SOZIALHILFE: Sozialhilfe: Emmen trickst Luzern aus

Ein Sozialhilfebezüger lebt in Emmen im Hotel. Die Kosten dafür trägt aber die Stadt Luzern. Nun ist eine Beschwerde hängig.

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Luzern im Clinch mit Emmen: «Nun ja, so ein Hotel ist doch wohl keine Dauerwohnsitz.» (Karikatur Jals/Neue LZ)

Luzern im Clinch mit Emmen: «Nun ja, so ein Hotel ist doch wohl keine Dauerwohnsitz.» (Karikatur Jals/Neue LZ)

Der Luzerner Sozialdirektor Ruedi Meier ärgert sich. Grund dafür ist die Gemeinde Emmen, die sich weigert, für einen Sozialhilfebezüger zu zahlen. Der Fall präsentiert sich wie folgt: Ein Sozialhilfeempfänger zügelt im März 2007 von Luzern nach Emmen ins Hotel Thomy's am Sonnenplatz. Dort lebt er so bescheiden, dass er sich die Dusche und die Toilette mit den anderen Etagenbewohnern teilen muss. Weil der Mann seinen Wohnort gewechselt hat, müsste nun seine neue Wohngemeinde, also Emmen, für ihn aufkommen.

Doch das sieht der Emmer Gemeinderat anders. Dieser erklärt das «Thomy?s» kurzerhand zu einer Liegenschaft mit dem Status einer «Anstalt».  Und für Bewohner solcher Institutionen gilt: Die Herkunftsgemeinde, also jene Gemeinde, wo der Mann zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte, muss zahlen. In diesem Fall also die Stadt. Zudem: «Wir sehen die Pension nur als vorübergehende Lösung, deshalb kann dort auch kein Wohnsitz begründet werden», sagt der Emmer Sozialdirektor Rolf Born. Obwohl der Betroffene schon seit über einem Jahr in Emmen lebt, zahlt ihm das Luzerner Sozialamt rund 1500 Franken pro Monat – «weil wir ihn nicht hängen lassen können», so Meier.

Beschwerde
«Der Entscheid des Emmer Gemeinderates hat mich sehr überrascht», sagt Meier. «Denn aus unserer Sicht handelt es sich ganz klar nicht um eine Anstalt, sondern um eine übliche Wohnform», sagt Meier. Weil die beiden Sozialdirektoren im Gespräch keine Lösung finden konnten, reichte der betroffene Sozialhilfeempfänger im Frühjahr 2008 zusammen mit seinem städtischen Beistand beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons eine Verwaltungsbeschwerde ein. Das Verfahren läuft.

Daniel Schriber

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.