SOZIALHILFE: Stadt kritisiert Kanton

Dass der Kanton seine Sozialhilfeverordnung zu Lasten gewisser Gruppen angepasst hat, hält der Stadtrat für fragwürdig.

Luca Wolf
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Der Kanton Luzern hat auf anfangs Jahr die Sozialhilfeverordnung angepasst. Demnach wird neu die Sozialhilfe bei allen Personen gekürzt, die noch nicht eineinhalb Jahre in der Schweiz gearbeitet haben. Betroffen von dieser Sparmassnahme sind vorab Ausländer. Der Stadtrat beurteilt diese Änderung sehr kritisch, wie er in einer Antwort auf den Vorstoss von Ali R. Celik und Katharina Hubacher (Grüne/Junge Grüne) schreibt: «Ob diese grundsätzlich verfassungswidrige indirekte Diskriminierung mit ernsthaften und triftigen Gründen gerechtfertigt werden kann, ist zumindest fraglich.» Der Stadtrat gehe davon aus, dass «der Kanton die Wirkung des Gesetzes auf Familien mit Kindern weder vorgesehen noch beabsichtigt hatte und lehnt seinerseits pauschale Kürzungen des Grundbedarfs bei Haushalten mit Kindern ab.» Zudem ist der administrative Aufwand im Vergleich mit dem Ertrag laut Stadtrat nicht gerechtfertigt. Man wolle nun mit dem Verband der Luzerner Gemeinden nach einer Lösung suchen. Zumal sich laut Stadtrat Adrian Borgula noch weitere Gemeinden mit der geänderten Sozialhilfeverordnung des Kantons schwer tun würden. Es gelte vorerst, die teilweise unpräzisen Bestimmungen zu konkretisieren.