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Sozialhilfe: Emmen fordert günstigere Zimmer

Für 800 Franken können Sozialhilfebezüger möblierte Zimmer in Emmen mieten. Damit machen Private Gewinn auf Kosten der Gemeinde, kritisiert der Gemeinderat und will nun handeln. Der Anbieter widerspricht vehement.
Stefan Dähler

Ein Geschäftsmodell steht im Gegenwind – die sogenannten Sozialzimmer. Deren Zahl sei in Emmen seit 2010 von 39 auf 79 gestiegen, was zu höheren Ausgaben der Gemeinde für die wirtschaftliche Sozialhilfe führe. Das schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf ein Postulat der CVP/JCVP-Fraktion. Das Problem sei, dass Investoren alte Häuser so umbauen, dass aus Wohnungen mehrere Sozialzimmer entstehen. Diese könne man dadurch an mehr Leute vermieten und so den Gewinn maximieren. «Thomy’s» an der Bahnhofstrasse, der bekannteste Anbieter in Emmen, verlangt 800 Franken pro Einzelzimmer. Das entspricht genau der untersten Mietzinsrichtlinie der Gemeinde Emmen für Sozialhilfebezüger. Für einen Einpersonenhaushalt beträgt sie 800 Franken, für zwei Personen 1000, für drei 1200 und so weiter.

Bei den Bewohnern dieser sogenannten Sozialzimmer handelt es sich gemäss Gemeinde oft um Personen, die kaum mehr in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. «Oftmals haben sie psychische oder Suchtproblem und finden kaum eine andere Wohnung», sagt der Emmer Sozialdirektor Thomas Lehmann (FDP). «Handelt es sich nur um ein Zimmer, ist das ziemlich teuer», sagt er zu den 800 Franken.

Wann ist ein Zimmer auch wirklich ein Zimmer?

Der Gemeinderat will daher für Sozialzimmer eine neue Kategorie mit einer tieferen Mietzinsrichtlinie einführen. Daran arbeite er bereits seit längerer Zeit. «Es gilt aber noch einige offene Fragen zu klären.» So müsse diese neue Kategorie klar definiert sein. «Ist etwa das Thomy’s ein Zimmer oder ist es eine Einzimmerwohnung mit eingeschränkter Kochgelegenheit?», heisst es in der Vorstossantwort.

Auch eine Abgrenzung zur WG sei nötig. «Sind diese Fragen noch nicht geklärt, macht die neue Kategorie noch keinen Sinn, weil sonst mit Einsprachen zu rechnen ist», sagt Lehmann. Wann es soweit sein wird, sei noch offen. Thomas Ottiger, Betreiber von «Thomy’s», wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, dass 800 Franken für ein Einzelzimmer zu viel seien. «Im Betrag sind alle Nebenkosten, Internet, Abfallentsorgung, eine wöchentliche Reinigung, Bettwäsche und die Möblierung inbegriffen.» Weiter gebe es Unterstützung bei Fragen von Bewilligungen, Ausfüllen von Formularen oder in Krankheitsfällen. Das günstiger anzubieten, sei unmöglich. «Schliesslich muss ich den Angestellten auch einen anständigen Lohn bezahlen.» Würde die Gemeinde den Betrag senken, hätte dies zur Folge, dass die Sozialhilfebezüger auf der Strasse landen. «Dann müsste sich die Gemeinde um ein Wohnangebot kümmern, was deutlich teurer wäre.» Sein Geschäft hingegen würde das nicht ruinieren, sagt Ottiger. «Es leben längst nicht nur Sozialhilfebezüger hier, sondern auch Leute, die temporär in der Region wohnen oder die vorübergehend eine Bleibe suchen. Zuletzt hatte ich jemanden, dessen Wohnung abgebrannt ist.»

Gerichtsfall wegen «Thomy’s»-Bewohner

Das «Thomy’s» beschäftigt die Gemeinde übrigens schon länger. 2010 kam es zu einem Rechtsstreit, weil Emmen dort wohnhafte Sozialhilfebezüger nicht mehr unterstützen wollte, wenn sie aus einer anderen Gemeinde zugezogen waren. Emmen verlangte, dass die Herkunftsgemeinde bezahlen soll, weil das «Thomy’s» als Heim einzustufen sei. Das damalige Verwaltungsgericht sah das jedoch anders und pfiff die Gemeinde zurück. Emmen unternimmt heute übrigens noch weitere Anstrengungen, die Sozialhilfequote zu senken. Um die Betroffenen besser zu beraten, wurde die Sozialdirektion um 320 Stellenprozente aufgestockt. Die Massnahme habe aber die gewünschte Wirkung noch nicht erzielt, heisst es in der Vorstossantwort. «Grund dafür ist, dass wir zuletzt mehrere krankheitsbedingte Abwesenheiten und Stellenwechsel hatten», sagt Lehmann. «Wir werden voraussichtlich erst im Oktober den Vollbestand erreichen. Aber auch dann wird es noch einige Zeit dauern, bis die Massnahme greift.»

Emmen: Arme Senioren kosten die Gemeinde immer mehr

Die hohe Sozialhilfequote von 4 Prozent und die damit verbundenen Ausgaben sorgen in Emmen angesichts der angespannten Finanzlage schon länger für Diskussionen. In der Antwort auf ein Postulat von CVP/JCVP schreibt der Gemeinderat nun, dass die Kosten im Bereich Wirtschaftliche Sozialhilfe zwischen 2012 und 2017 relativ konstant geblieben sind. Die Ausgaben stiegen von 12,2 auf 12,9 Millionen Franken, wobei sie 2015 zwischenzeitlich auf 9,1 Millionen gesunken waren. Stark gestiegen seien dagegen die Kosten für den Taxausgleich – das heisst für jene Personen, die ihren Aufenthalt im Altersheim nicht mehr selbst und via Ergänzungsleistungen bezahlen können. 2012 betrugen die Ausgaben dafür 91 000 Franken, 2017 waren es bereits 2 Millionen. Die Gemeinde Emmen hat darum hier bereits die Obergrenze von 173 Franken pro Tag eingeführt: Kostet ein Zimmer mehr, muss jemand anderes für die Differenz aufkommen. (std)

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