SOZIALKOMMISSION: Ja zu Zusatzleistungen und Gassenarbeit

Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates von Luzern ist für die Weiterführung der städtischen Zusatzleistungen für Familien und Alleinerziehende – mit einem Aber.

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Rolf Krummenacher, Präsident der Sozialkommission. (Archivbild Peter Appius/Neue LZ)

Rolf Krummenacher, Präsident der Sozialkommission. (Archivbild Peter Appius/Neue LZ)

Der Entscheid kam ohne Gegenstimme mit zwei Enthaltungen zustande, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Die Sozialkommission teilt die Meinung des Stadtrates, dass diese Zusatzleistungen von 100 Franken pro Monat/pro Kind einkommensschwache Familien – 60% sind Alleinerziehende – gezielt unterstützen kann. Die Wirksamkeit aber müsse durch die Erhöhung der sogenannten Abholquote erhöht werden, d.h. es ist anzustreben, dass mehr Familien und Kinder von dieser zusätzlichen Unterstützung profitieren können.

Ausweitung auf den Kanton gefordert
Allerdings erachtet es die Sozialkommission als wünschbar und sozialpolitisch richtig, dass solchen Leistungen nicht nur in der Stadt ausgerichtet werden, wie es weiter heisst. Vor diesem Hintergrund regt sie die Schaffung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien auf kantonaler Ebene an, wie sie bereits einige Kantone kennen. Die Sozialkommission will mit einem Postulat mit Unterstützung des Grossen Stadtrates den Stadtrat verpflichten, sich beim Kanton zu Gunsten von solchen Ergänzungsleistungen einzusetzen.

Gassenarbeit: Zweckverband zuständig
Nach einem Gespräch mit einer Delegation der Volksmotionäre, die auch für Luzern die Einrichtung der aufsuchenden und offenen Gassenarbeit fordern, steht die Sozialkommission hinter diesem Postulat. Sie teilt damit die zustimmende Haltung des Stadtrates und auch des Kantons- und Regierungsrates und schliesst sich der Auffassung an, dass in dieser Frage der Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und Gesundheitsförderung ZiSG zuständig ist. Dieser wird nach einem zweijährigen Pilotversuch, der vom Verein kirchliche Gassenarbeit ab September 2009 durchgeführt und finanziert wird, über die Zweckmässigkeit und die Weiterführung zu entscheiden haben.

scd