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SOZIALES: Millionen vom Staat für vermögende AHV-Rentner

Der Kanton Luzern zahlt dieses Jahr Ergänzungsleistungen an rund 1000 AHV-Rentner mit einem Vermögen von jeweils mindestens 100 000 Franken. Kosten: 14 Millionen. Die Ausgleichskassen pochen auf eine Vermögensschwelle.
Alexander von Däniken
Wer AHV- oder IV-Ergänzungsleistungen bezieht, erhält diese unabhängig vom Vermögen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Zürich, 30. Mai 2008))

Wer AHV- oder IV-Ergänzungsleistungen bezieht, erhält diese unabhängig vom Vermögen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone (Zürich, 30. Mai 2008))

Eigentlich richten sich Ergänzungsleistungen (EL) an bedürftige Menschen. Doch das ist nicht immer der Fall. Gemäss heutigem Gesetz erhalten AHV- und IV-Rentner auch dann Ergänzungsleistungen, wenn sie zum Beispiel über 100 000 Franken Vermögen haben. Denn die hauptsächliche Berechnung basiert auf anerkannten Ausgaben und den Einnahmen, die angerechnet werden. Das geht dem Staat ins Geld. 2015 beliefen sich die Kosten für die Kantone auf rund 3,4 Milliarden Franken. Bis ins Jahr 2030 werden sie unter Berücksichtigung der Lohn- und Preisentwicklung auf jährlich 5 Milliarden Franken ansteigen.

Der Bundesrat will jetzt mit einer Reform die Regeln ändern. Im September hat er die entsprechende Botschaft verabschiedet. Ein Punkt: Das Vermögen der Leistungsbezüger soll stärker berücksichtigt werden. Das ist für Andreas Dummermuth aber zu wenig. Der Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (KKAK) fordert namens der KKAK einen Vermögensschwellenwert (Ausgabe vom 19. Juli). Diesen gibt es bei der Sozialhilfe bereits; dort liegt er bei 10 000 Franken. «Die Wirkung dieser neuen und zusätzlichen Anspruchsbedingung ist einfach: Wird der Schwellenwert überschritten, sind keine Ergänzungsleistungen notwendig, da ja die Existenz gesichert ist», so Dummermuth. Er schlägt einen Wert von 100 000 Franken vor.

Heute wird Nettovermögen zu 10 Prozent berücksichtigt

Die heutigen Berechnungen zielen auf einen Lebensbedarf ab, bei dem Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt werden. Zu den Ausgaben zählen zum Beispiel der Unterhalt für eigene Gebäude oder Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenversicherung. Zu den Einnahmen zählen neben der AHV-Rente auch die Pensionskassenrente und 10 Prozent des Nettovermögens. Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, springt der Staat mit Ergänzungsleistungen ein. Welches Vermögen die Bezüger haben, zeigen aktuelle Erhebungen der Kantone, die aufgrund einer Initiative von Dummermuth gemacht worden sind.

Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern nahm für dieses Jahr eine grobe Auswertung vor. Demnach gibt es rund 1000 Fälle, bei welchen die Empfänger über mehr als 100 000 Franken Vermögen verfügen. Dies sind gut 7 Prozent aller EL-Fälle. Für diese Bezüger hat der Kanton Luzern rund 14 Millionen Franken bereitgestellt, was etwa 5 Prozent der ausbezahlten Summe entspricht. Immerhin: In Luzern wird kein Vermögensmillionär alimentiert.

Die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz wiederum entrichtet einem Bezüger über 9000 Franken (inklusive Krankenkassenprämien), obwohl dieser ein Vermögen von über 1 Million Franken aufweist. Diese Person zählt zu den 472 Bezügern mit einem Vermögen von mindestens 100 000 Franken (Stand Februar). Das sind knapp 12 Prozent von allen Leistungsbezügern. Sie erhalten 10,2 Millionen Franken, was ebenfalls knapp 12 Prozent der gesamten Summe entspricht.

Anderer Kanton, ähnliches Bild: In Zug erhalten 275 Personen mit einem Vermögen von mindestens 100000 Franken Ergänzungsleistungen (Stand August). Das sind etwas über 10 Prozent aller Bezüger. Die 275 Personen erhalten 5,7 Millionen Franken, was 10 Prozent der ganzen Summe entspricht.

In Nidwalden entrichtet die Ausgleichskasse knapp 1,3 Millionen Franken (8 Prozent der gesamten Summe) an 108 Personen, die mindestens 100 000 Franken Vermögen aufweisen. Das entspricht rund 10 Prozent aller Bezüger (Stand Dezember 2015). Ebenfalls rund 10 Prozent der Bezüger haben in Obwalden mindestens 100 000 Franken Vermögen, nämlich 115 Personen. Sie erhalten 1,7 Millionen Franken. Das sind 8,5 Prozent der Gesamtsumme (Stand Mai). Zahlen aus Uri waren bis gestern Abend nicht erhältlich.

Für Andreas Dummermuth zeigen die Erhebungen klar: Eine Vermögensschwelle würde eine klar definierte Gruppe von vermögenden Bezügern betreffen und hätte eine erhebliche finanzielle Auswirkung. Die KKAK hofft nun, dass die Vermögensschwelle von National- und Ständerat in den Reformberatungen aufgegriffen wird. Auch wenn das bedeutet, dass Hausbesitzer ihr Liegenschaftsvermögen anrechnen müssen. Der Bundesrat rät von einer Schwelle ab. Diese würde dazu führen, «dass sich Personen ihr bescheidenes Wohneigentum nicht mehr leisten können oder dass Ehepaare, bei denen einer der Ehegatten im Heim lebt, gegenüber den übrigen Bezügern stärker privilegiert würden», schreibt die Landes­regierung in der Botschaft.

Alexander von Dänikenalexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

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