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Auf den Kanton Luzern kommen Rückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Einsparungen der Luzerner Regierung im Bereich der Prämienverbilligung 2017 widerrechtlich waren. Rund 8000 Luzerner Mittelstandsfamilien dürfen sich freuen.
Lena Berger
SP-Kantonsrat Jörg Meyer, SP-Präsident David Roth und Anwalt Bruno Häfliger haben am Samstag über das Urteil informiert. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 26. Januar 2019)

SP-Kantonsrat Jörg Meyer, SP-Präsident David Roth und Anwalt Bruno Häfliger haben am Samstag über das Urteil informiert. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 26. Januar 2019)

Der Luzerner Regierungsrat hat gegen Bundesrecht verstossen, als er 2017 entschied, dass nur noch Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 54'000 Franken Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Die Schwelle liegt deutlich zu niedrig. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der SP gutgeheissen.

«Ich bin froh, dass wir mit dem Urteil unser Ziel erreicht haben – für die betroffenen Menschen, die auf diese Mittel dringend angewiesen sind», sagte Kantonsrat Jörg Meyer an einer Pressekonferenz am Samstag. Das Bundesgericht habe das Wohl der Menschen und das soziale Ziel der Prämienverbilligung ins Zentrum gestellt – und nicht die Finanzpolitik.

Gemäss SP-Präsident David Roth kommt es nun zur «Rückzahlung der Rückzahlung» der Prämienverbilligungen, welche rund 8000 Familien im Kanton Luzern 2017 hatten leisten müssen. Er rechnet mit Kosten von rund 15 Millionen Franken. Die Regierung werde die Verordnung, welche das Bundesgericht mit seinem Entscheid nun aufgehoben hat, neu erlassen müssen. Die Einkommensgrenze müsse bundesrechtskonform angesetzt werden – also bei rund 87'000 Franken. Entsprechend rechnet die SP damit, dass zusätzliche Kosten auf den Kanton zukommen, weil mit der neuen Verordnung gewisse Haushalte in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen werden, die vor dem Bundesgerichtsurteil keinen Anspruch gehabt hätten.

SP hält an ihrer Initiative fest

Die Rückzahlungen dürften den Kanton Luzern vor eine grosse administrative Herausforderung stellen. Denn die Auszahlung der Prämienverbilligung läuft jeweils über die Krankenkassen - und nicht über Direktzahlungen an die Betroffenen. Jörg Meyer rechnet damit, dass es Sommer wird, bis die ersten Gelder fliessen werden.

Die SP hatte letztes Jahr die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung - Abbau verhindern» lanciert. Diese fordert, dass die Verbilligung nicht unter das Niveau von 2016 – sprich eine Einkommensgrenze von 75'000 Franken – fällt. «Die Initiative hatte das Ziel, eine weitere Absenkung der Einkommensgrenze und die negative Entwicklung zu stoppen. Mit dem Urteil ist die Initiative nicht obsolet. Es liegt nun an der Regierung, einen Gegenvorschlag zu machen, der bundesgesetzkonform ist – also eine Einkommengrenze von rund 87'000 Franken festzulegen», sagt SP-Präsident David Roth.

Guido Graf: «Der Kanton hat diesbezüglich nicht gut gehandelt»

Die Regierung kündigte in einer Mitteilung bereits an, das Bundesgerichtsurteil rasch umsetzen zu wollen. In einem ersten Schritt werde der Kanton mehrere Millionen Franken nachträglich an bezugsberechtigte Personen ausschütten. In einem zweiten Schritt werde mit der laufenden Teilrevision des Prämienverbilligungsgesetzes die Mittel auch für den Fall eines budgetlosen Zustands gesichert. Zudem solle die Einkommensgrenze erhöht werden.

Der Entscheid zeige, dass die Mittel für die Prämienverbilligung nur bis zu einer gewissen Grenze als Manövriermasse in Sparbemühungen einbezogen werden dürfen, heisst es weiter in der Mitteilung. Auf Anfrage ergänzt Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf: «Die Schwelle von 54 000 Franken war zu tief. Der Kanton Luzern hat diesbezüglich nicht gut gehandelt.» Zu dieser Ausgangslage sei es, aufgrund der vom Volk abgelehnten Steuererhöhung gekommen. Damals seien Sparvorschläge umgesetzt werden, die man ohne eine Gesetzesänderung habe vollziehen können. Das Urteil zeige, dass sich die Sanierung der Kantonsfinanzen nicht nur ausgabenseitig bewerkstelligen lasse.

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