Soziale Absicherung: Was geschieht, wenn ein Luzerner Regierungsrat stirbt?

Wird ein gewählter Richter oder Regierungsrat im Kanton Luzern arbeitsunfähig, erhält er keinen Lohn. Zudem ist die Besoldung im Todesfall nicht geregelt. Die Magistrate sollen nun sozial besser abgesichert werden.

Niels Jost
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Richter und Regierungsräte sollen bei Arbeitsunfähigkeit künftig ihren Lohn noch bis zu zwei Jahren erhalten. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 15. März 2010))

Richter und Regierungsräte sollen bei Arbeitsunfähigkeit künftig ihren Lohn noch bis zu zwei Jahren erhalten. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 15. März 2010))

Der Job als Luzerner Richter oder Regierungsrat ist mit finanziellen Risiken verbunden. Die Magistrate erhalten zwar einen schönen Lohn, doch die soziale Absicherung ist lückenhaft. Wird einer der gewählten voll- oder hauptamtlichen Richter, einer der fünf gewählten Regierungsräte oder auch der Staatsschreiber arbeitsunfähig, etwa infolge einer Krankheit oder eines Unfalls, erhält er keinen Lohn. So sieht es aktuell die Besoldungsordnung für die Mitglieder der obersten Verwaltungs- und Gerichtsbehörden und für den Staatsschreiber vor.

Dieses Reglement will der Regierungsrat nun anpassen. Für Richter und Regierungsräte sowie für den Staatsschreiber sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie für die übrigen Mitarbeiter der Verwaltung. Konkret: Wird ein Magistrat arbeitsunfähig, soll er künftig bis zu 730 Kalendertage – also zwei Jahre – Anspruch auf seinen vollständigen Lohn haben. Tritt einer der gewählten Politiker oder Richter noch vor Ablauf dieser Frist ab oder endet seine Amtsdauer, soll er anstelle der Lohnfortzahlung eine Entschädigung in gleichem Ausmass erhalten.

Das könnte teuer werden. Für den Fall, dass beispielsweise ein langjähriger Regierungsrat arbeitsunfähig wird und während vollen zwei Jahren seinen Lohn ausbezahlt bekäme, würde die Staatskasse mit der neuen Besoldungsordnung mit bis zu 518 131 Franken belastet werden.

Neuregelung auch im Todesfall

Die Besoldungsordnung soll auch für den Fall neu geregelt werden, dass ein Richter, Regierungsrat oder der Staatsschreiber noch während der Amtsdauer stirbt. Zurzeit endet der Anspruch auf deren Besoldung im Moment des Todes. «Das führt zu einer Schlechterstellung gegenüber ehemaligen Magistratspersonen und den Staatsangestellten», heisst es hierzu in der Vernehmlassungsbotschaft. Denn deren Anspruch auf Sonderleistungen beziehungsweise auf Lohn endet erst am Ende des Todesmonats.

Der letzte Punkt, der im Reglement geändert werden soll, betrifft den Zeitpunkt der jährlichen Lohnanpassung. Beim «normalen» Staatspersonal erfolgt diese Anpassung jeweils am 1. März. Für Magistratspersonen ist jedoch der 1. Januar der Stichtag. Dieser unterschiedliche Zeitpunkt ist historisch bedingt: Seit 2011 hatte der Kantonsrat den Voranschlag für alle Löhne jeweils erst in der Dezembersession verabschiedet. Um genügend Zeit für die Lohnrunde zu haben, wurde das Salär der Angestellten per 1. März angepasst. Obwohl der Voranschlag seit diesem Jahr wieder etwas früher durchs Parlament geht, soll dieser Stichtag beibehalten werden – und neu eben auch für die Magistratspersonen gelten. Damit werden alle Löhne zum selben Zeitpunkt am 1. März angepasst.

Parteien von links bis rechts dafür

Treten diese Änderungen in Kraft, würde im Kanton Luzern das gelebt, was ohnehin schon gesetzlich vorgeschrieben ist. Denn im Paragraf 14 des Behördengesetzes steht: «Der Staat schützt die Behördenmitglieder und ihre Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Todes, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit und des vorzeitigen Ausscheidens aus ihrem Amt infolge Nichtwiederwahl oder Nichtnominierung durch eine besondere Pensionsordnung.»

Entsprechend sind die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung durchwegs positiv. Sämtliche im Kantonsrat vertretene Parteien befürworten die Anpassungen in der Besoldungsordnung. Diese würden zu einer Vereinheitlichung, Gleichstellung und grösseren Rechtssicherheit führen, argumentieren die Parteien.

Das Geschäft dürfte deshalb vom Parlament im Juni 2019 durchgewunken werden. Per 1. Juli 2019 sollen die neuen Regelungen dann in Kraft treten – und der Job als Richter oder Regierungsrat weniger finanzielle Risiken bergen.