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SOZIALE EINRICHTUNGEN: Luzerner SSBL soll ihre Liegenschaften voll nutzen können

Die Stiftung für Schwerbehinderte Luzern (SSBL) in Rathausen soll ihre Liegenschaften voll nutzen können. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, eine vor 65 Jahren angebrachte Eigentumsbeschränkung aufzuheben.
Blick auf den Standort der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern in Rathausen. Hier sollen 90 neue Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen entstehen. (Bild: PD)

Blick auf den Standort der Stiftung für Schwerbehinderte Luzern in Rathausen. Hier sollen 90 neue Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen entstehen. (Bild: PD)

Der Kanton Luzern hatte 1951 die öffentlich-rechtliche Erziehungsanstalt Rathausen in die Stiftung Erziehungsheim Rathausen überführt. Dabei erhielt die Stiftung die bislang von der Anstalt genutzten Liegenschaften. Allerdings legte der Kanton auch fest, dass die Stiftung diese Grundstücke nur veräussern oder verpfänden darf, wenn das Kantonsparlament dem zustimmt.

1988 ging die Stiftung Erziehungsheim in der SSBL auf. Mit diesem Schritt ging auch die Eigentumsbeschränkung an die Stiftung für Schwerbehinderte über - und kommen dieser nun bei ihrem Ausbauprojekt in die Quere.

Die SSBL plant in Rathausen 90 neue Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen. 69 Plätze ersetzen dabei Provisorien und veraltete Wohnungen, 21 Plätze werden zusätzlich geschaffen. Für das Projekt musste die SSBL Geld bei einer Bank aufnehmen. Diese verlangt dafür ein Grundpfand.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, dass er die Eigentumsbeschränkung aufhebt, damit die SSBL eine Hypothek aufnehmen und das Ausbauprojekt realisieren kann. Damit werde die Stiftung gegenüber anderen Anbietern gleichgestellt, schreibt die Kantonsregierung in ihrer Mitteilung. (sda)

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