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Sozialmissbrauch: Kanton Luzern will Flüchtlinge überwachen

Die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen will einen Inspektor anstellen, der überprüft, ob Asylsuchende und Flüchtlinge ihre Sozialleistungen zu Recht erhalten. Trotz Ausgaben von 150'000 Franken soll die Stelle den Steuerzahler nichts kosten.
Kilian Küttel
Ein Detektiv bei der Arbeit. (Symbolbild: Nana do Carmo)

Ein Detektiv bei der Arbeit. (Symbolbild: Nana do Carmo)

Der Kanton Luzern will dem Missbrauch von Sozialhilfeleistungen im Asyl- und Flüchtlingswesen den Riegel schieben. Deshalb sucht er per sofort oder nach Vereinbarung einen sogenannten Sozialinspektor. Auf Anfrage unserer Zeitung schreibt das Gesundheits- und Sozialdepartement: «Der Sozialinspektor klärt die Wohn-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Personen im Asylprozess, die wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen.» Dies jedoch nicht bei sämtlichen Personen, sondern nur dann, wenn ein Verdacht vorliegt.

«Wir wollen nicht alle Personen unter Generalverdacht stellen»
Erwin Roos, Departementssekretär

Gemäss Angaben des Kantons beziehen aktuell 4540 Personen im Asyl- und Flüchtlingssektor Sozialhilfe: 3855 davon werden vom Sozialdienst der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen betreut. Sie sind also die potenzielle Zielgruppe des neuen Inspektors. Die weiteren 685 Personen sind in Asylzentren untergebracht, was eine automatische Kontrolle gegen Missbrauch mit sich bringt. Seit 1. Januar 2017 ist der Kanton selber für den Sozialdienst zuständig, doch bisher fehlte eine qualifizierte Person, um die Missbrauchsfälle mit den Mittel eines Inspektors zu untersuchen. Jedoch handle es sich bei den aktenkundigen Missbräuchen um Einzelfälle, wie Departementssekretär Erwin Roos erklärt: «Der Grossteil der Klienten der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen verhält sich korrekt. Wir wollen nicht alle Personen unter Generalverdacht stellen.»

Stelle kostet jährlich 150'000 Franken

Die angesprochenen Mittel des Sozialinspektors umfassen Recherchen, Observationen und Klientengespräche. Gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz kann ein Sozialinspektor betroffene Personen «ohne ihr Wissen überwachen und sie unangemeldet am Arbeits- oder Wohnort aufsuchen.» Jedoch sind seine Kompetenzen beschränkt: Wenn ein Betroffener den Inspektor nicht in seine Wohnung lassen will, so kann er ihm den Zutritt verweigern. Ebenso haben Sozialinspektoren keine Polizeibefugnisse. Sie können also weder Personen festnehmen, noch -halten und auch keine Hausdurchsuchungen vornehmen.

Der Kanton rechnet damit, dass die Stelle jährlich rund 150'000 Franken kosten wird. Darunter fallen einerseits die Lohnkosten, andererseits Kosten für die Infrastruktur. «Wir gehen jedoch – auch aufgrund von Erfahrungen von Gemeinden – davon aus, dass die realisierten Einsparungen bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe mindestens die Kosten der Stelle kompensieren», so Roos. Unter dem Strich soll es also mindestens ein Nullsummenspiel werden.

Mit der Erfahrung anderer Gemeinden spielt Roos auf die Gemeinde Emmen an, mit der sich der Kanton im Vorfeld ausgetauscht hat. Diese setzt seit 2005 Sozialinspektoren ein, war damit schweizweit gar die erste Gemeinde (siehe Kasten). Auf Anfrage unserer Zeitung sagt Gemeindepräsident Rolf Born (FDP): «Es ist ein kleiner Prozentsatz der Sozialhilfebezüger, welche die Leistungen missbrauchen. Wenn der Kanton aber der Meinung ist, dass es einen Inspektor braucht, ist dieser sicher das richtige Instrument.» Die Gemeinde Emmen habe sehr gute Erfahrungen gemacht.

Inspektor muss Polizist sein

Das Stelleninserat wurde am Dienstag auf dem Internetportal des Kantons aufgeschaltet. Gemäss Ausschreibung ist eine Anstellung in einem 100-Prozent-Pensum vorgesehen. Das Anforderungsprofil verlangt unter anderem eine «berufliche Grundausbildung sowie eine abgeschlossene Polizeiausbildung.» Roos dazu: «Aufgaben wie Observation und Kontrollen gehören sowohl zur Grundausbildung sowie auch im Praxiseinsatz zur Tätigkeit eines Polizisten. Zudem sind Polizisten geübt im Kontakt und im Umgang mit verschiedensten Menschen.»

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