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Sondersession: Luzerner Kantonsrat will CO2-Abgabe auf Flugtickets und hat den Klimanotstand ausgerufen

Am Montag hat das Parlament 33 Vorstösse zu Klima-Themen beraten. Der Rat bekennt sich zum Klimanotstand, und Regierungsrat Robert Küng wurde vom Parlament und von den Umweltverbänden verabschiedet. Der Live-Ticker zum Nachlesen.
Flurina Valsecchi/Alexander von Däniken
18:16 Uhr

Die wichtigsten Entscheide im Überblick:

  • Die zwei Klimademonstrationen und der Sitzgewinn von Grünen und Grünliberalen an den Kantonsratswahlen von Ende März hatten Auswirkungen auf die Sondersession des Luzerner Kantonsrats.
  • Das 120-köpfige Parlament hat heute ein Postulat von CVP und FDP mit 87 zu 23 Stimmen gutgeheissen – und ruft damit den Klimanotstand aus. Ein ähnliches Postulat der Grünen wird teilweise erheblich erklärt.
  • Der Klimanotstand hat eine reine symbolische Bedeutung. Die Politik sieht sich verpflichtet, Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels höchste Priorität einzuräumen. «Das Thema Klima bewegt uns alle», bilanzierte Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach).
  • Abgesehen vom symbolischen Akt war der zählbare Output indes heute eher bescheiden: Der Regierungsrat hat verschiedene Anliegen zur Prüfung entgegengenommen. Zum Beispiel eine Systemänderung bei der Motorfahrzeugsteuer. Schadstoffarme Autos sollen künftig weniger besteuert werden als reguläre Fahrzeuge.
  • Das Anliegen war nicht neu, schaffte es aber bisher nie durch den Kantonsrat, nachdem die Regierung einen Vorschlag ausgearbeitet hatte. Das soll sich nun ändern, das waren heute auch bürgerliche Kantonsräte überzeugt.
  • Bereits angekündigt hatte der Regierungsrat die Ausarbeitung eines Planungsberichts: Bis 2021 sollen alle bisher bekannten Massnahmen aufgeführt und mit neuen Ideen verglichen werden. Insbesondere den Grünen geht das aber zu langsam. Der Klimawandel geschehe schliesslich jetzt.
  • Die bürgerliche Mehrheit hat sich indes nicht beirren lassen. Die SVP hat als einzige Partei sogar regelmässig gefordert, die Vorstösse abzulehnen. Dies mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Kantons oder allfälligen Schaden für die Wirtschaft. Auch das ist der Mehrheit heute oft zu weit gegangen.
18:11 Uhr

Die Sprüche des Tages:

«Die bleibendsten und wirksamsten Debatten sind nicht immer die längsten.»

Kantonsratspräsident Josef Wyss (CVP, Eschenbach) mahnte zu Beginn der Session, angesichts der vielen Traktanden die Voten kurz zu halten.

«Was wir heute auf der Traktandenliste vorfinden, ist alter Wein in alten Schläuchen.»

Während der Eintretensdebatte fasste SVP-Sprecher Pius Müller (Schenkon) zusammen, was seine Fraktion von den meisten Vorstössen hält.

«Manchmal ist es schwierig, neuen Wein zu erkennen.»

Der Konter liess nicht lange auf sich warten: Er kam nicht etwa von linker Ratsseite, sondern von FDP-Sprecher Ruedi Amrein (Malters).

«Ich wollte sagen: Gas geben. Aber das passt nicht zum Klimathema.»

Monique Frey (Grüne, Emmen) wählte darum den Ausdruck «Beine in die Hand nehmen», um die Dringlichkeit der Forderungen zu betonen.

18:10 Uhr

Hiermit schliessen wir unsere Berichterstattung über die heutige Sondersession übers Klima. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen einen kühlen Abend.

Beste Grüsse Flurina Valsecchi und Alexander von Däniken.

18:08 Uhr

FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) fasst den heutigen Session-Tag aus seiner Sicht im Video zusammen:

17:56 Uhr

Offensichtlich sind alle froh, dass der hitzige Klima-Tag zu Ende ist. Ratspräsident Josef Wyss bemerkt, dass man kurz vor 18 Uhr noch 4 Minuten Sitzungszeit hätte. «Wir könnten also rasch noch einen Vorstoss behandeln», witzelt er. Doch dann verweist er auf den September, wo drei Sessions-Tage reserviert sind und die Klima-Debatte fortgesetzt werden soll. 33 von 59 Vorstösse wurden heute «erledigt» – inklusive der behandelten Anfragen im Schnellverfahren.

Wyss appelliert mit einem Schmunzeln an seine Ratskollegen: «Wir haben noch genug Vorstösse, deshalb müssen Sie nicht noch mehr Vorstösse über die Sommerferien schreiben.»

17:50 Uhr

Robert Küng zu seinem Abschied:
Der Moment komme näher und er habe genug Zeit gehabt, zu überlegen, was er zum Schluss im Kantonsrat noch sagen möchte. Er hätte acht Jahre Zeit gehabt, darüber nachzudenken, welche Wirkung sein letztes Wort habe. «Nämlich keine.» Alle im Saal lachen herzlich. Sein Fazit: «Ich gebe keine Ratschläge.» Lieber konzentriere er sich aufs Danke-Sagen für die konstruktive Zusammenarbeit - beim Regierungs-Kollegium, beim Parlament, der Verwaltung und den Journalisten.

Und weiter sagt Küng: «Regierungsrat sein, ist ein Privileg und eine Bereicherung fürs Leben.» Deshalb gehöre der Dank auch an seine Frau. Er wünsche sich, dass man sich mit Herzblut für den Kanton Luzern einsetze, und dass man andere für die Politik motiviere. Sichtlich bewegt machte es Küng kurz und knapp: «Danke, dass ich mit euch in diesem Raum arbeiten durfte. Das war's.»

Noch einmal gibt es einen ganz grossen Applaus für Robert Küng.

17:46 Uhr

Ratspräsident Josef Wyss schliesst an dieser Stelle die Debatte über die Klima-Themen. Er würdigt und verabschiedet nun Regierungsrat Robert Küng.

Er erwähnt die Meilensteine in Küngs Amtszeit u.a. den Durchgangsbahnhof und das Bypass-Projekt. Wyss: «Robert Küng gelang es, das Gleichgewicht eines Wirtschaft- und Agrarkantons zu halten. Gegensätze bedeuten für ihn auch immer Lebensqualität.» Seine Energiepolitik sei von Effizienz geprägt gewesen. Und der Klimaschutz forderte ihn stark, er wollte die endlichen Ressourcen schützen und schonen. Küng habe stets wertschätzend und zielorientiert agiert.

Nun werde Küng mit seinem neu erworbenen Wohnmobil die Welt erkunden und mehr Zeit für seine Familie und Enkelkinder haben. Wyss dankt Küng für sein Engagement und wünscht ihm nun eine unbeschwerte Zeit.

Der Rat würdigt Küng mit einer langen Standing-Ovation.

17:37 Uhr

Vorstoss Nr. 30: Josef Schuler (SP, Hitzkirch) will via Postulat ein kostenloses ÖV-Abonnement für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Abschluss Sek II auf Kantonsgebiet realisieren.

Gaudenz Zemp (FDP, St. Niklausen) sagt, er habe zwar Verständnis für Schulers Träume, seine Idee könne sich jedoch leicht zum Albtraum werden. Es gebe viele Jugendliche, die heute zu Fuss oder mit dem Velo zur Schule gehen würden. Auch warnt er vor den Kostenfolgen.

ÖV sei zwar super, aber dürfe nicht attraktiver gemacht werden als Velofahren, meint Gabi Kurer (Grüne, Luzern).

Es kommt zur Abstimmung: Der Rat will nichts von Gratis-Abos für Schüler wissen, mit 73 zu 26 Stimmen wird das Postulat abgelehnt.

17:24 Uhr

Vorstoss Nr. 29: Urban Sager (SP, Luzern) verlangt via Motion ein Job-Abo (also vom Wohnort bis Luzern) für alle Mitglieder des Kantonsrates anstelle von generellen Reisespesen.

Der Kantonsrat lehnt diese Motion mit 65 zu 33 Stimmen ab.

Zum Thema passt dieser Facebook-Post von Michael Kurmann (CVP, Dagmersellen). Da hat sich heute Morgen offenbar eine besondere Fahrgemeinschaft gebildet:

17:20 Uhr

Es folgen die Abstimmungsresultate zu den drei Motorfahrzeug-Steuer-Anliegen:

Vorstoss Nr. 26 (Postulat von Othmar Amrein) über die Umverteilung der Motorfahrzeugsteuern wird mit 87 zu 23 Stimmen für erheblich erklärt.

Vorstoss Nr. 27 (Motion von Hannes Koch) über die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen wird schliesslich mit 87 zu 22 Stimmen an den Regierungsrat als Postulat überwiesen.

Vorstoss Nr. 28 (Motion von Roland Fischer) über eine ökologische Motorfahrzeugsteuer wird mit 69 zu 40 Stimmen abgelehnt.

Überblick: Ein neuer Anlauf für die «grüne» Motorfahrzeugsteuer
Als erheblich erklärt hat der Kantonsrat das Postulat von Othmar Amrein (FDP, Eschenbach), in dem er den Regierungsrat auffordert, ein Motorfahrzeugsteuermodell zu entwickeln, das verbrauchsfreundliche und schadstoffarme Autos bevorzugt. Das Anliegen ist nicht neu: Zwischen 2006 und 2014 werkelten Kantonsrat und Regierungsrat bereits an neuen Lösungen. Keine führte zum Ziel. Im Gegenteil: Im Rahmen des Sparpakets KP17 wurden Autos mit Elektro-, Gas- oder Hybridantrieb sogar mit höheren Steuern versehen als früher.

«Nun haben wir mit der Klimadebatte eine neue Gelegenheit», bilanziert Amrein während der Debatte. Das sieht auch der zuständige Regierungsrat, Paul Winiker, so: «Wir sind bereit, das Thema wieder zu prüfen.» Eine ähnliche Motion der Grüne wird als Postulat ebenfalls erheblich erklärt.

17:08 Uhr

Wir machen einen kleinen Abstecher in die Staatskunde: Was heisst eigentlich die Formulierung für «erheblich erklärt»?

Für «erheblich erklärt» heisst: Die Regierung muss die Inhalte der Motion oder des Postulats im Sinne des Vorstosses umsetzen (beim Postulat nur prüfen).

«Teilweise erheblich» bedeutet: Jene Punkte, die bei der Diskussion für gut befunden worden sind, muss die Regierung umsetzen. Wobei ein erheblich erklärtes Postulat natürlich nicht derart bindend ist wie eine Motion.

16:50 Uhr

In den nächsten drei Vorstössen geht's um ein recht umstrittenes Thema, nämlich um die Erhöhung bzw. Umverteilung der Motorfahrzeugsteuer.

Vorstoss Nr. 26: Postulat von Othmar Amrein (FDP, Eschenbach) über die Umverteilung der Motorfahrzeugsteuern.

Vorstoss Nr. 27: Motion von Hannes Koch (Grüne, Horw) über die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen.

Vorstoss Nr. 28: Die Motion von Roland Fischer (GLP, Udligenswil) über eine ökologische Motorfahrzeugsteuer.

Die SVP-Fraktion spricht sich gegen alle drei Vorstösse aus. Sie schiessen laut Sprecher Armin Hartmann deutlich übers Ziel hinaus. Eine höhere Motorfahrzeugsteuer komme nicht in Frage.

Othmar Amrein kontert, es gehe in seinem Vorstoss nicht um eine Bestrafung, sondern um eine Umverteilung der Motorfahrzeugsteuer.

Roland Fischer hält eine Lenkungsabgabe für höchst wirksam.

16:41 Uhr

Was halten Sie vom Entscheid des Kantonsrats, den Klimanotstand auszurufen? Machen Sie mit an unserer Umfrage und schauen Sie, was die Mehrheit meint.

16:35 Uhr

Vorstoss Nr. 25: Hannes Kochs Motion (Grüne, Horw) sieht einen Steuerrabatt für Wenigfahrende vor.

Der Kantonsrat lehnt den Vorstoss klar ab mit 86 zu 13 Stimmen.

16:32 Uhr

Der Kantonsrat will eine CO2-Abgabe auf Flugtickets:
Die Flug-Vorstösse gelangen nun zur Abstimmung, der Vorstoss Nr. 23 (Hofer/Kerosinsteuer) wird mit 69 zu 40 Stimmen abgelehnt. Mehr Rückhalt hat hingegen der Vorstoss Nr. 24 (Wismer/ CO2-Abgabe auf Flugtickets), dieser wird mit 70 zu 39 Stimmen als teilweise erheblich erklärt.

16:22 Uhr
Der abtretende Regierungsrat Robert Küng wird von den Umweltorganisationen verabschiedet. (Bild: Nadia Schärli)

Der abtretende Regierungsrat Robert Küng wird von den Umweltorganisationen verabschiedet. (Bild: Nadia Schärli)

Umweltverbände sagen Regierungsrat Robert Küng Adieu:
Er hat heute seinen letzten offiziellen Auftritt als Regierungsrat und Regierungspräsident: der 63-jährige Willisauer FDP-Politiker Robert Küng. Seit 2011 amtet Küng als Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor. Mit seiner pragmatischen Art kam er auch bei jenen gut an, denen die regierungsrätliche Politik eigentlich zu bürgerlich war.

So haben heute Mittag verschiedene Umweltorganisationen Küng für die Zusammenarbeit gedankt und ihn mit einem Präsent - ein Lindenbaum - verabschiedet. Am 1. Juli wird Fabian Peter (FDP, Inwil) Küngs Dossier übernehmen.

(Bild: Nadia Schärli)

(Bild: Nadia Schärli)

Ein Lindenbaum für Robert Küng (ganz rechts). (Bild: Nadia Schärli)

Ein Lindenbaum für Robert Küng (ganz rechts). (Bild: Nadia Schärli)

16:12 Uhr

Und jetzt geht's in die Luft, das Thema Fliegen und Kerosinabgabe wird diskutiert:

Vorstoss Nr. 23: Andreas Hofer (Grüne, Sursee) fordert via Motion eine Kantonsinitiative zur Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer.

Vorstoss Nr. 24: Priska Wismer-Felder (CVP, Rickenbach) verlangt via Motion die Einreichung einer Kantonsinitiative zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets.

Wismer erklärt, beide Vorstösse hätten das gleiche Ziel, doch die Abgabe sei unterschiedlich. In Hofers Vorstoss gehe es um die Kerosinbesteuerung, welche die Firmen zu berappen hätten. Diese sei wegen internationaler Verträge nur schwierig durchzusetzen. Die CO2-Abgabe auf Tickets hingegen falle bei jedem einzelnen Fluggast an. Das Thema sei zwar schon in Bundes-Bern angekommen, aber der nötige Druck solle nun auch vom Kanton Luzern mit einer Standesinitiative verliehen werden.

Für andere ist klar, dass dieses Thema nicht die «Flughöhe» für den Kanton Luzern habe, sondern auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden müsse. So sieht es auch der Regierungsrat. Der Kosten-Nutzen-Aufwand einer Kantonsinitiative in Bern lohne sich nicht, so Küng. Und wirbt für eine Ablehnung.

16:07 Uhr

Die Ratssitzung ist noch in vollem Gang. Parat ist bereits der Kommentar zur Ausrufung des Klimanotstands von Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton Luzern bei der Luzerner Zeitung.

16:05 Uhr

Vorstoss Nr. 22: Das Postulat von Judith Schmutz (Grüne, Rain) verlangt ein Moratorium für den Neu- oder Ausbau von Kantonsstrassen.

Das Vorhaben bleibt ohne Chance. Der Kantonsrat lehnt das Postulat mit 96 zu 12 stimmen ab.

15:50 Uhr

Wir kommen zur Abstimmung über den Vorstoss Nr. 20 (Postulat Adrian Nussbaum) über die Verstärkung übergeordneter Massnahmen zur CO2-Reduktion im Bereich der Mobilität im Kanton Luzern. Dieser wird 77 zu 28 für vollständig erheblich erklärt.

Der Vorstoss Nr. 21 (Postulat Samuel Zbinden) über den Ausbau des Velonetzes im Kanton Luzern wird mit 67 zu 40 abgelehnt. Da half es auch nichts, dass Samuel Zbinden für dieses Traktandum extra einen Pullover mit einem Velo-Sujet angezogen hatte - trotz der Hitze im Ratssaal.

15:37 Uhr

Der Klimanotstand ist bereits in verschiedenen anderen Kantonen ausgerufen worden. Unter anderem im Kanton Waadt, in der Stadt Basel, in Olten und in Delsberg JU. Auch im Kanton Zürich und im Kanton Zug soll der Klima-Notstand ausgerufen werden. Die Parlamente haben entsprechende Vorstösse von linker und grüner Seite überwiesen. Weltweit erklärten über 300 Städte den Klimanotstand.

Lesen Sie hier einige Reaktionen (aus dem Rat) auf die Ausrufung des Klimanotstands in Luzern.

15:31 Uhr

Ja, wir brauchen Ausdauer in dieser Klima-Debatte. Deshalb als Auflockerung zwischendurch gibt's hier das Video der Luzerner Behörden zur Klimapolitik im Kanton:

15:28 Uhr

Folgendes Vorstoss-Duo kommt zur Diskussion, jetzt geht's um Aspekte der Mobilität:

Vorstoss Nr. 20.: Adrian Nussbaums (CVP, Hochdorf) Postulat über die Verstärkung übergeordneter Massnahmen zur CO2-Reduktion im Bereich der Mobilität im Kanton Luzern.

Vorstoss Nr. 21: Samuel Zbindens (Grüne, Sursee) Postulat über den Ausbau des Velonetzes im Kanton Luzern.

15:23 Uhr

Das Postulat von Urs Brücker (GLP, Meggen) wird als Vorstoss Nr. 19. behandelt, es wird die Reduktion des CO2-Ausstosses im Mobilitätsbereich verlangt. Die SVP will dieses Postulat wie viele andere Vorstösse an diesem Tag auch ablehnen.

Der Entscheid des Kantonsrats: Das Postulat wird mit 84 zu 18 als erheblich erklärt.

15:09 Uhr

Vorstoss Nr. 18 ist an der Reihe, nämlich das Postulat von Rosy Schmid-Ambauen (FDP, Hildisrieden). Sie will eine Überprüfung von Fördermassnahmen für Holz als Energiespender.

Unsere Zeitung berichtete im April über diesen Vorstoss. Lesen Sie hier die Hintergründe:

Das Parlament erklärt das Postulat mit 98 zu 12 für teilweise erheblich.

14:43 Uhr

Und es geht mit einem Paket mit ähnlichen Anliegen weiter:

Vorstoss Nr. 16: Hasan Candan (SP, Luzern) will via Motion den CO2-Ausstoss durch Heizen ohne fossile Energieträger senken.

Das Parlament lehnt das Postulat mit 58 zu 45 Stimmen ab.

Vorstoss Nr. 17: Jonas Heeb (Junge Grüne, Horw) fordert via Postulat CO2-neutrale Gebäude.

Das Postulat wird mit 95 zu 13 Stimmen für teilweise erheblich erklärt.

14:40 Uhr

Vorstoss Nr. 15: Das Postulat von Roth David (SP, Luzern) über die Erstellung von Photovoltaikanlagen an öffentlichen Bauten wird vom Parlament mit 108 zu 0 Stimmen als erheblich erklärt.

14:37 Uhr

Vorstoss Nr. 14: Urban Frye (Grüne, Luzern) will mit seiner Motion grosse Solaranlagen fördern lassen.

Die Motion wird als Postulat mit 89 zu 19 Stimmen als teilweise erheblich überwiesen.

14:16 Uhr

Vorstoss Nr. 13: Postulat von Hasan Candan (SP, Luzern), welche die unverzügliche Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses und weiterer Treiber der Klimaerwärmung verlangt.

Der Kantonsrat lehnt das Postulat mit 64 zu 37 Stimmen ab.

14:15 Uhr
Blick von oben, während der Sonderdebatte zum Klima im Luzerner Kantonsrat. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Blick von oben, während der Sonderdebatte zum Klima im Luzerner Kantonsrat. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

14:04 Uhr

Vorstoss Nr. 12: Monique Frey (Grüne, Emmen) will via Motion eine Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen erreichen. Der Regierungsrat beantragt eine teilweise Erheblicherklärung als Postulat.

Der Kantonsrat erklärt das Anliegen schliesslich mit 87 zu 13 Stimmenfür teilweise erheblich als Postulat.

13:58 Uhr

Regierungspräsident Robert Küng nimmt zum Klimanotstand Stellung: Es sei nicht Aufgabe der Regierung Symbolpolitik zu machen, sondern mit griffigen Massnahmen den Klimawandel einzudämmen. Deshalb ist die Regierung für Ablehnung. Doch das sieht das Parlament offensichtlich anders.

Abstimmung: Postulat Estermann (Vorstoss Nr. 10) wird mit 72 zu 37 Stimmen als teilweise erheblich erklärt.

Abstimmung: Postulat Peyer/Moser (Vorstosse Nr. 11) wird mit 87 zu 23 Stimmen angenommen und für erheblich erklärt.

Der Luzerner Kantonsrat ruft somit den Klimanotstand aus.

13:52 Uhr
Ein Blick in die Reihen der SP- und der Grünen Fraktion. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Ein Blick in die Reihen der SP- und der Grünen Fraktion. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

13:45 Uhr

Klimanotstand: Ja oder nein? Es gibt mehrere Wortmeldungen, für die einen ist dieser Schritt reine Symbolpolitik, andere wollen damit ein deutliches Zeichen setzen und somit auch den Druck erhöhen, dass nach den Protesten auch Taten folgen sollen.

Gestritten wird jetzt um die Details, nämlich um den Unterschied in der Formulierung der beiden Vorstösse. Da heisst es beim CVP/FDP-Vorschlag: Der Rat wird konkret aufgefordert, die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen davon betroffenen Geschäft zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Im Vorstoss von Grüne-Kantonsrätin Estermann heisst es: Der Rat wird aufgefordert, die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgaben von höchster Priorität zu behandeln.

Die Grüne ärgert sich über diese «Wortklauberei». Andere halten Eigenverantwortung und gesunder Menschenverstand für viel wichtiger als die Ausrufung eines Klimanotstands. Die SVP ihrerseits will beide Vorstösse ablehnen.

Die Jugendlichen forderten den Klimanotstand, weil die Politik die Wissenschaften ignoriert habe, sagt Rahel Estermann (Grüne). Die Jugend fordere ein Zeichen, dass die Politik sie gehört habe.

Michael Kurmann (CVP) sagt, mit der symbolischen Ausrufung des Klima-Notstands zeige das Parlament Respekt gegenüber der Klimabewegung. Ruedi Amrein (FDP) meint, der Vorstoss von CVP und FDP sei ein Gegenvorschlag zu dem der Grünen. Die Ökologie sei wichtig, aber auch die Ökonomie und das Soziale. Auch solle mit Begriffen wie «Notstand» nicht fahrlässig umgegangen werden.

Sara Muff (SP) sagt, es sei gerechtfertigt, den Klimanotstand auszurufen, denn es streiche die Priorität des Anliegens heraus. Michèle Graber (GLP) betont, mit dem Klimanotstand könne das Parlament ein Zeichen zum Handeln setzen.

13:19 Uhr

Jetzt wird über ein sehr populäres Stichwort diskutiert: Der Klimanotstand. Es werden zwei Vorstösse im Paket behandelt. Von beiden will der Regierungsrat nichts wissen und empfiehlt Ablehnung.

Vorstoss Nr. 10: Rahel Estermann (Grüne, Luzern) will via Postulat die Ausrufung des Klimanotstands erreichen.

Vorstoss Nr. 11: Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion und Andreas Moser namens der FDP-Fraktion verlangen die symbolische Ausrufung des Klimanotstands - das ähnliche Anliegen wie Estermanns Vorstoss mit einer leicht anderen Formulierung.

13:14 Uhr

Der Auftritt der Klima-Aktivsten vor und im Regierungsgebäude hat wohl auch über den Mittag zu reden gegeben:

13:13 Uhr

Die SP hat heute solche (Mehrweg-)Becher an die Parlamentarier und Journalisten verteilt. Vielleicht aus Sorge, dass manch einer Durst bekommt ob dieser langen Sitzung, ganz sicher aber als Zeichen gegen den Verschleiss von Einweg-Geschirr.

13:10 Uhr

Willkommen zurück! Wir begrüssen Sie zum zweiten Teil der heutigen Sonder-Debatte im Luzerner Kantonsrat. Auf der Traktandenliste stehen noch 50 Klima-Vorstösse. Wir werden sehen, wie weit das Parlament mit der «Abarbeitung» kommt. Ob die Sitzungszeit (geplant bis 18 Uhr) ausreicht oder gar verlängert wird. Oder ob einige Vorstösse auf eine spätere Sitzung verschoben werden.

Die Überraschung vom Vormittag: Die Motion von Andras Özvegyi (GLP, Luzern) mit der Forderung nach einem Bericht zur kantonalen Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik mit dem Ziel der klimaneutralen Gesellschaft bis 2050 (netto null CO2-Emissionen) wurde für erheblich erklärt. Damit geht das Parlament einen Schritt weiter als die Regierung, diese hatte nur eine teilweise Erheblicherklärung beantragt.

12:00 Uhr

So eine Riesen-Klima-Debatte gibt Hunger und Durst, das Parlament macht Mittagspause bis 13.15 Uhr. Auch wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden. Klar ist: Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte müssen am Nachmittag Gas geben: Behandelt sind 9 von 59 Vorstössen.

Blick in den Ratssaal. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Blick in den Ratssaal. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Die Regierungsräte Marcel Schwerzmann (links) und Reto Wyss sind in der Debatte auch dabei. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

Die Regierungsräte Marcel Schwerzmann (links) und Reto Wyss sind in der Debatte auch dabei. (Bild: Keystone/Alexandra Wey)

11:54 Uhr

Vorstoss Nr. 9: Hans Stutz (Grüne, Luzern) fordert in einer Motion eine Verfassungsgrundlage zur Umsetzung des Klimaschutzes. Der Regierungsrat beantragt beim Parlament die Ablehnung des Vorstosses.

Die Motion wird mit 69 zu 38 Stimmen abgelehnt.

11:52 Uhr

Vorstoss Nr. 7: Die Anfrage von Monique Frey (Grüne, Emmen) über die Kompatibilität der Politik des Kantons Luzern mit dem Klimaabkommen von Paris wurde ganz am Anfang der Ratssitzung im Schnellverfahren erledigt.

Vorstoss Nr. 8: Auch die Anfrage von Ruedi Amrein (CVP) über die Klärung der Ausgangslage der kantonalen Klimapolitik ist bereits am Anfang im Schnellverfahren erledigt worden.

11:48 Uhr

Wir kommen nach mehreren Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vorstoss Nr. 5: Motion Özvegyi wird vom Parlament mit 69 zu 42 für erheblich erklärt.

Vorstoss Nr. 6: Postulat Heeb wird mit 71 zu 40 Stimmen abgelehnt.

11:32 Uhr

Störung im Parlamentsbetrieb: Junge Aktivisten hängen für einen kurzen Moment ein Transparent über die Tribüne. Zu lesen ist: «Eure Entscheidung, unsere Zukunft.» Sie werden sogleich zurecht gewiesen und müssen anschliessend mit einem Polizisten den Saal verlassen.

SP-Präsident David Roth stellt einen Ordnungsantrag und verlangt, dass die beiden Aktivisten wieder auf die Tribüne zurück dürfen.

Die Mehrheit im Parlament ist gleicher Meinung. Mit 63 zu 44 Stimmen erhalten die beiden Aktivisten die Bewilligung wieder zurückzukehren. Und tatsächlich: Die beiden sind wieder zurück auf der Tribüne.

11:26 Uhr

Interessante Beobachtung von der CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner (Egolzwil) heute Morgen vor dem Luzerner Regierungsgebäude (via Twitter):

Und hier noch ein Video zur Aktion vor dem Regierungsgebäude:

11:23 Uhr

Die folgenden beiden Vorstösse werden wieder als Paket behandelt:

Vorstoss Nr. 5: Andras Özvegyi (GLP, Luzern) verlangt in einer Motion einen Bericht zur kantonalen Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik mit dem Ziel der klimaneutralen Gesellschaft bis 2050 (netto null CO2-Emissionen).

Antrag des Regierungsrats: Teilweise Erheblicherklärung

Vorstoss Nr. 6: Jonas Heeb (Junge Grüne, Horw) verlangt in seiner Motion netto null CO2-Emissionen.

Antrag des Regierungsrats: Ablehnung

11:19 Uhr

Vorstoss Nr. 4: Urs Brücker (GLP, Meggen) will, dass die Wirtschaft und die Hochschule beim Ausarbeiten der Massnahmen im Rahmen des umfassenden Berichts einbezogen werden.

Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort dieses Bestreben in Aussicht, und beantragt eine teilweise Erheblicherklärung.

Wir kommen zur Abstimmung: Das Postulat wird mit 73 zu 28 Stimmen als teilweise erheblich erklärt.

10:54 Uhr

Es folgt Vorstoss Nr. 3: Monique Frey (Grüne, Emmen) fordert in einem Postulat die Einsetzung einer Spezialkommission, welche Massnahmen zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen im Kanton vorschlägt. Sie verlangt, dass das Postulat vom Parlament vollständig überwiesen wird. Doch das sehen nicht alle so, die SVP will den Vorstoss ablehnen.

Der Regierungsrat empfiehlt mit Hinweis auf den angekündigten Klima-Planungsbericht das Postulat nur für teilweise erheblich zu erklären. Interessant: Mitunterzeichner Urs Brücker (GLP, Meggen) unterstützt diesen Antrag der Regierung. Eine Mehrheit im Rat folgt diesem Vorgehen und stimmt mit 89 Voten für teilweise Erheblicherklärung, die Ablehnung hatte keine Chance.

10:43 Uhr

Die ersten beiden Vorstösse werden im Paket behandelt:

Vorstoss Nr.1: Josef Schuler (SP, Hitzkirch) verlangt in einem Postulat eine proaktive Strategie zur Sicherstellung der Ökosystemdienstleistungen und zur Minimierung der negativen Folgen von extremen Hitze- oder Trockenperioden.

Und schon klingelt zum ersten Mal die Glocke des Ratspräsidenten als Zeichen, dass die Redezeit beschränkt ist. Und er wird sie gleich ein zweites Mal in die Hand nehmen.

Das Postulat wird mit 94 zu 14 Stimmen als erheblich erklärt.

Vorstoss Nr.2: Peyer Ludwig (CVP, Willisau) wünscht in einem Postulat im Namen der CVP-Fraktion einen Bericht zum Klimawandel und über die möglichen Auswirkungen auf den Kanton Luzern.

Das Postulat wird vom Rat mit 108 zu 0 Stimmen für erheblich erklärt.

10:36 Uhr

Die Eintretensvoten sind durch. Nun werden die einzelnen Vorstösse behandelt.

10:35 Uhr

Regierungsrat Robert Küng (FDP): «Schülerinnen und Schüler bringen ihr Anliegen lautstark zum Ausdruck. Es geht um die Zukunft der Jugend, um unsere Zukunft und jene unseres Planeten.» Mit der Sondersession gebe Luzern dem Thema das nötige Gewicht. Die Auswirkungen des Klimawandels und die Möglichkeiten diesen einzudämmen sei auch der reinen Männerregierung längst bekannt, nur sei das vielleicht nicht allen genügend bewusst gewesen, meint Küng mit einer Spitze an die Kritiker. Er erwähnt Massnahmen, die bereits realisiert worden sind.

Der Kanton Luzern könne nicht alleine das Klimaproblem lösen, aber der Kanton und jeder Einzelne müsse seinen Beitrag leisten.

Mit Blick auf die vielen eingereichten Vorstösse habe er seinen Mitarbeitern im Departement gesagt: «Jetzt haben die Parlamentarier etwas übertrieben.»

Die Arbeit müsse nun gezielt und koordiniert angegangen werden. Deshalb wolle die Regierung einen Klima-Planungsbericht erstellen. Auch um zu sehen, welche Massnahmen schon bestehen, und welche noch nötig seien. Er hofft, dass das Parlament diesem Vorhaben zustimmt, so könne eine nachhaltige Diskussion ermöglicht werden. Im nächsten Jahr soll der Bericht dann in die Vernehmlassung gehen.

Küng hat drei Bitten ans Parlament: «Diskussion sind heute sachlich zu führen.» «Erinnern Sie sich auch in ein paar Monaten noch daran, was Sie heute einfordern. Aufträge einfordern ist das Eine, die Massnahmen dann zu finanzieren das Andere.» Und: «Konzentrieren Sie sich auf Massnahmen, die der Kanton umsetzen kann.»

10:23 Uhr

GLP-Sprecherin Michèle Graber (Udligenswil): Die anhaltenden Klima-Proteste - vor allem von Jugendlichen organisiert - hätten jetzt auch die breite Bevölkerung wachgerüttelt. Die Länge der heutigen Traktandenliste zeige, dass auch nicht sehr Klima-affine Parteien sich nun das Thema auf die Fahne schreiben würden.

Graber skizziert, welche konkreten Massnahmen in den verschiedensten Bereichen realisiert werden könnten, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Nötig seien u.a. folgende Punkte: Marktwirtschaftliche Anreize (positives Verhalten wird belohnt), Kostenwahrheit (alle Verkehrsteilnehmer müssen ihre Kosten nach dem Verursacherprinzip übernehmen), Grenzwerte bei Schadstoffen seien einzuhalten.

10:11 Uhr

Grüne-Sprecherin Monique Frey (Emmen): Das Luzerner Klimagesetz reiche noch nicht, um die Ziele der Pariser-Klimakonvention zu erfüllen. Jetzt sei der Rat dabei, diesen Umstand zu ändern. Man komme so auch einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung entgegen.

Sie danke auch dem zuständigen Regierungsrat Robert Küng und der Verwaltung, die diese Klima-Sondersession möglich gemacht haben. Und sie betont, dass nicht alle der 59 traktandierten Vorstösse erst in den letzten zwei Wochen eingereicht worden seien, wie es manche ihrer Vorredner kritisiert hatten. Das Thema sei doch schon sehr viel länger auf der Polit-Agenda.

In Luzern habe man weltweit gesehen einen beschränkten Handlungsspielraum. Aber die Schweiz habe nicht nur die Möglichkeit im Inland den CO2-Ausstoss zu reduzieren, sondern es gebe auch Möglichkeiten via Schweizer Firmen, die weltweit tätig seien. Und es gebe nicht zuletzt im Kanton Luzern noch viele nicht ausgeschöpfte Möglichkeiten, in der Umweltpolitik etwas zu bewegen - zum Beispiel im Verkehr oder im Gebäudebereich.

Jetzt brauche es Investitionen in einen nachhaltigen Kanton Luzern und dazu brauche der Kanton die finanziellen Mittel und deshalb müsse auch die Finanzpolitik unter diesem Gesichtspunkt behandelt werden. Denn diese gebe es nicht gratis. Konkrete Taten seien heute nötig.

09:57 Uhr

SP-Fraktionssprecher Hasan Candan (Luzern): «Uns läuft rasend schnell die Zeit davon. Wir müssen jetzt und heute handeln.» Er lobt: Auf Druck von SP/Grüne/GLP habe die Regierung nun diese Sondersession anberaumt.

Die Regierung wolle bis 2021 einen Klimabericht erarbeiten. Candan kritisiert nun, dass die Regierung deshalb alle Massnahmen, die schon früher zur CO2-Reduktion greifen könnten, ablehnt. Es müssten auch unliebsame Massnahmen umgesetzt werden. Allein auf die Eigenverantwortung zu setzen, genüge nicht.

09:54 Uhr

Eine kleine Anekdote aus dem Rat:

«Was wir heute auf der Traktandenliste vorfinden, ist alter Wein in alten Schläuchen», sagt SVP-Sprecher Pius Müller (Schenkon) in der Eintretensdebatte, und zeigt damit, was seine Fraktion von den meisten Vorstössen hält.

FDP-Sprecher Ruedi Amrein antwortete in seinem Auftaktreferat prompt und meinte an Müllers Adresse: «Manchmal ist es
schwierig, neuen Wein zu erkennen.»

09:41 Uhr

FDP-Fraktionssprecher Ruedi Amrein (Malters): Seine Partei wolle sich gemeinsam mit den anderen Kräften für die Klimapolitik einsetzen. Die FDP nehme die Anliegen insbesondere der jungen Generation sehr ernst. Allerdings wolle die FDP keine Hauruckübungen, diese seien nachhaltig nicht zu bewältigen.

Von kantonalen Sololäufen hält Amrein wenig. Wir wollen kleine Schritte, aber diese wollen wir besser umsetzen. Auch er appelliert an die Eigenverantwortung. Gefördert werden sollen mehr Anreize zum Klimaschutz und mehr Lösungen, die auf Eigeninitiative entstehen.

09:31 Uhr

SVP-Fraktionssprecher Pius Müller (Schenkon): Die Schweiz verursache lediglich eine Promille des jährlichen, weltweiten CO2-Ausstosses. Deshalb dürfe die Schweiz nicht der Klimahysterie verfallen. Die Herausforderungen im Klimabereich seien ein globales Problem, die auch global gelöst werden müssten.

Man solle das Klimaproblem aber auch in der Schweiz und somit in Luzern anpacken, aber man dürfe dafür nicht alle anderen Bereiche vergessen, wie etwa die Sicherheit, Wirtschaft etc. Ökologische Massnahmen müssten denn auch finanzierbar sein. Die Schweiz solle in diesem Bereich als Forschungsstandort gestärkt werden, und sich somit auch für Firmen interessant machen.

«Wir kümmern uns in der Klimapolitik um kantonale Themen, wir machen nicht Weltpolitik. Nur so bleiben wir unserem Ziel treu», so Müller. Mit Themen, die bereits auf nationaler Ebene in Bern diskutiert würden, solle das Luzerner Parlament nicht auch noch lange bereden. Er lobt das Bestreben der Luzerner Regierung, in einem Planungsbericht die Umweltanliegen gebündelt anzupacken.

09:19 Uhr

Es reden die Fraktionssprecher. Den Anfang macht Michael Kurmann (CVP, Dagmersellen). Die CVP setze sich konsequent für den Schutz der Umwelt ein. Jung und Alt müssten allerdings auch einsehen, dass man das eigene Verhalten entsprechend anpassen müsse. So appelliert er auch an die Eigenverantwortung.

Eine nachhaltige Klimapolitik sei anspruchsvoll. Unter anderem sei der CO2-Ausstoss zu senken. Von einer Verbotspolitik halte seine Partei wenig, biete nun Hand zu konstruktiven Lösungen.

09:10 Uhr

Gleich mehrere Anfragen werden im Schnelldurchgang erledigt. Die Antworten des Regierungsrats reichen den Verfassern der betreffenden Vorstösse aus. Es kommt hierfür zu keiner Diskussion.

09:01 Uhr

Ratspräsident Josef Wyss eröffnet die Sondersession. Und appelliert schon mal an die Parlamentarier, sich an die Sitzungsdisziplin und an die möglichst kurze Redezeit zu halten. Er sagt: «Die bleibendsten und wirksamsten Debatten sind nicht immer die längsten.»

Urs Marti (CVP, Zell) wird als Ratsmitglied vereidigt.

08:57 Uhr

Umweltaktivisten «begrüssen» die Kantonsräte vor dem Luzerner Regierungsgebäude.

(Bild: Keystone/Alexandra Wey)

(Bild: Keystone/Alexandra Wey)

08:55 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, wir begrüssen Sie zur heutigen Kantonsrats-Sondersession. Uns erwartet die Diskussion über 59 Vorstösse - alle drehen sich rund ums Thema Klima. Um 9 Uhr eröffnet Ratspräsident Josef Wyss die Debatte.

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