SOZIALPOLITIK: Pflegeheime sollen als AG geführt werden
Die Pflegeheime der Stadt Luzern sollen sich der privaten Konkurrenz stellen können und deshalb mit mehr unternehmerischem Denken geführt werden. Der Stadtrat schlägt vor, die Altersheime und -siedlungen aus der Verwaltung zu lösen und in eine AG zu überführen.
Das Beatgtenzentrum Eichhof in Luzern. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Die Stadtregierung hat am Freitag den entsprechenden Bericht und Antrag an das Parlament vorgestellt. Stimmt dieses dem Plan zu, werden die Stimmberechtigten am 18. Mai 2014 über die neue Rechtsform für die Altersheime befinden können.
Zur heutigen Dienstabteilung Heime und Alterssiedlungen gehören die Betagtenzentren Eichhof, Dreilinden, Rosenberg, Wesemlin und Staffelnhof sowie Pflegewohnungen mit total rund 900 Pflegeplätze. Die Abteilung zählt 725 Vollzeitstellen.
Der Stadtrat schlägt vor, die Dienstabteilung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft (gAG) umzuwandeln, die ganz im Eigentum der Stadt bleibe. Es handle sich damit nur um eine formelle Privatisierung, schreibt die Stadtregierung in ihrem Bericht.
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Eine gAG bietet gemäss Stadtrat die organisatorischen Vorteile einer Aktiengesellschaft. In den Statuten wird aber festgelegt, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Sie arbeitet nicht gewinnorientiert. Die Luzerner Vorortsgemeinde Emmen führt ihre Betagtenzentren seit 2010 als gAG.
Neue Konkurrenzsituation
Der Grund, dass der Stadtrat die Heime aus der Verwaltung lösen will, liegt an den veränderten Rahmenbedingungen, namentlich an der neuen Pflegefinanzierung. Diese behandle private und öffentliche Heime gleich, schreibt die Stadtregierung. Dadurch würden städtische Heime vermehrt mit privaten gemessen und stünden mit diesen in einem direkten Wettbewerb.
Die Heime müssten deshalb betriebswirtschaftlich unabhängig sein, damit sie unternehmerisch agieren und rasch auf neue Bedürfnisse und Situationen reagieren könnten, schreibt der Stadtrat.
Ein weiterer Vorteil der Auslagerung sei, dass damit die heutige Doppelrolle der Sozialdirektion beendet werde. Das Dilemma bestehe darin, dass diese die Pflegeleistungen bestelle und gleichzeitig die grösste Anbieterin von Pflegeplätzen in Luzern sei.
Die gAG wird für die Investitionen selbst zuständig sein. Die Stadt erhalte durch die Umwandlung somit mehr Investitionsspielraum in anderen Gemeindeaufgaben, schreibt der Stadtrat.
Keine Sparprogramm
Für die Heimbewohner werde die Umwandlung keine kurzfristige Auswirkungen haben, heisst es in dem Bericht. Die Leistungen würden nicht teurer. Der Schritt sei kein Sparprogramm.
Die Angestellten werden neu einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag haben. Ein entsprechender Gesamtarbeitsvertrag ist im Oktober von der Stadt und den Personalverbänden unterzeichnet worden.
Neu wird aber die strategische Ausrichtung der Heime von einem Verwaltungsrat bestimmt werden. Dieser wird vom Stadtrat gewählt. Bei der Stadt verbleibt die Gestaltung und Steuerung der Pflegeversorgung. Sie werde mit den eigenen, aber auch mit privaten Heimen Leistungsverträge anbieten.
Reaktionen von Parteien und Verbänden
Die Grünliberale Partei kündigte schon vor der Pressekonferenz an, trotz positiver Aspekte einer Auslagerung kritische Fragen zu stellen. Sie hält fest, dass eine Überprüfung der Organisation notwendig ist, stellte aber in Frage, ob die geplante Auslagerung längerfristig finanzielle Vorteile bringe.
Die städtische SP lehnt die Auslagerung in eine Aktiengesellschaft ab; die erforderlichen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen liessen sich auch innerhalb der Stadtverwaltung vornehmen. Parlament und Bevölkerung würden so die Kontrolle über die Umsetzung der vom Stadtrat gemachten Absichtserklärungen nicht verlieren.
Dass sich das Gesundheitswesen «unter dem wachsenden Kostendruck in Richtung Markt und Konkurrenz» bewege, wie dies die Stadt als eine Begründung für die Auslagerung anführt, ist gemäss Stellungnahme der SP kein Grund, «dieser Entwicklung mit einer Auslagerung Vorschub zu leisten.»
Gewerkschaftsbund gegen Ökonomisierung der Pflege
Auch der Luzerner Gewerkschaftsbund LGB lehnt die Auslagerung der HAS ab. Die demokratische Mitbestimmung werde massiv beschnitten, schreibt er in einer Medienmitteilung vom Freitag. So müsste die «direkte Einflussnahme durch die Stadt und das städtische Parlament weiterhin möglich sein.» Durch die Auslagerung bestehe die Gefahr, dass nicht mehr die betreuten Menschen, sondern Kostenüberlegungen und Kunden im Mittelpunkt sünden. Betreuungs- und Pflegebedürftige aber dürften nicht Marktmechanismen ausgeliefert sein, so der LGB.
sda/kst
