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«Sonnhaldenpark» Kastanienbaum: Bundesgericht weist Beschwerde zurück

Ein Anwohner stört sich an der Gebäudehöhe des geplanten Neubauprojekts «Sonnhaldenpark» in Kastanienbaum in der Gemeinde Horw. Er ist nun zwar vor der obersten Gerichtsinstanz abgeblitzt. Der Rechtsstreit geht dennoch weiter.
Manuel Bühlmann/Hugo Bischof
Das geplante Neubauprojekt «Sonnhaldenpark» in Kastanienbaum/Horw. (Visualisierung: PD)

Das geplante Neubauprojekt «Sonnhaldenpark» in Kastanienbaum/Horw. (Visualisierung: PD)

«Natur, Luxus, Perfektion» verspricht der Onlineauftritt in goldener Schrift. Der «Sonnhaldenpark» in Kastanienbaum soll zahlungskräftige Käufer anziehen. An Interessenten scheint es trotz Preisen bis zu 2,8 Millionen Franken nicht zu mangeln; die meisten geplanten 21 Eigentumswohnungen auf der Horwer Halbinsel sind gemäss Website verkauft oder reserviert. Die künftigen Bewohner der sieben Mehrfamilienhäuser dürfen sich auf eine unverbaubare See- und Bergsicht, eine grüne Gartenanlage und einen privaten Badeplatz mit Zugang zum Vierwaldstättersee freuen – in einer der «begehrtesten Wohngegenden der Schweiz», wie die Überbauung online angepriesen wird. Diesen Herbst hätten die Wohnungen bezugsbereit sein sollen, so sah es der Zeitplan vor. Stattdessen beschäftigt das Bauprojekt die Gerichte.

Gemeinderat erteilte 2018 die Baubewilligung

Zwar erteilte der Horwer Gemeinderat im Mai 2018 die Baubewilligung, doch ein Anwohner setzte sich zuerst mit einer Einsprache, später mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Wehr. Mit Erfolg: Im Juni dieses Jahres hiess das Luzerner Kantonsgericht die Beschwerde gut – und hob die Baubewilligung auf. Damit gab sich der Einsprecher aber nicht zufrieden, er wandte sich an die oberste Instanz des Landes, das Bundesgericht in Lausanne. Aus dessen am Dienstag veröffentlichten Urteil geht hervor: Der Mann stört sich insbesondere an der Höhe der geplanten Mehrfamilienhäuser. Da das Luzerner Kantonsgericht seine diesbezügliche Rüge abgewiesen hat, zeigt er sich besorgt wegen möglicher Folgen für das weitere Verfahren. Oder wie es im Urteil heisst:

«Er befürchtet eine präjudizierende Wirkung des kantonsgerichtlichen Urteils in Bezug auf die Gebäudehöhe.»

Damit findet der Anwohner beim Bundesgericht nun aber kein Gehör. Um sich mit einer Beschwerde an die oberste Instanz wenden zu können, wird ein schutzwürdiges Interesse vorausgesetzt. Ein solches fehle hier, und somit mangle es an der Beschwerdelegitimation, befindet der zuständige Richter. Mit der Aufhebung der Baubewilligung habe das Verfahren seinen Abschluss gefunden. Allerdings nur einen vorläufigen Abschluss, wie es im Urteil wenig später heisst. Demnach ist in der Zwischenzeit bereits ein geändertes Baugesuch aufgelegt worden. Sollten sich dort gleiche oder ähnliche Fragen stellen, «muss er das neue Baugesuch anfechten», lautet der Rat aus Lausanne an den Einsprecher.

Offen lässt das Bundesgericht, ob es sich beim Urteil des Kantonsgerichts um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt. Unabhängig davon fällt das Ergebnis gleich aus: Die oberste Instanz tritt nicht auf die Beschwerde des Anwohners ein, beschäftigt sich also inhaltlich gar nicht mit dem Rechtsstreit über die geplante Überbauung. Patrick Müller, Investor, Architekt und Generalunternehmer der geplanten Überbauung, sagt:

«Es geht dem Einsprecher einzig und allein darum, das Projekt möglichst lang zu verzögern.»

Müller bestätigt, dass er inzwischen ein neues Baugesuch eingereicht hat: «Es ist praktisch unverändert; die Gebäude sind gleich gross und hoch wie bisher.» Nur die Aussenreduits im Terrassenbereich seien aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben der Ausnützungsziffer geändert worden. Derselbe Anwohner hat gegen das neue Baugesuch wieder Beschwerde eingereicht. Müller geht davon, dass diese erneut abgewiesen wird und der Baubeginn im Herbst 2020 erfolgen kann. Die Verzögerung sei bedauerlich. Ärgerlich sei auch, dass das Projekt sich um 1 bis 1,5 Millionen Franken verteuere. Er rechnet nun mit total 54 Millionen Franken Baukosten.

Bundesgerichtsurteil 1C_423/2019 vom 27. August 2019

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