SOZIALES: Regierungsrat will strafferes Sozialhilfegesetz

Die Luzerner Regierung hat den Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz präsentiert. Dieses legt mehr Wert auf die Eigenverantwortung und Integration von Sozialhilfeempfängern. Zugleich will es den Behörden die Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung erleichtern.

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Der Regierungsrat will mehr Eigenveratwortung und Integration von Sozialhilfeempfängern. (Bild: Archiv / Neue LZ / Eveline Bachmann)

Der Regierungsrat will mehr Eigenveratwortung und Integration von Sozialhilfeempfängern. (Bild: Archiv / Neue LZ / Eveline Bachmann)

Der Entwurf ist eine Antwort auf veränderte Anforderungen an die Sozialhilfe und mehrere parlamentarische Vorstösse. Das neue Gesetz soll die geltenden Bestimmungen von 1991 ersetzen. Diese sind nicht mehr übersichtlich und zu wenig effektiv, wie die Luzerner Regierung am Montag mitteilte.

Das neue Gesetz enthält erstmals Ziele für die Sozialhilfe. Diese soll die Hilfebedürftigkeit mildern, die Verantwortung sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration von Bezügern fördern.

In der Prävention will die Regierung die Zugangsschwelle für Beratungsleistungen verringern. Persönliche Sozialhilfe erhalten Bürger unabhängig von Zahlungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und der Sozialversicherungen.

Im Bereich der Kontrolle regelt das Gesetz neu explizit den Einsatz von Sozialhilfeinspektoren. Solche setzen mehrere Gemeinden bereits ein, um möglichen Missbrauchsfällen nachzugehen.

Informationsaustausch unter Behörden

Weiter soll es für die Sozialbehörden künftig einfacher werden, Auskünfte über Antragsteller oder Empfänger bei Dritten wie etwa dem Vermieter, dem Arbeitgeber, der Krankenversicherung oder der Steuerbehörde einzuholen. Weigert sich eine Person, Einblick in Bankdaten oder die Krankenakte zu geben, kann ihr die Sozialhilfe verweigert werden.

Auch im Asylwesen erhöht die Regierung mit dem geplanten Gesetz den Druck, um bei Sozialhilfebezügern die Motivation für eine Jobsuche zu erhöhen. Die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen wird analog der Regeln des Bundes auf das Niveau jener für Asylsuchende gesenkt.

Weiter will der Regierungsrat die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden nicht nur an Hilfswerke wie die Caritas sondern generell an Dritte wie Firmen und Gemeinden übertragen können. Er erhofft sich dadurch mehr Flexibilität. Gemeinden, die keine Asylsuchenden aufnehmen, sollen eine Ersatzabgabe leisten.

Das geplante Gesetz soll laut Regierung weder beim Kanton noch den Gemeinden zu wesentlichen finanziellen Änderungen führen. Für die Erarbeitung des Entwurfs setzte die Regierung eine Arbeitsgruppe ein. Diese bestand aus Vertretern des Gesundheits- und Sozialdepartements, der Gemeinden und der Sozialberatungszentren. (sda)