Soldatenstube Stadt Luzern
Weitere Niederlage für die «Familie Eichwäldli»: Das Kantonsgericht heisst die Ausweisung der Bewohner gut

Die Bewohnerinnen und Bewohner der alten Soldatenstube müssen das Gebäude «räumen und verlassen», so der Entscheid des Kantonsgerichts. Damit wird der rechtliche Spielraum der «Familie Eichwäldli» eng.

Simon Mathis
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In der Soldatenstube ist es bereits zu einem Polizeieinsatz gekommen.

In der Soldatenstube ist es bereits zu einem Polizeieinsatz gekommen.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 4. Mai 2021)

Das Luzerner Kantonsgericht hat im Fall Eichwäldli einen schnellen Entscheid gefällt: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Soldatenstube am Stadtluzerner Murmattweg 2 müssen das Gebäude «räumen und verlassen», heisst es im Entscheid vom 7. Juni. Das Kantonsgericht hat somit eine Berufung der Bewohner gegen den Entscheid des Bezirksgerichts abgelehnt.

Die Bewohner, die sich «Familie Eichwäldli» nennen, müssen das Gebäude zehn Tage nach Zustellung des Entscheides verlassen. Die Frist läuft also noch bis Mitte Juni. Allerdings steht der Gruppe der Gang vors Bundesgericht offen – jedoch unter der Voraussetzung, dass der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt. Das könnte eine unüberbrückbare Hürde darstellen, da die «Familie Eichwäldli» der Stadt gar keine Miete gezahlt hat, wie auch das Kantonsgericht festhält.

Argumente seien «nicht stichhaltig»

Der juristische Spielraum der Bewohnerinnen und Bewohner wird somit eng. Ob sie einen Gang vors Bundesgericht dennoch versuchen, ist offen – die «Familie Eichwäldli» war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sollte sie die richterliche Anordnung ignorieren, kann die Stadt Luzern für «die Vollstreckung die Hilfe der Luzerner Polizei in Anspruch nehmen», so das Kantonsgericht. Ausserdem könnten die Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Busse bestraft werden.

Das Kantonsgericht stützt in seinem Entscheid die Argumentation der Vorinstanz. Laut Gericht ist der Standpunkt der Bewohnerinnen und Bewohner «nicht stichhaltig». Aus Unterhaltsarbeiten im Wert von 2303 Franken lasse sich keinen «faktischen Mietzins» konstruieren. Es liege ein Gebrauchsleihvertrag vor, der mit Ablauf der vereinbarten und verlängerten Dauer bereits am 30. September 2020 abgelaufen sei.