SOZIALHILFE: Luzern will Schraube anziehen

EU-Bürger kommen in die Schweiz und beziehen wenige Monate später Sozialhilfe: Dieser Praxis will der Kanton Luzern jetzt einen Riegel schieben.

Alexander von Däniken
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Der Kanton Luzern will länger warten, bevor er EU-Bürgern Sozialhilfe gewährt. (Bild: Archiv / Neue LZ / Eveline Bachmann)

Der Kanton Luzern will länger warten, bevor er EU-Bürgern Sozialhilfe gewährt. (Bild: Archiv / Neue LZ / Eveline Bachmann)

Wer aus einem Land der EU oder der Efta ohne Job in die Schweiz reist, darf hier nach einer Stelle suchen. So sieht es das Freizügigkeitsabkommen vor. Bleibt die Jobsuche nach drei Monaten ohne Erfolg, darf die Person nur hier bleiben, wenn sie den Nachweis erbringt, «dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen» muss.

Luzern ignoriert Weisung aus Bern

Nur haben die Kantone diesen Grundsatz nicht immer beherzigt. Der Bundesrat hat reagiert – und im Jahr 2010 ein erstes Paket zur Missbrauchsbekämpfung samt entsprechenden Weisungen erlassen. Der Kanton Zürich beispielsweise hat die Weisung strikte befolgt: Seit 2012 stellt eine Bestimmung sicher, dass EU-Bürger keine Sozialhilfe erhalten, wenn sie ohne Job in die Schweiz eingereist sind. Andere Kantone kennen eine solche Bestimmung bis heute nicht. So etwa der Kanton Luzern.

Bis zu 19 Fälle pro Jahr

In den Jahren 2010 bis 2012 gab es jeweils zwischen 9 und 19 Fälle von arbeitslosen EU-/Efta-Bürgern, die weniger als 24 Monate, nachdem sie in den Kanton Luzern eingewandert waren, Sozialhilfe erhielten. Für Martin Reichlin vom Bundesamt für Migration ist die Situation allerdings klar: «Das Freizügigkeitsabkommen sieht für stellensuchende EU-Bürger in der Schweiz keine Sozialhilfe vor.» Das Problem ist vor allem, dass die Frage im Kanton Luzern nur ungenügend gesetzlich geregelt ist. Der Kanton Luzern gelobt Besserung. Sozialdirektor Guido Graf (CVP) hat im Rahmen der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes den Auftrag erteilt, «im Entwurf des neuen Gesetzes die Frage der wirtschaftlichen Sozialhilfe an Personen, die unter das Freizügigkeitsabkommen fallen, detailliert zu regeln», so Ruedi Fahrni, Abteilungsleiter der kantonalen Dienststelle Soziales und Gesellschaft. Dazu gehöre auch, dass Kurzaufenthalter grundsätzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.