Damian Müller zum Sessionsentscheid: «Ein Akt der Diskriminierung gegenüber der Zentralschweiz»

Die Sommersession von National- und Ständerat findet in Bern statt. Die Messe Luzern geht damit leer aus.

Dominik Weingartner
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Die Messe Luzern auf der Allmend.

Die Messe Luzern auf der Allmend.

Bild: Urs Flüeler / Keystone (Luzern, 19. April 2020)

Jetzt ist klar: Die Sommersession des eidgenössischen Parlaments findet nicht in Luzern statt. Das hat die Verwaltungungsdelegation des Parlaments entschieden. Der Entscheid wurde am späten Freitagnachmittag kommuniziert. Stattdessen findet die Session zwischen dem 2. und 19. Juni in der Bernexpo statt. Dort findet bereits die ausserordentliche Session von National- und Ständerat von kommender Woche statt.

Die Messe Luzern geht damit leer aus. Sie wurde vom Bund dazu motiviert, eine entsprechende Offerte einzureichen. Auf Anfrage zeigt sich Sprecherin Daniela Imsand enttäuscht über den Entscheid aus Bern. «Wir sind über jeden Kunden, den wir verlieren, enttäuscht», sagt sie. Die Messe Luzern habe viel Arbeit in die Offerte investiert, viele Leute hätten «intensiv mitgearbeitet», sagt Imsand. Man sei auch überzeugt gewesen, dass die Infrastruktur der Messe Luzern «sehr gut geeignet» gewesen wäre für die Durchführung der Session. Doch: «Wir müssen den Entscheid akzeptieren.»

Preisdifferenz von 100'000 Franken

Ebenfalls enttäuscht ist Damian Müller. Der Hitzkircher FDP-Ständerat hatte bereits im März die Messe Luzern als Standort für eine Session der eidgenössischen Räte ins Spiel gebracht. Müller sagt: «Das Angebot der Messe Luzern war sehr gut.» Er könne den Entscheid nicht nachvollziehen.

Die Verwaltungsdelegation hat einen Kostenvergleich zwischen den beiden Standorten publiziert. Die Preisdifferenz beträgt lediglich 100'000 Franken. Bern hat 3,84 Millionen Franken veranschlagt, Luzern 3,94 Millionen Franken. Für Damian Müller wirft der Preis Fragen auf: «Die eine Woche Session Anfang Mai in der Bernexpo kostet 3,125 Millionen Franken. Und jetzt kosten drei Wochen im Juni nur 700'000 Franken mehr?» Es sei «sehr befremdlich, dass Bern so ein günstiges Angebot abgibt». Tatsächlich hat die Bernexpo für die einwöchige Sondersession alleine für die Lokalitätsmiete 2,07 Millionen Franken veranschlagt. Für die drei Wochen Juni sind es nur noch 1,88 Millionen Franken. In Luzern hätte die Miete für drei Wochen 1,57 Millionen Franken gekostet.

«Wo bleibt die Solidarität mit unserer Region?»

Damian Müller stellt sich die Frage, ob «die Messe Luzern missbraucht worden ist, um ein günstigeres Angebot der Bernexpo zu erhalten». Zudem moniert der FDP-Ständerat, dass beim Angebot der Bernexpo Kosten rausgerechnet worden sind, die wegfallen, weil diese bereits bei der Vorbereitung für die Sondersession nächste Woche angefallen sind. Tatsächlich werden Luzern zum Beispiel 13'000 Franken für die Netzwerkaufschaltung angerechnet, die beim Angebot der Bernexpo für den Mai noch enthalten sind, im Juni-Angebot aber fehlen. Auch die Sicherheitskosten sind in Luzern um 200'000 Franken höher ausgewiesen als in Bern. Weshalb, ist unklar. «Das ist kein fairer Vergleich», so Müller.

Der Ständerat sagt:

FDP-Ständerat Damian Müller

FDP-Ständerat Damian Müller

Dominik Wunderli
«Das ist ein Akt der Diskriminierung gegenüber der Zentralschweiz.»

«Immer wird in diesen Zeiten die Solidarität beschworen. In der Zentralschweiz ist der Tourismus bis Ende Jahr am Boden. Wo bleibt da die Solidarität mit unserer Region?» Von der Session hätten neben Hotels und Gastronomiebetrieben auch Bäcker und Metzger profitiert, so Müller. «Für den Standort Luzern und die ganze Zentralschweiz wäre die Durchführung der Sommersession in Luzern sehr wichtig gewesen», ist er überzeugt. Und: «Als Luzerner müssen wir uns wehren.»

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Sechs Tage vor Beginn der ausserordentlichen Session in den Berner Messehallen hat sich Bernexpo-Chefin Jennifer Somm zu den Kosten geäussert: «Wir haben keinen Corona-Preis verrechnet - weder nach oben noch nach unten.» Es handle sich um marktübliche Konditionen. «Die Demokratie darf nicht nach Kosten bewertet werden», sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE). Das schweizerische politische System sei normalerweise sehr kostengünstig.
Adrian Reusser