SP fordert: Personal der Stadt Luzern soll wählbar sein

Angestellte der Stadt Luzern sind zurzeit nur bei einem Arbeitspensum unter 50 Prozent in den Grossen Stadtrat wählbar. Die Sozialdemokraten wollen das ändern.

Stefan Dähler
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Einblick in die Session des Grossen Stadtrates im Rathaus in Luzern.

Einblick in die Session des Grossen Stadtrates im Rathaus in Luzern.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 31. Januar 2019)

Derzeit dürfen Angestellte der Stadt Luzern nicht in den Grossen Stadtrat gewählt werden – ausser, ihr Arbeitspensum ist tiefer als 50 Prozent. Die SP bittet den Stadtrat nun in einem Postulat, eine Änderung dieser Regelung zu prüfen.

Um Interessenskonflikte zu vermeiden, wäre eine Lösung denkbar, wie sie der Kantonsrat bereits kennt, heisst es im Postulat. Dort sei es in Einzelfällen möglich, dass Kantonsangestellte im Kantonsrat sitzen. Sie dürfen aber nicht in Kommissionen mitwirken, die die Verwaltung beaufsichtigen oder Finanzgeschäfte behandeln.

Die SP bringt zudem die Variante ins Spiel, dass Stadtangestellte nicht in jener Kommission Einsitz nehmen dürfen, die Dossiers aus deren jeweiligen Direktion behandelt. Ein prominentes Beispiel einer Politikerin, die wegen einer Anstellung aus dem Grossen Stadtrat zurücktreten musste, ist SP-Stadtratskandidatin Judith Dörflinger.