.

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(nus) Die Sondersession vom Montag wurde verlangt, um die Geschäfte zu behandeln, die wegen der abgesagten März-Session liegen geblieben waren. Das dürfte jedoch kaum möglich sein, wie die ausgesprochen lange Liste der dringlich eingereichten Vorstösse zeigt: 36 Anfragen, Postulate und Motionen sollen in der Messe Luzern behandelt werden, hier ein Bild vom Freitag:

Bild: Evelyne Fischer (Luzern, 15. Mai 2020)

Die Regierung beantragt jedoch, alle Vorstösse zur Coronakrise – es sind 21 – erst im Juni zu behandeln. Dies, weil für eine fundierte Debatte weder die nötige Zeit noch die inhaltlichen Grundlagen zur Verfügung stünden. Dringlich behandelt werden sollen dafür die sechs Vorstösse zu den Subventionsbezügen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL). Sie stammen von den Grünen, der SP und der SVP.

Damit das Parlament sofort über einen Vorstoss debattieren kann, ist die Zustimmung von zwei Drittel des 120-köpfigen Kantonsrats nötig. Traktandiert sind neben Vorstössen auch noch drei Sachgeschäfte, nämlich die Erhöhung der Zahl der Staatsanwälte zur Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie zwei Hochwasserschutzprojekte an der Ron und der Kleinen Emme.

Hinweis: Die Session ist wegen der Coronakrise nicht öffentlich. Wir berichten am Montag ab 8 Uhr unter www.luzernerzeitung.ch. Dort finden Sie auch einen Livestream der Debatte.

CVP: Flankierende Massnahmen beim Bypass Luzern

Christine Kaufmann-Wolf, Kriens

Christine Kaufmann-Wolf, Kriens

Bild: PD

Neben den Themen im Zusammenhang mit der Coronakrise werden wir an der Mai-Session über ein wichtiges Thema entscheiden: mögliche flankierende Massnahmen beim Bypass Luzern. Der Verkehr auf der Nord-Süd-Achse mitten durch Luzern auf der A2/A14 hat in den letzten Jahren um 20 Prozent zugenommen. Der Engpass führt Jahr für Jahr zu mehr Stau. Mit dem Bundesprojekt Bypass soll die Verkehrssituation auf der Nationalstrasse im Raum Luzern markant verbessert werden. Der Bypass führt mitten durch ein stark besiedeltes Gebiet. Der CVP ist es ein wichtiges Anliegen, die enormen Auswirkungen dieses Bauprojektes zu minimieren und Chancenpotenziale zu nutzen, leben im Raum Agglomeration Luzern doch rund 200 000 Menschen. Nicht alle sind von den Auswirkungen des Bypasses direkt betroffen, doch ein grosser Teil wird den Bypass nutzen oder hat zumindest einen indirekten Nutzen, insbesondere dank weniger Stau in der Stadt und der Agglomeration Luzern.

Die CVP ist überzeugt, dass weit über die unmittelbar betroffene Stadt Kriens hinaus im Interesse des Kantons Luzern ist, die Mitfinanzierung flankierender Massnahmen möglich zu machen. Wir befürworten die Überweisung als Postulat. Die Regierung soll eine mögliche Mitfinanzierung aus der Strassenrechnung prüfen und Möglichkeiten vorlegen.

SVP: Härtefälle verhindern

Armin Hartmann, Schlierbach

Armin Hartmann, Schlierbach

Bild: PD

Die Schweiz will die weitere Zersiedelung bekämpfen. Siedlungen sollen sich nach innen entwickeln und weniger Kulturland verbraucht werden. Mit der Annahme der Revision des Raumplanungsgesetzes hat das Volk entschieden, dass übermässige Bauzonen zu reduzieren sind. An diesem Auftrag gibt es nichts zu rütteln. Leider hat sich nun aus dem Volksentscheid eine Dynamik entwickelt, die weit über die Abstimmungsvorlage hinausgeht. Das Bundesgericht hat die Entschädigungspraxis bei Rück- zonungen dermassen restriktiv festgelegt, dass vielen Landeigentümern die Insolvenz droht. Betroffen sind Hunderte Eigentümer in den Rückzonungsgemeinden. Dabei geht es auch um Personen, die in gutem Glauben auf einen genehmigten Zonenplan Bauland gekauft und dafür den ordentlichen Baulandpreis bezahlt haben. Sie stehen vor der Auszonung und haben kaum Aussicht auf eine Entschädigung. In vielen Fällen verlieren die Eigentümer einen Millionenbetrag. Doch es kommt noch schlimmer: Diese Landparzellen genügen nicht mehr als Sicherheit und die Bankkredite auf diesen Grundstücken werden gekündigt. Viele Eigentümer stehen vor dem Ruin. Diese Schicksale dürfen uns nicht unberührt lassen. Wenn der Staat Personen sehenden Auges in die Insolvenz treibt, ist die Politik gefordert. Die SVP setzt sich dafür ein, dass Kanton und Gemeinden alles unternehmen, um Härtefälle abzufedern. Armin Hartmann, Schlierbach

FDP: Innovation und Eigenverantwortung sind gefragt

Andreas Moser, Fraktionspräsident, Luzern

Andreas Moser, Fraktionspräsident, Luzern

Bild: PD

Das neue Coronavirus hat unser Leben schlagartig verändert und betrifft uns alle. Unsere Demokratie funktioniert trotz Notrecht, weil Regierung, Verwaltung und Krisenstab mit Augenmass durch die Krise führen. Für diese engagierte Arbeit danken wir ihnen. Die FDP Luzern dankt auch der Bevölkerung für die gelebte Eigenverantwortung.

Jetzt muss die Politik zum Wohle Aller demokratisch legitimierte Wege aus der Krise erarbeiten. Die FDP Luzern will dazu beitragen und den Handlungsbedarf aufzeigen sowie Lösungswege skizzieren, um damit zielführende politische Diskussionen zu ermöglichen.

Oberste Priorität hat die Gesundheit der Bevölkerung und die Verhinderung eines zweiten Lockdowns. Das Virus ist noch immer da. Diese veränderte Welt fordert jetzt Innovation, Unternehmergeist und Eigenverantwortung. Regulatorische Hürden reduzieren, Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken, Digitalisierung fördern, Innovation fördern und fordern, Kreativität ermöglichen – das sind die Gebote der Stunde. Zudem sind auch Universität und Hochschule gefordert, Auswege aus der Krise aufzuzeigen. Gemeinsam müssen wir den Blick in die Zukunft richten – aktuell verlangt das zuerst Abstand halten, Hygienemassnahmen umsetzen und unnötige Kontakte vermeiden – auch an der ausserordentlichen Session mit ordentlichen Themen.

Marianne Wimmer-Lötscher, Ebikon

Marianne Wimmer-Lötscher, Ebikon

Bild: PD

SP: Die Demokratiequarantäne verlassen

Nicht alle fanden die Einberufung dieser Kantonsratssession nötig. Das Parlament hätte bis Juni lahmgelegt werden sollen, während gleichzeitig die Bundes- und Kantonsregierungen enorme Summen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und Stützung der Wirtschaft sprachen.

Ob gesundheitlich, ökonomisch, sozial, auch in den Grundrechten als Bürgerin oder Bürger – die Coronakrise betrifft uns alle und stellt uns vor ungekannte Herausforderungen. Gerade in Zeiten grosser gesellschaftlicher Umbrüche muss sich die Demokratie einbringen und bewähren. Schnell geschnürte Massnahmenpakete und das Aushandeln der Lastenverteilung der Krise bergen Risiken einseitiger Einflussnahme. Daher müssen politische Entscheidungsprozesse jetzt transparent gestaltet werden, damit sie nicht durch starke Lobbygruppen ausgenutzt werden. Die SP sieht sich in der Verantwortung, die Stimme für die, die in der Krise keine Lobby haben, zu erheben.

Die Debatte darüber, wie und von wem die Last der Krise geschultert werden soll, ist längst angelaufen. Viele Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht, viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und während die einen in die Armut rutschen, bangen andere um ihre Gewinne. Gerade deswegen hat die SP-Fraktion mehrere dringliche Postulate eingereicht. Wenn die Politik sich nicht jetzt einmischt, wann dann?!

Grüne: Neustart für eine ökologische Wirtschaft

Rahel Estermann, Luzern

Rahel Estermann, Luzern

Bild: PD

Wer hat nicht in den letzten zwei Monaten den Wald hinter dem Haus, den eigenen Garten oder den Hofladen im Nachbardorf neu entdeckt? Videokonferenz statt Geschäftsmeeting in London? Wir haben gewohnte Routinen gezwungenermassen verändert und schätzen das Lokale, Kleinräumige, Natürliche und Entschleunigte wieder mehr. Wollen wir der nächsten Herausforderung nach der Coronapandemie begegnen, dem Klimawandel, so braucht es auch neue Routinen für unsere Wirtschaft – einen Neustart. Sie muss ökologischer und krisenresistenter werden: weniger fossile Brennstoffe, geschlossene Materialkreisläufe statt viel Abfall; planetare Grenzen statt unendliches Wachstum; lokale Wirtschaft statt globale Warentransporte.

Die Grünen und Jungen Grünen sind überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für diesen Neustart ist (www.neustart-luzern.ch): Wenn der Kanton nun Geld ausgibt, dann für Solarenergie auf unseren Dächern, für lokalen Tourismus statt Übersee-Fliegerei, für mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger, für die regionale und CO2-arme Landwirtschaft. In der Zeit der Notfallpolitik dürfen wir die grundlegenden Weichen nicht vergessen: Kluge Investitionen in eine ökologische, krisenresistente Wirtschaft werden sich garantiert auszahlen. Denn es gilt für die erhitzte Erde dasselbe wie für die Coronapandemie: Je schneller wir reagieren, desto kleiner wird der Schaden.

GLP: Unterstützung ist nötig – aber nicht bedingungslos

Claudia Huser, Luzern

Claudia Huser, Luzern

Bild: PD

Der Bund hat mit seinen Hilfspaketen gesamtschweizerisch Lösungen angeboten, die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft abzufedern. Die GLP unterstützt das Vorgehen der Regierung, nur da eigene Massnahmen zu sprechen, wo die Lösungen des Bundes zu wenig greifen. Die GLP ist aber der Überzeugung, dass es dabei nicht zu einem blinden Geldverteilen kommen darf. Der Kanton soll den Mut haben, eine Auswahl und eine Priorisierung vorzunehmen, im Sinne von mehr Nachhaltigkeit und Ökologie. Wir sind nicht nur der heutigen Wirtschaft verpflichtet, sondern auch der Generation von morgen. Die GLP fordert deshalb in einem dringlichen Vorstoss, dass klare Bedingungen formuliert werden bei der Vergabe von finanziellen Unterstützungsbeiträgen, wie zum Beispiel für die Ankurbelung des Tourismus.

Wird am Montag vereidigt: Mario Cozzio (GLP).

Wird am Montag vereidigt: Mario Cozzio (GLP).

Bild: Evelyne Fischer (Luzern, 15. Mai 2020)

Insgesamt muss es das Ziel sein, dass unsere Wirtschaft in Zukunft widerstandsfähiger ist gegen Schocks, unabhängiger von einzelnen Geschäftszweigen, aber auch nachhaltiger und einen kleineren Fussabdruck hinterlässt. Es gibt sie, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Kriterien erfüllen. Als eine Massnahme zu deren Unterstützung fordern wir in einem dringlichen Vorstoss die Aufstockung der Mittel des Förderprogrammes Energie LU.

Nutzen wir diese Krise als Chance, endlich die Weichen für eine wirksame Klimapolitik zu stellen.

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