Gemeinde Emmen soll weniger Miete für «Sozialzimmer» zahlen

Der Einwohnerrat fordert eine neue Kategorie mit tieferen Mietzinsrichtlinien für Sozialzimmer. Zudem sei Emmen benachteiligt im kantonalen Lastenausgleich – das soll durch eine Studie belegt werden.

Beatrice Vogel
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Die Gemeinde Emmen zahlt 800 Franken an die Miete von Sozialhilfebezügern. Das soll sich ändern. (Symbolbild: Keystone/Christof Schuerpf)

Die Gemeinde Emmen zahlt 800 Franken an die Miete von Sozialhilfebezügern. Das soll sich ändern. (Symbolbild: Keystone/Christof Schuerpf)

Leicht beengt durch die Zuschauertribüne tagte der Einwohnerrat am Dienstagabend nach der Sommerpause im Le Théâtre Emmen. Wegen des aktuell auf drei Köpfe dezimierten Gemeinderats standen praktisch ausschliesslich Postulate auf der Traktandenliste – das spannendste darunter: jenes der CVP zum Sozialtourismus und den sogenannten Sozialzimmern. Darin forderte die Partei unter anderem, die Mietzinsrichtlinien für Sozialzimmer zu überprüfen. Aktuell zahlt die Gemeinde für die Unterkunft eines Sozialhilfebezügers 800 Franken Monatsmiete (wir berichteten).

Gleich vorweg: Das Postulat wurde vom Einwohnerrat grossmehrheitlich überwiesen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat eine neue Kategorie für Zimmermieten ausarbeiten wird. «Wir diskutieren die Sozialzimmerpreise schon länger», sagte Sozialdirektor Thomas Lehmann (FDP). Allerdings gab er zu bedenken, dass die Gemeinde auf günstigen Wohnraum für Sozialhilfebezüger angewiesen ist, «auch wenn einem das Geschäftsmodell nicht passt». Man könne den Vermietern ihr Tun nicht verbieten.

Kanton soll Sozialhilfe finanzieren

Die Bemerkung Lehmanns zielte auf die Kritik der CVP-Postulanten Christian Blunschi und Christian Meister, dass die Anbieter solcher Zimmer «auf Kosten der Gemeinde und der Sozialhilfebezüger Gewinn machen». Dies geschehe beispielsweise dann, wenn grössere Wohnungen in Einzelzimmer aufgeteilt werden. Kostete eine 4-Zimmer-Wohnung zuvor 1300 Franken, die vier Einzelzimmer danach je 800 Franken, erzielt der Vermieter 1900 Franken Gewinn. Deshalb forderte Blunschi: «Überhöhte Mietzinsen dürfen nicht subventioniert werden.»

Unterstützt wurde das Ansinnen von FDP und SVP. «Grundsätzlich sind alle Sparbemühungen im Sozialbereich positiv», fand Marco Paternoster (SVP). Er gab dennoch zu bedenken, dass andere Gemeinden mehr für Sozialzimmer zahlen als Emmen.

Leider sei Emmen eine Sozialdestination, «ob wir wollen oder nicht», sagte FDP-Sprecher Martin Birrer. Denn zu Reden gab über die Sozialzimmer hinaus vor allem der Sozialtourismus. Wobei Illya Arnet (Grüne) betonte, es handle sich dabei vielmehr um «soziale Migration», schliesslich kämen die Menschen nicht aus Vergnügen und um wieder zu gehen. Alle Fraktionen setzen ihre Hoffnung in die von den K5-Gemeinden geplante Studie zu Wohnmobilität und Sozialhilfe, die beim Statistikamt Lustat in Auftrag gegeben wurde. Laut Thomas Lehmann sind bereits Ende Oktober erste Resultate zu erwarten. Alle waren sich einig, dass «die Agglomerationsgemeinden mit einer hohen Sozialhilfequote im kantonalen Lastenausgleich zu kurz kommen», so Christian Blunschi. Einen Vorschlag dazu, den auch die SVP als gute Lösung bezeichnete, brachte Barbara Fas (SP): «Die einzige Lösung, um die ungleiche Verteilung der finanziellen Kosten aufzuheben, wäre die Finanzierung der Sozialhilfe über den Kanton.»

Linke lehnten Postulat ab

Abgelehnt wurde das Postulat von SP und Grünen, die keine Notwendigkeit dafür sahen. Die Gemeinde könne weder die freie Wohnsitzwahl der Sozialhilfebezüger noch das Angebot der Vermieter beeinflussen. Dennoch konnte die SP das Anliegen nachvollziehen. «Das Angebot an Sozialzimmern verschäft die Lage im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe», so Barbara Fas. Sie störe der Umstand, dass sich Geschäftsleute auf Kosten von sozial Schwachen bereichern.

EMMEN: Sozialhilfebezüger im Visier der CVP

Einzelzimmer für Sozialhilfeempfänger werden in Emmen zu vergleichsweise hohen Preisen vermietet – ein Geschäft mit zu hoher Rendite, findet die CVP. Geht es nach der Partei, soll die Gemeinde für solche Zimmer weniger zahlen.
Beatrice Vogel