SOZIALHILFE: Gemeinden schauen genauer hin

Immer mehr Gemeinden setzen auf Sozialinspektoren, welche Sozialhilfebezüger überprüfen. Zu deren Methoden zählen Überraschungsbesuche.

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Sozialhilfebezüger sollen stärker überprüft werden. (Symbolbild)

Sozialhilfebezüger sollen stärker überprüft werden. (Symbolbild)

Die Gemeinde Büron lässt künftig Sozialinspektoren ermitteln. Dies hat der Gemeinderat kürzlich angekündigt (Ausgabe vom 29. Dezember). Damit ist die Surentaler Gemeinde in guter Gesellschaft. Immer mehr Gemeinden setzen Sozialinspektoren ein, um Sozialhilfebezüger zu überprüfen (siehe Box). Der Büroner Gemeinderat Roger Limacher sagt auf Anfrage: «Wir haben den Einsatz von Sozialinspektoren für das Jahr 2016 budgetiert.» Geplant sei eine Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde, welche Sozialinspektoren hat oder mittels Privatdetektiven. Limacher, im Gemeinderat zuständig für Gesundheit und Soziales, begründet den Entscheid wie folgt: «Die Erfahrungen aus Emmen und anderen Gemeinden zeigen, dass sich der Einsatz von Sozialinspektoren lohnen kann. Auch wir haben hie und da Fälle, wo wir genauer hinschauen möchten.»

Eine Ankündigung der Gemeinde Büron lässt aufhorchen: Sozialhilfebezüger erhalten in Zukunft Überraschungsbesuch. «Wir möchten künftig noch mehr ein Auge auf die Sozialhilfe werfen. Denn sie ist im Budget ein grosser Posten.» Mit der Massnahme soll die Zusammenarbeit der Gemeinde und den Sozialhilfeempfängern gefördert und die Glaubwürdigkeit der Bürger in das Sozialwesen erhöht werden, so der Gemeinderat. Die Frage, ob es im Moment einen konkreten Verdacht für Missbrauch im Sozialwesen gebe, verneint Roger Limacher. Er betont, dass unangemeldete Besuche nur bei Verdachtsfällen gemacht würden. Die Sozialhilfequote lag in Büron 2014 bei 2,1 Prozent und damit leicht unter dem Luzerner Durchschnitt (2,2 Prozent).

Sozialhilfegesetz regelt Einsatz

Reto Fanger, Kantonaler Datenschutzbeauftragter, sagt zu den gesetzlichen Grundlagen: «Solche unangemeldeten Besuche sind bei begründetem Verdacht auf Missbrauch erlaubt und im neuen Sozialhilfegesetz explizit gesetzlich geregelt.» Das neue Gesetz trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Neu gibt es einen Paragrafen, der sich den Sozialinspektoren widmet. Dort heisst es: «Soweit erforderlich können Sozialinspektoren die betroffenen Personen ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- oder Wohnort aufsuchen.» Eine Einschränkung gibt es allerdings: «Sozialinspektoren dürfen die Wohnung und den Arbeitsort der hilfebedürftigen Person nur betreten, wenn die Berechtigten zustimmen.» Überraschungsbesuche durch Sozialinspektoren sind in den Luzerner Gemeinden, die solche Inspektoren einsetzen, laut Reto Fanger üblich und nun auch gesetzlich geregelt.

Da der Sozialinspektor keine Polizeifunktion ausübt, darf er weder eine Personen- noch eine Hausdurchsuchung durchführen oder anordnen, heisst es auf einem Merkblatt des Datenschutzbeauftragten.

«Sozialinspektor ist kein Polizist»

Der Emmer Gemeinderat Thomas Lehmann ist zuständig für die Direktion Soziales und Gesellschaft. Er bestätigt, dass auch die Emmer Sozialinspektoren nicht angemeldete Besuche abstatten. «Wenn wir einen Verdacht haben, wäre ein angekündigter Besuch nicht zielführend.» Lehmann betont allerdings, dass ein Besuch auf Freiwilligkeit beruht. «Ein Sozialinspektor ist kein Polizist. Er darf nicht gegen den Willen des Sozialhilfebezügers dessen Wohnung betreten.» Thomas Lehmann führt aus: «Wenn sich der Sozialhilfeempfänger weigert, macht dies natürlich keinen guten Eindruck und erhärtet den Verdacht von Missbrauch.» Dann würden «andere Wege» gesucht, die Person zu überprüfen oder der Besuch zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt.

Roseline Troxler